Politik

Bundesweit wählbar - die sozialistische Alternative MLPD

31.07.09 - Heute Vormittag tagten in den 16 Bundesländern die Wahlausschüsse sowie in den Wahlkreisen die Kreiswahlausschüsse. In einer aktuellen Pressemitteilung informiert das Zentralkomitee der MLPD über das hervorragende Ergebnis:

"In allen 16 Bundesländern wurden die Landeslisten der MLPD ohne Beanstandungen zur Bundestagswahl am 27. September zugelassen. Die MLPD ist damit als einzige Partei bundesweit wählbar, die noch nicht im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist. Ihr ist als einziger gelungen, die zahlreichen undemokratischen Wahlbehinderungen zu meistern, die Parteien in den Weg gestellt werden, die noch nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind.

Unter anderem sammelten Freunde und Mitglieder der MLPD rund 40.000 Unterschriften für die Wahlzulassung. Das zeugt von ihrer Überzeugungs- und Schlagkraft. 

In 46 Wahlkreisen wurden zusätzlich Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der MLPD aufgestellt. Sie wurden alle auf den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse zugelassen. 

Tausende Mitglieder und ehrenamtliche Wahlhelfer haben zu diesem Erfolg beigetragen. Mitten in der tiefsten Weltwirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus steht damit auch eine grundsätzliche Alternative auf dem Wahlzettel. Geht es nach der MLPD, müssen Banken und Konzerne die Krisenlasten selbst tragen. Die MLPD steht zudem für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer echten sozialistischen Gesellschaft. Das Interesse daran wächst spürbar. Die Vertreter der MLPD haben bei den Wahlausschusssitzungen gegen die Zulassung faschistischer Organisationen wie der NPD protestiert - oft unter Beifall zahlreicher Anwesender. Die Zulassung faschistischer Organisationen widerspricht dem Grundgesetz und dem Potsdamer Abkommen."

Ein Skandal ist, dass in Kamenz (Sachsen) der Vertreter der Linkspartei im Landeswahlausschuss, Jens Matthis, für die Zulassung der NPD stimmte, obwohl auch dort selbstverständlich der Vertrauensmann und Spitzenkandidat der MLPD in Sachsen, Günter Slave, gegen die Faschisten sprach. Matthis ist Mitarbeiter der Linkspartei im Sächsischen Landtag. "Ich habe Jens Matthis anschließend angesprochen", berichtet Günter Slave. "Jeder wisse doch, dass die Linkspartei gegen die NPD sei, aber formal sei halt nichts zu machen, so Matthis. Aber man kann ja auch Zeichen setzen und ist nicht gezwungen, dem zuzustimmen!" Allerdings! Gut, dass wenigstens die ultrarechten "Bibeltreuen Christen" in Sachsen durchgefallen sind - sie kamen mit gerade mal 185 Unterstützungsunterschriften an.

"Dumm gelaufen" ist es für die Linkspartei in Gelsenkirchen. Ihr Sprecher Ralf Herrmann berichtete "rf-news": "Es ist vergessen worden, die Unterlagen einzureichen. Bei lauter ehrenamtlichen Leuten sind drei Wahlen in Folge Stress pur, da kann das passieren, dass man mit den Terminen durcheinanderkommt. D.h. unser Direktkandidat kann jetzt nicht bei der Bundestagswahl teilnehmen, aber die Partei kandidiert natürlich schon."

"rf-news" gratuliert also dem MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel ganz herzlich - er ist damit der einzige linke Direktkandidat in Gelsenkirchen! Die MLPD kann stolz sein, dass sie mit ihrer Kleinarbeit und vielen, vielen ehrenamtlichen Helfern die Wahlzulassung erreicht hat. Sie organisiert jetzt eine breite Wahlhelferbewegung in allen Städten - alle, die die sozialistische Alternative unterstützen wollen, sind herzlich willkommen!