Politik

Verzicht auf "Bombodrom" - großer Erfolg des Widerstands

Verzicht auf "Bombodrom" - großer Erfolg des Widerstands

13.07.09 - 2.000 Menschen feierten am 12. Juli begeistert mit der Bürgerinitiative "Freie Heide" den Erfolg des Kampfes gegen das geplante "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide mit einem großen Jubelfest. Und am 23. Juli, dem Gründungsdatum der Initiative, gibt es noch eine Siegesfeier. Am 9. Juli hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung den Verzicht der Bundeswehr auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurf-Übungsplatz ("Bombodrom") bekanntgegeben. Das Gelände war schon in der DDR zu diesem Zweck benutzt worden. Mehrere Gerichte hatten vor Jungs Entscheidung den Plänen widersprochen - diese Urteile waren aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden.

Jungs Versicherung, das sei keine Anerkennung der Argumente des Widerstands, zeigt seine Defensive. Jahrelang hatte die Bundesregierung behauptet, an dem "Bombodrom" führe kein Weg vorbei. Dies ist eindeutig ein großer Erfolg dieses fast 20 Jahre dauernden Protestes gegen ein Projekt der Umweltzerstörung und den Militarismus. Nur aufgrund von Klagen aus der Bevölkerung kam es überhaupt zu den Gerichtsurteilen seit 1994.

Die Bürgerinitiative "Freie Heide", die die Proteste gegen das "Bombodrom" maßgeblich angeführt hatte, nahm die Nachricht aus Berlin mit großer Begeisterung auf. "Das klingt richtig gut, wir freuen uns sehr", sagte Sprecher Benedikt Schirge. Der Widerstand hatte sich zu einem Massenwiderstand in der Region entwickelt und bundesweite Ausstrahlung erreicht. Betroffene Gemeinden und Hoteliers schlossen sich an und auch die Brandenburger Landesregierung unterstützte den Protest.

Die Ostermärsche dort waren regelmäßig die größten bundesweit. 2005 waren es 10.000, 2009 nahmen 7.000 teil. Regelmäßig fanden Protestwanderungen am Sonntag statt. Der Erfolg ist vor allem  auch Ergebnis eines langen Atems und großer Beharrlichkeit im Gegenwind der Stimmungsmache der Berliner Regierung - und damit ein Lehrbeispiel für die kämpferische Volksbewegung.

Die MLPD-Landesleitung Nord-Ost schrieb am 11. Juli an die Initiative: "Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Kampf gegen den beabsichtigten Tieffliegerübungs- und Bombenabwurfsplatz. Die jetzige Entscheidung hat einem wesentlichen Ziel der Bürgerinitiativen und dem alljährlich stattfindenden Osterspaziergang recht gegeben. Darüber freuen wir uns mit euch." Benedikt Schirge bedankte sich für die Unterstützung der MLPD. Es müsse nun geklärt werden, wer genau für dieses der BRD gehörende Gelände zuständig sei, und vor allem, wer die Untersuchungen zur Bodenbelastung auf dem Gelände macht und wann und von wem es geräumt wird.

Die Bundeswehr will nun ins Ausland ausweichen und die beiden verbliebenen Übungsplätze "Nordhorn Range" (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) nutzen. Die MLPD-Landesleitung Nord-Ost dazu in ihrem Glückwunsch-Schreiben: "Damit scheint uns noch nicht der Truppenübungsplatz selbst vom Tisch zu sein und auch nicht die sog. Alternativen in Nordhorn und Siegenburg, die jetzt unsere verstärkte Unterstützung brauchen. Die Bundeswehr erweitert zur Zeit ihr militärisches Engagement im Ausland und rüstet teilweise für den Einsatz im Innern."

Bombenübungsplätze bleiben Bombenübungsplätze - egal wo. Der Erfolg in Brandenburg beweist: sie können durch den Widerstand verhindert werden. Der Erfolg im Kampf gegen das "Bombodrom" ist daher eine große Ermutigung des Friedenskampfes und des Volkswiderstands überhaupt.