Politik

Wahlbündnis "Essen steht AUF": Keine Zulassung der NPD zur Kommunalwahl!

14.07.09 - In einem Offenen Brief vom 13. Juli fordert das Wahlbündnis "Essen steht auf" vom Wahlausschuss, dass die NPD und andere faschistische Organisationen nicht zur Kommunalwahl zugelassen wird. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Aufruf:

Keine Zulassung der NPD und neofaschistischer Parteien zur Kommunalwahl in Essen!

Mitglieder und Unterstützer des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF" fordern den Wahlausschuss der Stadt Essen auf, die NPD, die Republikaner und "Pro Essen" nicht zur Kommunalwahl zuzulassen

Die NPD arbeitet mit der sog. Essener Kameradschaftsszene, unter dem Namen „Aktionsgruppe Essen“ (AG Essen) auftretend, zusammen, die als faschistische Schlägertruppen berüchtigt sind.
(...)

  • Allein am 1. Mai 2009 wurden mindestens drei Fälle bekannt, wo NPD-Aktivisten oder Sympathisanten Gewerkschaftskundgebungen überfallen haben (Dortmund, Rotenburg an der Wümme und Nordhausen in Thüringen).

  • Seit ihrer Gründung betreibt die "AG Essen" eine Website, die faschistische Propaganda verbreitet.

  • NPD und "Kameradschaften" bedrohen mit Mordandrohungen und Überfällen auch den Essener Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer. (...)

Sie sollte deshalb zu den Kommunalwahlen nicht zugelassen werden, ebenso zwei weitere Bewerber,

Das Kommunalwahlprogramm von "Pro Essen" besteht zu zwei Dritteln aus rassistischen Forderungen. Im Rat der Stadt Essen haben sich die Republikaner mit An- und Beiträgen zur Diskriminierung von Essenerinnen und Essenern hervorgetan, die oder deren Eltern aus anderen Ländern hierher immigriert sind. Auch ihre Tätigkeit ist durch Rassismus geprägt und verstößt damit gegen die Menschenrechte.
 
Mit freundlichen Grüßen

Bodo Urbat, Vorstandssprecher "Essen steht AUF"

Dietrich Keil, Ratsherr "Essen steht AUF"