USA: Neue Enthüllungen über faschistoide Methoden der CIA

15.07.09 - Neue Enthüllungen über die Foltermethoden des US-Militärs und einen CIA-Geheimplan, angebliche Mitglieder des El-Kaida-Netzwerkes nicht nur gefangen zu nehmen, sondern gezielt zu töten, führen in den USA zu einer verstärkten Diskussion über die während des sogenannten "Krieges gegen den Terror" verübten Verbrechen. In dem von Ex-Präsident Bush und seinem Vize Dick Cheney erklärten "New War" zur Neuaufteilung der Welt und Verteidigung der Rolle der USA als einziger Supermacht war offenbar jedes Mittel recht.

Selbst der großen Mehrheit der Parlamentsabgeordneten wurde dieser Geheimplan vorenthalten. Angeblich sei dieser nie zur vollen Anwendung gekommen. Inzwischen kommen jedoch z.B. immer mehr Details über Foltermethoden und Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan ans Licht. So vertuschte die Bush-Regierung acht Jahre lang den 2001 vom Milizenführer Dostum, einem damaligen US-Verbündeten in Afghanistan, an etwa 2.000 angeblichen Taliban begangenen Massenmord - alles mit Wissen der CIA. Bush darf weiter unbehelligt in seiner Villa in Dallas sitzen und Dick Cheney weiter durch Fernsehstudios touren.

Hatte der neue US-Präsident Barack Obama vor der Wahl angesichts der Ablehnung und Verbitterung einer Mehrheit der US-Bürger über die Politik der Bush-Administration, eine grundlegende Veränderung ("Change") auch auf dem Gebiet der Menschenrechtspolitik versprochen, bleibt davon immer weniger übrig. Zwar hat er die Schließung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba verfügt und auch solche Foltermethode wie das von Bush legalisierte "Waterboarding" verboten.

Gleichzeitig sprach er sich schon zu Beginn seiner Amtszeit gegen die Veröffentlichung von Folter-Fotos aus dem Irak aus, da dies dem Ansehen der USA in der Welt schaden würde. Die Guantanamo-Gefangenen sollen nun vor Militärtribunalen verurteilt werden, wo sie ebenfalls rechtlos sind. CIA-Agenten und Soldaten, die in "gutem Glauben" auf Grundlage der damaligen Richtlinien gehandelt haben, sollen nach dem Willen Obamas ebenfalls nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Gerade in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung sind mit der Wahl Obamas große Erwartungen verbunden gewesen. Inzwischen macht sich hier zunehmend Ernüchterung breit. Obama und das hinter ihm stehende Finanzkapital hat zwar eine Veränderung der Taktik in der Außen- und Innenpolitik eingeleitet, ohne dass sich dadurch jedoch etwas Grundlegendes an dem besonders aggressiven Charakter und der Defensive der Supermacht USA verändert hat.

Diese Erfahrung muss erst noch verarbeitet werden. Es ist eine Frage der Zeit, wann es in den USA zu einem neuen Aufschwung der Friedens- und Menschenrechtsbewegung kommen wird. Für eine revolutionäre Entwicklung müssen sich jedoch vor allem die revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte stärken und Masseneinfluss erringen.