07.08.09 - Neue Abhörzentrale ohne gesetzliche Grundlage

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert, dass die beim Bundesverwaltungsamt (BVA) installierte neue Abhörzentrale verschiedener staatlicher Behörden "ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage" gestartet sei. In der "Zentralstelle für Telekommunikationsüberwachung" werden die Abhöraktivitäten von BKA, Bundespolizei und demnächst auch des Verfassungsschutzes auf neuester technischer Grundlage gebündelt.