Politik

Bürgerhaushalt als Krisenmanagement-Instrument?

Freiburg (Korrespondenz), 30.07.09: Freiburg rühmt sich, für 2009/2010 den bundesweit ersten Beteiligungshaushalt aufgestellt zu haben, der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter dem Gesichtspunkt der "Geschlechtergerechtigkeit" erarbeitet worden sei.

Alles ist ausführlichst im Internet dokumentiert. Dort erfährt man dann auch von einem begeisterten Anhänger dieser Methode, wie die Stadt Philadelphia (USA) ihre Bürger am Krisenmanagement beteiligt: "In Philadelphia (ca. 1.5 Millionen Einwohner im US-Bundesstaat Pennsylvania) werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre Lage und in ihrer Stadt informiert und in Bürgerversammlungen dazu aufgerufen, sich durch Vorschläge an dem Abwägungs‑ und Priorisierungsprozess zu beteiligen, wo und wie Philadelphia sparen kann (und wo nicht), um die Finanzkrise zu bewältigen.

Sie werden aufgefordert, sich an den Vor-Ort-Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen in verschiedenen Formaten zu beteiligen, wie z.B. Stakeholder Meetings, Public Budget Workshops und 'Kitchen Table'-Talks mit dem Bürgermeister. Diese Veranstaltungen werden zum Teil auch von der University of Pennsylvania organisiert und durchgeführt."

Am Schluss des Artikels dann der Ausblick des Verfassers: "Aber nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und Deutschland gibt es eine Finanzkrise. Und ob der Bürgerhaushalt auch hier als ein neues Führungs‑ und Krisenmanagement-Instrument in Zeiten knapper Kassen erkannt und genutzt werden wird, bleibt abzuwarten." 

Leute, das wär’s doch! Da ließe sich die Krise sicher viel leichter aushalten, wenn man vorher wenigstens gefragt wird, ob einem lieber zuerst die Jacke oder die Hose weggenommen werden soll. Und man kann dann auch höflich im Internet oder beim "Kitchen Table"-Talk mit dem Bürgermeister diesen darum bitten, einem nicht auch noch das letzte Hemd auszuziehen.

Endlich mal Demokratie! Wo wir doch sonst schon nichts zu melden haben… Oder ist gerade in der Krise vielleicht nicht doch ein ganz anderer "Abwägungs- und Priorisierungsprozess" fällig - nämlich wie lange wir uns dieses System überhaupt noch leisten können?

Anm. der Red.: Mehr zur Kommunalpolitik im Titelthema der neuen "Roten Fahne": "Nach den Wahlen kommt das Zahlen - Pleitegeier über den Kommunen?" (Bestellmöglichkeit rechts)