"Rotstift"-Ministerin Ulla Schmidts verflossene Urlaubsfreuden

27.07.09 - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den letzten Jahren vor allem durch ihre knallharte soziale Demontage im Gesundheitswesen von sich reden gemacht. So wurden von ihr die Regelleistungen der Krankenkassen auf eine dürftige Minimalversorgung zusammen gestrichen. Alles unter der Prämisse, der Staat müsse "sparen" und statt dessen die "Eigenverantwortung" der Versicherten für ihre Gesundheit erhöhen. Bei sich selbst nimmt es die Ministerin mit dem "Sparen" und der "Eigenverantwortung" nicht so genau.

Dummerweise ließ sich ihr Chaffeur den Wagenschlüssel samt eigens in ihr Urlaubsdomizil bei Alicante angekarrtem Dienstwagen klauen. Bei dieser Gelegenheit kam raus, dass die Ministerin, die in den letzten Jahren mit ihrer sozialen Kahlschlag-Politik nicht nur Millionen Arbeiter und Angestellte, sondern auch Ärzte und Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen sich aufgebracht hat, die Mercedes-S-Klasse-Limousine für nur zwei angebliche "Diensttermine" rund 5.000 Kilometer weit hin- und zurückfahren lässt.

Sie selbst jettete mit dem Flugzeug schon mal voraus. Bei den Terminen handelte es sich um einen Empfang beim Bürgermeister ihres Ferienortes Denia sowie einen Vortrag im 8,3 Kilometer entfernten Kulturhaus von Els Poblets zum Thema "Aktuelle Situation der ausländischen Residenten in Bezug auf das Gesundheitswesen und die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Deutschen in Spanien".

Die Benzinkosten von rund 450 Euro plus Autobahngebühr von 228 Euro sowie Verschleißkosten des Fahrzeugs zusätzlich Unterbringung des Chauffeurs und seines Sohnes sollte ihr Ministerium tragen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte die Ministerin heute nachdrücklich: "Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken." Selbstverständlich würde sie private Fahrten auch privat abrechnen. Die Grenze scheint hier aber fließend zu sein und es sieht alles danach aus, als ob es gang und gäbe bei den bürgerlichen Spitzenpolitikern ist, sich ein paar angenehme "Dienstverpfichtungen" mitten in den Urlaub zu legen, damit man auf die gewohnten Privilegien nicht verzichten muss.

Wenn jetzt Kollegen von Ulla Schmidt wie der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck die "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern" anprangern, ist das mehr als scheinheilig. Es ist ja nicht das erste Mal, das Politiker quer durch die bürgerlichen Parteien private Besuche mit dienstlichen Terminen kombinieren und sich das Ganze von Steuergeldern bezahlen lassen. Es lässt sich nur nicht jeder den Dienstwagen im Urlaub auch noch klauen.

Während Ulla Schmidt und andere Luxusurlaub auf Kosten der Masse der Steuerzahler machen, bleibt für viele Familien der Urlaub in Spanien oder anderen Ferienländern ein unbezahlbarer Traum. Wie Geisterstädte wirken an Spaniens Küsten ganze Straßenzeilen mit neuen Appartements, die trotz bester Sommerzeit leer stehen. Selbst auf Campingplätzen sind noch Plätze frei. Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe Spaniens befürchten für dieses Jahr einen Einbruch bis zu 40 Prozent, Restaurants werben bereits mit günstigen Menüpreisen "wegen Krise".

Die Forderung nach sofortigem Rücktritt der Skandal-Ministerin und lückenloser Aufklärung der sonstigen Dienstwagen- und Flugbereitschaftspraxis der Spitzenpolitiker ist vollauf berechtigt. Allerdings ist der eigentliche Skandal nicht die Dienstwagen-Affäre, sondern die Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt. Was sie der breiten Masse der Bevölkerung hier an "Zumutungen" eingebrockt hat, ist schon Grund genug für einen sofortigen Rücktritt.