03.08.09: Montagsdemonstrationen

Bochum: Rege Diskussion ohne Mikrofon
Die heutige Montagsdemo fand ohne das "offene Mikrofon" statt. Die Ursache dafür waren nicht Auflagen der Polizei - wie man zunächst folgerichtig vermuten würde. Ein Kollege vergaß, die Lautsprecheranlage mitzubringen. Trotzdem entwickelte sich eine lange interessante Diskussion zum Thema "Privilegien der Bundestagsabgeordneten" im buchstäblich engem Kreise.
"Die Bundestagsabgeordneten beziehen Diäten von über        100 000 Euro im Jahr. Hinzu kommt eine Pauschale von gut  45000 Euro. Nach der Legistaturperiode bekommen die Abgeordneten eine üppige Altersversorgung. Mit welchem Recht? Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer könnte davon nur träumen. Wer Volksvertreter sein will, muss dazu stehen und nicht nach Pöstchen schielen", lautete eine Wortmeldung. "Das ist im Prinzip richtig, aber diese Summen sind nichts dagegen, was den Banken und Großkonzernen in den Rachen geworfen wird", sagte ein anderer Redner. "Ich kann den Unmut der Bevölkerung gut verstehen", meinte einer der Moderatoren, "die Politiker stopfen sich die Taschen voll und verabschieden Gesetze wie Hartz IV, die große Teile der Bevölkerung in Armut stürzt".
Viele Wortmeldungen gab es auch zu der Immunität der Abgeordneten, d.h. nur eingeschränkte Verfolgung bei Straftaten. Ein Abgeordneter darf nur festgenommen werden, wenn er auf frischer Tat ertappt oder spätestens 48 Stunden später ermittelt wird. Nach diesem Zeitraum muss der Bundestag entscheiden, ob der Abgeordnete weiter strafrechtlich verfolgt werden darf. "Gleiches Recht für alle", argumentierte ein Redner. Der andere Moderator antwortete darauf: "Dieser Schutz für Bundestagsabgeordnete wurde nach dem Faschismus in das Grundgesetz eingefügt, da es nicht im Ermessen von Polizeibehörden liegen darf, wenn ein MdB verhaftet werden kann. Sonst könnten viele oppositionelle Politiker unter dem Vorwand einer Straftat aus dem Verkehr gezogen werden".
Alle waren sich trotzdem einig, dass begangene Straftaten von MdB`s wie bei jedem anderen Bürger auch konsequent geahndet werden müssen.
"Warum gibt es in Deutschland keine Revolution aufgrund der zunehmenden Armut?" fragte ein Demo-Teilnehmer. Inzwischen haben zwar viele Leute erkannt, dass das jetzige System des Kapitalismus am Ende ist. Für das Ausbleiben einer Revolution nannten mehrere Rednerinnen und Redner die wahrscheinlichen Gründe:
Bei Arbeitnehmern werden "Zugeständnisse" gemacht, z.B. sozialverträgliche Entlassungen, Gewährung von Einmalzahlungen usw., damit alles nicht so schlimm aussieht.
Arbeitslose erhalten hin und wieder einmal eine Erhöhung ihrer Unterstützungsleistungen wie die unzureichende Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV auf 359,00 Euro monatlich oder Einmalzahlungen bei der Einschulung von Kindern der Bezieher des ALG II der weit verbreitete Antikommunismus. Viele Menschen setzen den echten Sozialismus mit den Verhältnissen in der Sowjetunion oder der ehemaligen DDR gleich. Obwohl es am Anfang in diesen Staaten eine Tendenz zum Sozialismus gab, rissen im Laufe der Zeit Spitzenpolitiker die Macht an sich, um eine brutale staatskapitalistische Diktatur zu errichten. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt. Ein Sozialismus kann nur funktionieren, wenn es eine ständige Kontrolle von unten nach oben gibt und nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung das Sagen hat.
Eine Rednerin äußerte sich: "Es wird noch Jahre dauern, bis die Bevölkerung davon überzeugt ist, dass nur ein Systemwechsel die jetzige Lage der Arbeitslosigkeit und Finanzkrise lösen kann".
Da die Lautsprecheranlage fehlte, blieb es auch dieses Mal bei einer Kundgebung. Am nächsten Montag wird das 5 - jährige Bestehen der Bochumer Montagsdemo groß gefeiert, am übernächsten Montag fällt die Demo aus, da die TeilnehmerInnen zur Krisensitzung des Rates der Stadt Bochum gehen (Einsparungen aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes der Stadt Bochum), am 24.8.09 wird angestrebt, dass sich KandidatInnen zur Kommunalwahl vorstellen und äußern.
Trotz des fehlenden Mikrofons gab es Lieder und die Abschlusshymne.

Gelsenkirchen: Fünf Jahre Montagsdemo - rauschendes Fest für unsere Zukunft!
Die Bahnhofstraße erlebte einen Glanzabend - rund 200 Teilnehmer und Passanten reihten sich begeistert ein in das 5. Jubiläum der Montagsdemonstration Gelsenkirchen am 3. August 2009 auf dem Platz der Montagsdemo ehemals Preuteplatz.. "Ein Leben ohne Feste ist wie ein langer Weg ohne Einkehr," sagt ein Sprichwort. Zahlreiche Rede- und Kulturbeiträge bewiesen, dass kämpfen und feiern für die Bürgerbewegung fest zusammen gehören.
Für die Zukunft ist die Montagsdemonstration gut aufgestellt, im Gegensatz zu den Urhebern von Hartz IV: Regierungen und ihre Repräsentanten, nicht zuletzt Peter Hartz, sind vollkommen gescheitert mit ihrer Politik, die Arbeitslosigkeit durch Verbilligung der Arbeit zu senken. Katastrophale Folge von Hartz IV und Agenda 2010 ist eine zunehmende Massenverarmung. 40 % aller Familien in Gelsenkirchen leben von einem Einkommen unter 1000 Euro, und das sehr häufig trotz Vollzeitarbeit. Insbesondere die Kinder und Jugendlichen sind die Verlierer dieser Politik, ihnen fehlen Ausbildung, Arbeit und Existenzgrundlage. Jüngstes Beispiel: Von ihren Ferienjobs dürfen Jugendliche gerade 100 Euro behalten, mit dem Rest haften sie für die Misere ihrer von Hartz IV betroffenen Familie. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich?!
Weg mit Hartz IV - diese Forderung ist nach fünf Jahren brandaktuell. Die Montagsdemonstrationen sind das soziale Gewissen in Deutschland, der Kampf gegen Hartz IV wurde zum Kristallisationspunkt für die kämpferische Opposition. Wir haben einiges erreicht und viel vor, am 24. Oktober geht es nach Berlin - gegen Hartz IV und gegen die Regierung, die eine solche Politik zu verantworten hat.
Die offizielle Umbenennung dieses Platzes zu Ehren der Montagsdemonstration wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt, "weil die Umbenennung nicht für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist." Einstimmige Meinung der Festgäste war: "... dass  für die Öffentlichkeit, für die Sicherheit, für die Zukunftsperspektive in unserer Stadt die Montagsdemonstration für viele Menschen unerlässlich wichtig und notwendig ist!" Gegen den Bescheid der Stadtverwaltung  wird sie Protest einlegen.
"Einen herzlichen Glückwunsch, dass Ihr Euch nicht klein kriegen lasst!" überbrachten viele Gratulanten, die mit der Montagsdemo Seite an Seite stehen, Freunde der Montagsdemo von nah und fern,  Arbeiter aus vielen Betrieben mit ihren Familien wie die Bergleute, Opel-Arbeiter, Küppersbusch-Kollegen. Die Unterstützer/innen von MLPD, REBELL, AUF Gelsenkirchen, Frauenverband Courage überbrachten Grüße für eine weitere stärkende Zusammenarbeit.
Internationale Gäste aus Russland, der Ukraine und Kanada feierten ausgelassen mit und hatten ermutigende Neuigkeiten: "Wir haben bei Petersburg in der Aluminiumfabrik gekämpft, 500 Kilometer Stau auf der Straße von Sankt Petersburg bis Volgoda, es lief nichts mehr. Vorne dran die Frauen mit Kinderwagen, die riefen: Wir wollen essen, unsere Kinder wollen essen! Mit Erfolg: Putin kam noch am Abend, ordnete die Auszahlung der Löhne an, die Fabrik wurde wieder eröffnet!"
Die Rockgruppe "Infrarot" brachte die Menschen auf die Beine und die Bahnhofstraße zum tanzen. Ein Highlight war die Schalke-Hymne auf besonderen Wunsch von Schalke-Fans.  Aus voller Kehle sangen sie - auch mit den ausländischen Gästen - gemeinsam die geliebte Hymne. Ein lebendiger Beweis, dass dieses Lied Menschen verbindet und nicht spaltet.
Prominente Gäste ließen sich den Besuch auch nicht nehmen!   Ullala Schmidt begrüßte lauthals die benerzte Madeleine Schickedanz: "Nanu, Du mit Einkaufstaschen unterwegs?" Die Angesprochene pikiert: "Psst nicht so laut, sonst hab ich gleich das ganze Volk am Hals!!! Ach Ullala, ich bin mit meinem Rolls Royce einkaufen gewesen,  und als ich aus dem Lidl rauskomme, da war der Wagen gepfändet ... " Die Sorgen der Damen gingen den Zuhörern sehr ans Zwerchfell.
Am 10. August 2009 ab 18.00 Uhr beginnt die Kundgebung der 253. Montagsdemo in Gelsenkirchen auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz. Danach geht die Demonstration durch die Straßen in der Innenstadt.

Mülheim / Ruhr: 5 Jahre Montagsdemo – Wer Veränderung will, braucht einen langen Atem!
An diesem schönen Sommertag feierten wir unsere 5jährige Montagsdemo mit ca. 60 Personen mit Kaffee und Kuchen, alles gut gelagert unter einem Pavillion, und kulturellen Einlagen mit musikalischer Begleitung.
So etwas hat es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben. Eine Bewegung, die seit fünf Jahren Montag für Montag in über 100 Städten aktiv gegen Hartz IV, gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit auf die Straße geht und den Protest organisiert. Angesichts der tiefsten Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise, die es je gab, hat die Montagsdemo noch an Aktualität gewonnen. Die drohenden und schon stattfindenden Massenentlassungen wegen der Krise machen die Notwendigkeit der Einheit von Arbeitslosigkeit und Arbeitenden immer bedeutsamer. Die Montagsdemos gibt den Betroffenen Mut, Würde und Selbstbewusstsein, sie stärkt den  Zusammenhalt zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen: Sie ist geprägt von der Verantwortung für die Zukunft der Jugend.
Die Montagsdemo organisiert den Erfahrungs- und Meinungsaustausch am offenen Mikrofon und hat eine demokratische Streitkultur entwickelt, die in parlamentarischen Gremien ihresgleichen sucht. Die Montagsdemo ist zuverlässig und solidarisch – ihre Kraft zukunftsweisend und gefragt. Wer Veränderung will, braucht einen langen Atem. Ein wichtiger Triumpf der Montagsdemo ist ihre finanzielle Unabhängigkeit.
Wie ein Sprecher des Sozialgerichtes Berlin mitteilte seien allein im Monat Juli 2009 ca. 2700 Klagen aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen eingereicht worden. Noch nie wurden in einem Monat so viele Klagen am Sozialgericht eingereicht.. Etwa 70.000 Klagen wurden seit der Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingereicht. In etwa der Hälfte der Fälle bekamen die Kläger Recht oder hatten zumindest einen Teilerfolg zu verzeichnen. Oftmals waren so genannte Verfahrensfehler der Hartz IV-Ämter ein Grund zur Einreichung einer Klage.
Aufgrund der steigenden Hartz IV Klageflut am Berliner Sozialgericht fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) baldige Gesetzesänderungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Gegenüber dem RBB Inforadio sagte von der Aue, dass allein durch eine Aufstockung von Sozialrichtern das Problem der Klageflut aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen nicht bewältigt werden kann. In zahlreichen Fällen gäbe es keine eindeutige Rechtslage. Beispielsweise wäre die Anrechung des Einkommens von Minijobs nicht eindeutige im SGB II geklärt. Auch bei der Ausstellung der ALG II-Bescheide in den Jobcentern gebe es Schwierigkeiten, sagte die Senatorin. Die SPD Politikerin forderte deshalb Gesetzesänderungen.
Das wird jetzt von einer SPD-Politikerin gefordert, die das Gesetz ja mit beschlossen hat. Das haben wir Montagsdemonstranten schon von Anfang an gesehen, dass das Hartz IV-Gesetz, das gegen die Menschenwürde verstößt, geändert werden muß oder gar ganz weg muß.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mülheimer Montagsdemonstration sind stolz darauf, den Protest bei Wind und Wetter über 5 Jahre hinweg organisiert zu haben.

München: Gestrandet in Hartz IV – 5 Jahre Strandleben mit Hartz IV
„Rettungsschirme und Badeklamotten bitte selber mitbringen“ – so lud die Montagsdemo München ein zur 5-Jahresfeier am 3. August ein. Die Sambagruppe „Sole Luna“ heizte trotz kühler Temperaturen kräftig ein, zeitweilig standen fast 500 Menschen rund um das offene Mikrofon und lauschten den heißen Klängen, den Diskussionen am offenen Mikrofon und viele lasen aufmerksam unsere Stellwände oder deckten sich mit Infos am Büchertisch ein. Kaffee und Kuchen wurde gereicht und füllte die Spendenkasse der Montagsdemo.
Zahlreiche Redner beglückwünschten die Montagsdemo München für ihr Durchhaltevermögen, so auch eine Vertreterin der Linkspartei und Bundestagskandidaten der MLPD. Einige kulturelle Beiträge, u.a. ein Improvisationstheater  zum Thema Hartz IV rundeten das Programm ab. Ein Montagsdemonstrant kam mit gebrochenem Arm, verursacht durch die Polizei bei den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis vom 31.7. am Marienplatz. Er hatte ein Plakat getragen, dessen Text den Gelöbnisherren nicht passte: „Textvorschlag: Ich gelobe, als Soldat der Bundeswehr mit meinen Kameraden auf Befehl von oben treu und gehorsam überall auf der Welt Menschen zu bedrohen und ggf. zu töten.“ Dieses Plakat ist ihm gewaltsam entrissen worden.
Zum Abschluss der Montagsdemo wurde das phantasievollste Kostüm prämiiert und dann bis fast zum Dunkelwerden  auf dem Marienplatz gefeiert mit Sekt und Brezen. Der Protest gegen Hartz IV  und Sozialabbau wird auch in München andauern und breiter  werden. Nach der Wahl werden wir erstmal nach Berlin reisen und bedingungslos fordern: Hartz IV muss weg!
 
Recklinghausen: Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Beim Thema Arbeitslosigkeit kommen wir in dieser Woche nicht am Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten vorbei. Bar jeder Logik will er in 9 Jahren dafür sorgen, dass in Deutschland wieder Vollbeschäftigung herrscht. Erinnern wir uns: zum letzten Mal gab es Ende der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts Vollbeschäftigung, dies vor allem deshalb, weil das Land nach einem Weltkrieg wieder aufgebaut werden musste. In Zeiten des Haifischkapitalismus, wo der Maximalprofit einzige Motivation des Wirtschaftens ist, kann Vollbeschäftigung unter den Bedingungen der Ausbeutung nicht im Interesse des Kapitalismus liegen. Warum also dieses Geschwätz von der Vollbeschäftigung? Zum einen ist die Motivation für dieses Lügengebäude bei den katastrophalen Umfrageergebnissen der SPD zu suchen; diese Partei muss nach jedem Strohhalm greifen damit sie bei den Bundestagswahlen überhaupt ein Bein auf die Erde bekommt. War es nicht die SPD, die mit ihrer Politik dafür Verantwortung trägt, dass wir die augenblickliche Lage der verschärften Ausbeutung konstatieren müssen? Mit der unseligen Agenda 2010 hat sie die Schleusen für Niedriglöhne und Mehrarbeit geöffnet und glaubt nun, mit einem unglaubwürdigen Versprechen den Wähler ködern zu können. Aber so dumm ist der Wähler nicht – es sind immer dieselben Methoden, mit denen bürgerliche Parteien auf Stimmenfang gehen. Letztendlich ist völlig klar, dass die Herrschenden die Lasten der Krise wie gehabt auf die Massen abladen. Wir werden nach den Wahlen erleben, wie sich die bürgerlichen Politiker mit Vorschlägen für Sozialkürzungen gegenseitig übertreffen werden. Es hilft nur eines: wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, uns organisieren und unsere Forderungen kraftvoll auf die Straße tragen.
Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 10.08.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: „Migranten in Recklinghausen – Hartz IV als Lebensperspektive?“

Saarbrücken: Die 239. Montagsdemo in Saarbrücken fand heute statt. Um das offene Mikrofon versammelten sich heute fast 20 Personen in der Bahnhofstraße. Es wurden ca. 15 Redebeiträge am offenen Mikro gehalten.
Hier ein paar Auszüge:
„Ich bin Franzose und wohne seit fast 20 Jahren im Saarland. Die Montagsdemo verfolge ich nun schon seit einiger Zeit und ich habe echt Respekt vor euch! Ich finds super, dass ihr euch nicht klein kriegen lasst. Von der Demokratie in Deutschland bin ich enttäuscht. Es heißt zwar, dass der Wähler die Macht hat, aber letzten Endes machen die Gewählten dann doch was sie wollen!“ sagte ein Pasant zu Beginn.
Die Moderatorin fragt: „Ich habe gelesen, dass die Kauflaune der Deutschen steigt. Wie empfindet ihr das?“
„Ich habe auch große Kauflaune! Aber die kann ich nicht befriedigen, weil mein Geld dafür zu knapp ist!“ sagte eine Demonstrantin.
Einer sagte: „Ich bin für eine Millionärssteuer. Ich glaube aber, dass nach den Wahlen die Mehrwertsteuer erhöht wird. Denn von irgendwas müssen die ganzen Bankbürgschaften ja bezahlt werden – aber bestimmt nicht von den Reichen!“
„Ich finde es eine Schande, dass so viele Menschen in Deutschland arm sein müssen! 60% des Geldes, das es in Deutschland gibt, gehört zehn Prozent der Bevölkerung – das muss gerechter verteilt werden!“ sagte eine Demonstrantin.
„Ich möchte wie jeden Montag für ein besseres Schulsystem sprechen! Wir brauchen kleine Klassen und bestens ausgebildete Lehrer.“ sagte eine Demonstrantin.
„Am 24. 8.09 feiern wir hier in der Bahnhof Straße unser fünf-jähriges Montagsdemo bestehen! Wir freuen uns über eine Kuchen- oder Kaffeespende. Ein Kulturbeitrag wäre auch super!“ sagte eine Demonstrantin.

Zwickau: 239. Zwickauer Montagsdemo am 03.08.2009
Die ersten Beiträge befaßten sich mit Vorgängen in den ARGEn. Während den Schilderungen von konkreten Fällen, mit denen sich Betroffene offensicht auch Luft machten, fielen Worte wie Schikanen, Unfähigkeit, Erpressung, Nötigung und Observation der "Kunden". All das warf erneut kein gutes Licht auf diese staatliche Einrichtung. So war das Statement am Schluß nur allzu verständlich. "Weg mit Hartz IV! Dafür standen und dafür stehen wir hier."
Der nächste Redner befaßte sich mit "dem neuen Stern am Himmel der SPD", mit Frank-Walter Steinmeier. Die Kritik in den Medien an seinem Vorhaben, in zehn Jahren die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, konnte der Redner nicht nachvollziehen. Gerade die Montagsdemonstranten und die Hartz-IV-Opfer könnten dieses hehre Ziel nur begrüßen. Deswegen sollte man ihm auch helfen. Das Ziel sei in einem weit kürzeren Zeitraum zu erreichen, wenn man endlich die 30-Arbeitsstunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführt. Das würde ca. 6 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Der Redner forderte Herrn Steinmeier auf, diesen Vorschlag aufzugreifen. Wenn dann noch die Forderung von 10 Euro Mindestlohn realisiert wird, dann würden alle heutigen über 7 Millionen Arbeitslosen Herrn Steinmeier sogar gegen die Anfeindungen durch die bürgerlichen Medien verteidigen.
Seit Schröder und Co. wurden schon Arbeitsplätze geschaffen, so der folgende Redner. Nur was für welche? 6,5 Millionen Menschen - also mehr als jeder fünfte Beschäftigte - arbeiten inzwischen unter der von der OECD festgelegten und wissenschaftlich anerkannten Niedriglohngrenze. 1,2 Millionen erhalten weniger als fünf Euro. Fast ein Viertel der Niedriglöhner verdienen trotz voller Arbeitszeit weniger als 800 Euro brutto im Monat. Obwohl 80 Prozent der Niedriglöhner eine abgeschlossene Berufsausbildung haben! Und die Vernichtung tariflich bezahlter Arbeitsplätze geht weiter. Ersetzt werden diese durch Leiharbeiter. So sieht die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die bürgerlichen "Volksparteien" tatsächlich aus. Seit Einführung der volksfeindlichen Hartz-Gesetze hat sich die soziale Lage der Werktätigen zunehmend verschärft. Dies setzt sich in der Wirtschaftskrise in noch stärkerem Maße fort. Das Ergebnis wir ein weiterer drastischer Anstieg der Armut und die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus sein. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung feiert derzeit ihr fünfjähriges Jubiläum. Für alle, die bisher abwartend abseits standen, wird es Zeit sich einzureihen.
Auch der nächste Beitrag beschäftigte sich mit den Versprechungen der bürgerlichen Parteien zum Thema Arbeitslosigkeit in Vergangenheit und Gegenwart. Außer Versprechungen ist dabei nichts geblieben, sowohl auf Seiten der SPD, wie auch bei CDU/CSU. Derzeit gibt es in der BRD über 7 Millionenen Arbeitslose, auch wenn die Medien stets nur die "geschönten" Zahlen der Statistik hinausposaunen. Und diese Zahl steigt angesichts der Krise schon und sie wird weiter steigen. Egal was Herr Steinmeier nun verspricht.