20.07.09: Montagsdemonstrationen

Esslingen: Die 226. Kundgebung versammelte bei schönem Wetter ca. 15 Teilnehmer. Immer wieder blieben Passanten stehen. Durch Gespräche am Rande waren die Teilnehmer teils spürbar abgelenkt. Einer der Teilnehmer erzählte von seiner Rente und wie sie in den vergangenen Jahren gekürzt wurde. Weiter konnte er über Erfahrungen mit den Sozialbeiträgen berichten. Hier ging es z. B. auf die Beiträge, die auf Betriebs- und andere Renten anfallen. Er hatte eine Krebsoperation hinter sich und hat erfahren, dass er mehr Krankenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Krankenkasse einzahlt, als er an Leistungen – einschließlich Operation und Kur – erhält und wie er um jeden Cent an Leistungen kämpfen muss.
Ein Urlauber stellte seine neuen Erfahrungen in Irland vor.
Die Demonstration am kommenden Montag besprochen. Wir werden auf dem Rathausplatz unsere Meinung zum städtischen Haushalt mitteilen. Die Teilnehmer waren über einige Vorhaben der Stadtverwaltung empört. Ein breiter Protest gegen die meist unsozialen Maßnahmen kann erwartet werden.
Mit großer Genugtuung wurde die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Stuttgarter Montagsdemo-Anmelderin Nuran aufgenommen.

Görlitz: Heute, am Montag, den 20.7.2009,fand unsere 239. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", mit 25 Demonstranten, unter dem Motto:
„Die Menschen hinter den Zahlen!“ statt.
Ja es geht immer um Menschen, wie Du und ich,nicht nur um Zahlen und Statistiken! Wir sind das wichtigste Gut des Staates, denn wir sind das Volk!
Alles soll uns dienen und uns voran bringen! Ist dies allen klar?
Hier die Themen der nächsten Montagsdemos:
Mo, den 27.07.2009   "Augen zu und durch!"

Mo, den 3.8.2009   "Wir haben Sommerpause! - Bis zur Wahl!"

Mo, den 10.8.2009   "Schulbeginn! - Bildung umsonst ???"

Nur gemeinsam können wir etwas ändern! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!

Mülheim / Ruhr: Sparsamkeit à la Kanzlerin?
An diesem Montag fanden sich wieder ca. 25 Montagsdemonstranten ein.
Diskutiert wurde über die Aussage von Kanzlerin Merkel, dass sie sich entschieden gegen eine außerplanmäßige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ausspricht. Es müsse ein Anreiz bestehen bleiben, sein Geld selber zu verdienen. Es ist nicht leicht, von Hartz IV zu leben, weil man damit sehr sparsam umgehen muß. Wir Montagsdemonstranten meinen, dass die Kanzlerin keine Ahnung vom wirklichen Leben der Hartz-IV-Empfänger hat. Tatsache ist, dass mit Hartz IV der Niedriglohnsektor ausgeweitet wurde. Mit Hartz IV wurde nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt und mit Hartz IV hat die Armut zugenommen.
Ein weiteres Thema war das Renteneintrittsalter. In den Medien war sogar zu lesen, dass das Renteneintrittsalter sogar auf 69 Jahre erhöht werden soll. Fakt ist auch, dass die Jungen gegen die Alten gegeneinander ausgespielt werden. Ein großer Teil der heutigen Rentner ist mit 15 Jahren durchschnittlich in das Arbeitsleben eingetreten  und hat über 40 Jahre Beiträge eingezahlt und erhält trotzdem eine nicht übermäßig hohe Rente und muß sich dann noch die Vorwürfe von Jüngeren teilweise gefallen lassen, dass sie so eine gute Rente erhielten. Wenn die heute Beschäftigen wegen Studiums wahrscheinlich erst mit 28 Jahren Versicherungsbeiträge leisten, dann müssten sie bei ca.  44 Arbeitsjahren eigentlich bis 72 Jahre arbeiten, was einigen Jungen, die laut schreien,  sicher nicht gefallen würde.
Zum Schluß sprachen wir noch über unsere bevorstehende 5-Jahres-Feier Anfang August.

München: Pünktlich beginnt die Diskussion am offenen Mikrofon. Es ist endlich mal stabil schönes Wetter, die Themen sind nicht minder heiß: Mitleid mit „unserer“ ehemaligen Milliardärin Schickedanz, die nun nachdem der Konzern zerschlagen und Hunderte Mitarbeiter z.B. von Karstadt auch in München arbeitslos werden, genauso zum Discounter gehen müsse zum Einkaufen. Alle Münchner Presseorgane titelten in ihren Überschriften, sie müsse von 600 € leben!
Es bleiben viel mehr Menschen stehen: teilweise um die 100, um die Diskussion zu verfolgen, manche mischen sich ein, zahlreiche Spenden gehen ein.
Thema ist immer wieder die Lebenssituation vieler Menschen, die von Hartz IV leben, Beschäftigte z.B. von BMW berichten, dass die Arbeitshetze ungeheuer zugenommen hat. Dass viel mehr Ostdeutsche den Kopf in Afghanistan hinhalten, als ihrer Bevölkerungszahl entspricht und einige grundsätzliche Auseinandersetzungen über die Ursachen und die Auswege aus der Wirtschaftskrise  sorgen für neue Argumente für die nächste Woche – bis am nächsten Montag gegen die öffentliche Vereidigung am 30.7.  auf dem Marienplatz protestiert wird mit einer antimilitaristischen Protestkundgebung um 17.30 auf dem Marienplatz.
Am 3. August wird der 5-jährige Geburtstag der Montagsdemo gefeiert unter dem Motto: Gestrandet auf Hartz IV – nehmen Sie Platz auf der Bad Bank! Aufgefordert wird, Rettungsschirme und Badeklamotten selber mitbringen. Es wird ein buntes Festprogramm geben, u.a. mit der Gruppe „Samba Sole Luna“.

Recklinghausen: Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon: Die aktuelle Diskussion um die Nutzung der Kernenergie zeigt wieder einmal deutlich die Skrupellosigkeit der Herrschenden, wenn es um die Sicherung ihres Profites geht. Ohne Rücksicht auf die zweifellos vorhandenen Risiken für die Bevölkerung wird an einer Technik festgehalten, von der nicht einmal die Abfallprobleme gelöst sind geschweige denn der reibungslose Betrieb der Anlagen garantiert werden kann. Der neuerliche Störfall im AKW Krümmel beweist: Nur eine Maßnahme hilft gegen die Risiken der Kernenergie: Abschalten sofort! Zugleich müssen wir feststellen, das alternative Energiequellen immer noch nicht in dem Maße genutzt werden wie es technisch möglich ist. Die Forschung wird dazu von den Energieriesen Vattenfall, RWE und wie sie sonst heißen mögen torpediert, schlimmer noch: in ihren Pressekonferenzen bedienen uns diese Damen und Herren mit Lügen und Unwahrheiten, wenn es um die angebliche Sicherheit der Kernkraftwerke geht. Wer meint, dies ginge uns vor Ort nichts an, dem sei klargemacht, dass seit Tschernobyl niemand auf der Erde mehr vor den Folgen eines Kernkraftwerk-Super-Gaus sicher ist.
Wie ernst es die Regierenden mit dem Umweltschutz meinen, wurde letzte Woche in Schleswig-Holstein deutlich: Dort hat eine Bürgerinitiative die Einlagerung von Kohlendioxid in ein Bergwerk durch entschiedenen Widerstand verhindert. Angesichts der Tatsache, dass im Salzbergwerk Assen mittlerweile alle Experten die Undichtigkeit des Stollen bestätigen, und dort nicht klar ist, inwiefern der radioaktive Abfall dort noch sicher lagert, ist dies ein wichtiger Erfolg gegen die Umweltverschmutzer in Nadelstreifenanzügen.
Auch im Kreis Recklinghausen ist das Thema Umweltschutz allgegenwärtig: in der letzten Woche hat sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks im Chemiepark Marl gegründet. Wir begrüßen diesen Widerstand ausdrücklich, denn wir können es nicht akzeptieren, dass weitere Kohlekraftwerke in unserem Kreis die Luft noch zusätzlich belasten. In einigen Gegenden ist aufgrund der erhöhten Feinstaubbelastung die Rate der Tumorerkrankungen erheblich gestiegen. Was uns Montagsdemonstranten da noch zusätzlich empört ist die Tatsache, dass die Betreiber die neuen Kohlekraftwerke mit dem Argument begründen, die neuen Kohlekraftwerke würden die bestehenden Arbeitsplätze im Bergbau sichern. Es ist von vornherein vorgesehen, diese Kohlekraftwerke mit Importkohle zu befeuern, insofern sind diese Rechtfertigungsversuche der Betreiber als billiges Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der Bergleute zu verurteilen. Im übrigen ist die heimische Kohle – soviel steht schon seit langem fest – einfach viel zu schade als sie schnöde in einem Kraftwerk zu verbrennen. Es gibt viele Möglichkeiten für die Nutzung der heimischen Kohle, etwa in der Chemieindustrie oder der Veredlung, um hier nur einige zu nennen.
In der nächsten Woche kümmern wir uns ausführlich um das Thema Kommunalwahlkampf in Recklinghausen. Dazu laden wir wie immer am kommenden Montag, 27.07.2009 um 17:15 Uhr zur Kundgebung am offenen Mikrophon auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen ein.

Saarbrücken: Die 237. Montagsdemo in Saarbrücken fand heute statt. Um das offene Mikrofon versammelten sich heute 16 Leute in der Bahnhof Straße. Es wurden ca. 15 Redebeiträge gehalten. Dass sich gleich zu Beginn 2 ganz „neue“ Teilnehmer zu sprechen trauten, spiegelte einmal mehr das „offene Mikro als lebendige Seele der Montagsdemo-Bewegung“ wider.
„Die sozialen Verhältnisse in unserem Land hängen schief! Es gibt immer mehr arme Menschen in Deutschland, während die wenigen Reichen immer reicher werden. Ja, Wir müssen für ein besseres Leben kämpfen!, aber wir sind uns selbst manchmal ein Hindernis, indem wir noch zuhause bleiben, uns nur schwer aufraffen“ sagte ein Passant zu Beginn.
Ein Demonstrant sagte: „Ich habe es heute endlich mal geschafft,  mitzumachen! Hatte mir das ganz fest vorgenommen für heute. Das erste Mal bin ich heute dabei, betroffen von Hartz IV. Gerade vor diesen Wahlen ist es wichtig, dass die Menschen auf der Straße zum Ausdruck bringen, was sie wollen.
„Am 24. 8.09 feiern wir hier in der Bahnhof Straße unser fünf-jähriges Montagsdemo-Bestehen!“ sagte eine Demonstrantin.
Einer sagte: „Nach den Wahlen kommt das Zahlen! Ich habe das Gefühl, dass die Mehrwertsteuererhöhung schon bei Frau Merkel in der Schublade liegt.“
„Heute stand in der Zeitung, dass 80% der Bevölkerung an eine Wiederwahl von Frau Merkel als Kanzlerin glauben. Das hört sich fast so an, als ob das alle wollen. Ich glaube aber eher, dass es heißen muss: 80% der Bevölkerung befürchten eine Wiederwahl von Merkel!“ sagte ein Teilnehmer.
„Ich möchte wie jeden Montag für die Abschaffung der Studiengebühren sprechen! Bildung muss kostenlos sein!“ sagte eine Demonstrantin.
Zum Schluss sagte ein Demonstrant noch: „Der Betriebsratsvorsitzende von Porsche, Herr Hück, will jetzt die Porsche-Belegschaft dazu bringen, gegen die VW- Belegschaft zu demonstrieren. Der will die Menschen doch nur gegeneinander ausspielen, damit er seine gut bezahlte Stelle behalten kann! Wir müssen zusammen halten – komme was wolle!“
Die nächste Montagsdemo findet am 27.7.09 ab 18 Uhr vor dem Arbeitsamt in Saarbrücken statt!

Wismar: Weil am vergangenen Montag wegen Urlaubs eines der Aktivisten absehbar war, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht abgesichert sein würde, musste die Montagsdemo ausfallen. Heute blieben die beiden Aktivisten unter sich. Man unterhielt sich u. a. über den Harzurlaub und diesbezüglich über das Abenteuer Bahn, über kaputte Wanderschuhe, eingegangene Schuhläden und Kneipen und  über neue Umweltsünden auf dem überlaufenen Brocken, aber auch über den schönen Hexenstieg westlich von Torfhaus u. a. m.
Das immer widersprüchlicher zelebrierte Hickhack um Investoren und Aufträge hatte jüngst bei der Wadan-Werft zu einer eintägigen Betriebsbesetzung mit 800 Teilnehmern geführt. Nachdem den Werftarbeitern infolge des Rückzugs der Zulieferer aus der Werft das Material ausgegangen war, sind die meisten nun vorläufig in den Jahresurlaub gegangen. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Unterbrechung der Betriebsbesetzung. Nach dem Auslaufen der Insolvenzausfallgeldzahlungen soll die Aktion fortgesetzt werden.
Unter diesen Umständen ist die Einladung zum Inselfest in Alt Schwerin am 25.07.09, bei dem die MLPD als Mitveranstalter die Werftenkrise diskutieren wird, schwerlich an den Mann zu bringen. Aber die Montagsdemo wird auf jeden Fall daran mitwirken.
Es gab noch weitere Themen wie das Koalitionsgeschehen in Schleswig-Holstein oder die jüngsten zivilen Opfer in Afghanistan, aber auch die nach dem Regen prächtig geratenen Früchte im heimischen Garten oder vorhandene Spätfolgen giftiger "Schutzimpfungen".

Zwickau: 237. Zwickauer Montagdemo am 20.07.2009 Der erste Beitrag befaßte sich mit den Arbeitsmethoden und Arbeitsfeldern der
BFZ (Beschäftigungsförderung Zwickau gGmbH), einem "zuverlässigen Partner" der Stadt und der ARGE. Der Redner machte deutlich, wie rechtlos die "Arbeitnehmer" der BFZ sind. Langzeitarbeitslose "Ein-Euro-Jobber" - die sogenannten "Kunden" der ARGE - dürfen dort gegen eine "Aufwandsentschädigung" ihre Arbeitskraft verschenken. Die Arbeitsloseninitiative "Gegenwind e.V.i.G" hat dazu einen Bericht
auf der Website der Zwickauer Montagsdemo veröffentlicht und will die BFZ auch weiterhin kritisch "begleiten".
Der nächste Beitrag befaßte sich mit der Weigerung des Bundesrates ein EU-Programm für die Bereitstellung von kostenlosem Schulobst umzusetzen. 18,6 Millionen Euro sollten die Bundesländer  ergänzend zu 20 Millionen aus dem EU-Programm zuzahlen – ein lächerlicher Betrag verglichen mit dem 110 Milliarden Euro Steuermitteln allein für die HRE-Bank. Doch man konnte sich nicht einigen, wer zahlen soll.
Man redet zwar gern über Kinder, die unsere Zukunft sind. Und man präsentiert auch gern und werbewirksam einen Fünf-Punkte-Aktionsplan “Fit statt Fett” - immerhin kommen jährlich 400.000 Kinder die an Dickleibigkeit leiden hinzu - doch jetzt, nachdem die schwarz-"rote" Regierung ein Neuverschuldungsprogramm von 310 Milliarden Euro aufgelegt hat, wird bei lächerlichen 18,6 Millionen Euro für Kinder geblockt. Die Empörung vieler Eltern ist völlig berechtigt. Zusammen
mit den Schülern und Lehrern sollten sie dagegen kämpfen. Wie auch um mehr Mittel für den Sportunterricht und die entsprechende Erhöhung der Lehreranzahl.
Der nächste Redner stellte die rhetorische Frage, ob Proteste wie die Montagsdemos etwas bewirken. Dazu machte er darauf aufmerksam, daß die Feststellung, Hartz IV ist Armut per Gesetz, nur eine Seite der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, die der sozialen Lebenslage. Die andere Seite ist die, daß mit den Hartz-Gesetzen ein enormer Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse ausgeübt wird. Dieser wird genutzt, um die Ausbeutung weiter zu verschärfen, wobei das Kapital darauf setzt, daß die Arbeiter dies aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ohne Murren hinnehmen. Gleichzeitig sinkt die Lohnquote in diesem Jahr um 0,4 Prozent. Eine kleine Summe für den einzelnen "Arbeitnehmer", mag so mancher sagen. Doch für die Unternehmer ein schöner Batzen zusätzlicher Profit. Geld, das nicht in die Taschen der Massen fließt. Das ist der von der Montagsdemo-Bewegung angeprangerte
Sozialkahlschlag, der auf den Widerstand aller Arbeiter und Arbeitslosen stoßen muß. Die Montagsdemo hat etwas bewirkt und kann noch viel mehr bewirken, wenn die Menschen, die unzufrieden die Faust in der Tasche ballen, ihren Protest auf der Straße artikulieren. Jeden Montag um 17 Uhr vor den Zwickauer Arcaden. Daß Proteste wie die Montagsdemos etwas bewirken können, das machte der nächste Beitrag deutlich. Er würdigte den fast zwanzigjährigen Protest gegen Umweltzerstörung und Militarismus, der nun im Verzicht des "Verteidigungs"minister Jung auf den geplanten ombenabwurf-Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide - der als "Bombodrom" bekannt wurde - erfolgreich endete. Herr Jung mag sich rausreden wie er will.
Sein Rückzug ist der Sieg eines Widerstandes, der sich zum Massenwiderstand entwickelte. Ein Sieg, geschuldet auch dem langen Atem und der Beharrlichkeit der Beteiligten, die trotz der Stimmungsmache in Politik und "freien" Medien nie ihr Ziel aus den
Augen verloren. Damit ist der Kampf gegen das "Bombodrom" ein Lehrbeispiel für die kämpferische Volksbewegung. Ein ABAS-Sprecher informierte die Zuhörer dann noch über eine Erklärung des
Aktionsbündnisses. Im April veröffentlichte ABAS zwei Pressemitteilungen (die beide von der "Freien Presse" ignoriert wurden), in denen die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, daß der Geschäftsführer des Vereins "Alter Gasometer e.V", Herr Zenner, ausgerechntet während der "Tage der Demokratie und Toleranz" zwei unserer Frauen am Verteilen von Info-Blättern hindern wollte. Beim zweiten Mal war es die Koordinatorin des "Bündnis für Demokratie und Toleranz"(BfDT), Frau Hietzke, die zwei Frauen nach ihrer Flugblatt-Verteilung vor dem "Alten Gasometer" am privaten Besuch einer Veranstaltung im Gasometer hinderte, und ihnen ein bis heute unbegründetes Hausverbot aussprach. In beiden Fällen rief man die Polizei. Darüberhinaus erstatteten Herr Zenner und Frau Hietzke Anzeigen gegen zwei Frauen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Zwickau das Ermittlungsverfahren - wie von uns erwartet - eingestellt. Unsere Empörung gründet sich deshalb auch nicht auf diese häßlichen juristischen Spielchen des Herrn Zenner und der Frau Hietzke, sondern in erster Linie auf das
durch sie zum Ausdruck gebrachte eigenartige Demokratie-Verständis dieser beiden Menschen, wobei zu beachten ist, daß Herr Zenner und Frau Hietzke ja nicht nur irgendwelche Privatpersonen sind. Herr Zenner ist der Geschäftsführer des Trägervereins des Koordinierungsbüros des BfDT und mit seinem Verein Teilnehmer des BfDT. Frau Hietzke ist die sogenannte Koordinatorin des BfDT und spielt daher eine nicht unmaßgebliche Rolle, ja sie vertritt zusammen mit dem Sprecher das Demokratie-Bündnis in der Öffentlicheit. Dadurch aber ist das gesamte “Bündnis für Demokratie und Toleranz” in diesen Fall involviert. Doch obwohl alle Teilnehmer von diesem unsäglichen Verhalten ihrer Repräsentanten informiert waren, konnten wir keinerlei
Reaktion feststellen. Was für einiges, aber nicht für das Demokratie-Bündnis spricht.