Montagsdemo Berlin schreibt offenen Brief

28.07.09 - "rf-news" dokumentiert einen offenen Brief der Montagsdemo Berlin an die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Treptow-Köpenick:

Frau Bürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD)
den stellvertretenden Bürgermeister Michael Schneider (Linke)
den Bezirksvorsteher Siegfried Stock (SPD)
z.Kt. an den FDP-Abgeordneten Stefan Förster

Sehr geehrte Frau Schöttler, Michael Schneider, Herr Stock und Stefan Schröder,

mit Empörung haben wir auf der heutigen Montagsdemonstration gegen Hartz IV und soziale Demontage auf dem Alexanderplatz erfahren, dass gegen unsere Mitstreiterin, die Grundschullehrerin Petra Ilius, von dem FDP-Abgeordneten Stefan Förster, auf der offiziellen Homepage der Bezirksverordnetenversammlung "dienstaufsichtliche Maßnahmen" gefordert werden. Und zwar, weil sie bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin für Treptow-Köpenick auf der offenen Liste der MLPD kandidiert und wegen ihrer sozialistischen Weltanschauung.

Verbunden ist dies mit einer persönlichen Verunglimpfung mit primitiven, antikommunistischen Totschlagargumenten. Wir kennen Petra Ilius durch unser gemeinsames Engagement gegen Hartz IV, Kinderarmut, Neofaschismus und für ein menschenwürdiges Leben. Wir schätzen sie als eine zuverlässige und mutige Mitstreiterin, welche zu jeder Zeit unsere demokratischen Spielregeln einer gleichberechtigten Zusammenarbeit im Interesse der Menschen, insbesondere der Jugend und der Kinder, respektiert und gefördert hat.

Wir sind als Montagsdemonstrationsbewegung eine überparteiliche, demokratische Bewegung, die in ca. 100 Städten aktiv ist. In unseren Reihen sind parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen. Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen, welche der Linkspartei, der MLPD oder auch den GRÜNEN nahe stehen.

Auch wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse heute andere sind als 1989, das Eintreten für demokratische Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage ist uns eine Verpflichtung. Unabhängig von unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Ansichten, ist ihre Kandidatur als Sozialistin ihr demokratisches Recht. Die von Stefan Förster über die Homepage verbreitete Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus weisen wir entschieden zurück.

Wie ist es möglich, dass sie auf einer offiziellen Homepage der Bezirksverordnetenversammlung in dieser Weise verunglimpft wird? Wer ist dafür verantwortlich? Dies verstößt in elementarer Weise gegen ihre Rechte als Bundestagskandidatin, Lehrerin und Angestellte im öffentlichen Dienst. Sollen damit die von dem FDP-Abgeordneten geforderten "dienstaufsichtlichen Maßnahmen" oder sogar  ein Berufsverbot  gegen sie vorbereitet werden?

Wir fordern Sie auf, dass sie als verantwortliche Mandatsträger der Bezirksverordnetenversammlung dafür Sorge tragen, dass die politische und persönliche Verunglimpfung von Frau Ilius und die gegen sie betriebene Gesinnungsschnüffelei umgehend beendet wird, sich die dafür verantwortlichen bei ihr öffentlich entschuldigen und die sogenannte "Anfrage" des Herrn Förster von der Homepage der Bezirksverordnetenversammlung entfernt wird. Wir werden diesen skandalösen Vorgang bundesweit in der Montagsdemonstrationsbewegung bekannt machen. 

Petra Ilius gehört unsere uneingeschränkte Solidarität!

Für die Berliner Montagsdemo:
Klaus Freudigmann <klausfreudig@gmx.de>