Betrieb und Gewerkschaft

Daimler mit Maßregelungs-Versuch gescheitert

Stuttgart (Korrespondenz), 07.08.09: Fünf Kollegen der Werkzeuginstandhaltung von Daimler Untertürheim klagten erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen Abmahnungen und Lohnabzüge, die sie erhielten, weil sie im März 2008 gemeinsam den Betriebsrat Volker Kraft - der jetzt als Direktkandidat der MLPD/Offene Liste zur Bundestagswahl antritt - aufsuchten.

Bei der jetzigen Berufungsverhandlung machte der Rechtsanwalt von Südwestmetall gleich zu Beginn deutlich, warum Daimler in die Berufung ging: es sei gar nicht erheblich, ob ein tatsächlicher Schaden entstanden sei. Auch ginge es nicht darum, das Recht in Frage zu stellen, den Betriebsrat aufzusuchen. Aber bitte einzeln und nach Abstimmung mit den "betrieblichen Belangen" und genehmigter Abmeldung beim Vorgesetzten!

Die Kollegen und ihr Rechtsanwalt verteidigten ihr Recht auf eine gemeinsame Beratung mit dem Betriebsrat, wenn es um Fragen geht, die alle betreffen. Die Begründung des Daimler-Anwalts macht klar, dass Daimler sehr wohl weiß, dass aufgrund des fehlenden gesetzlichen Streikrechts der gemeinsame Gang zum Betriebsrat oft ein erster Schritt für Arbeiter und Angestellte hin zu Kampf- und Streikmaßnahmen ist.

Es ist für die Arbeiterbewegung sehr wichtig, solchen Repressionen entschieden entgegen zu treten und die unverbrüchliche Solidarität zu organisieren. Welche Früchte diese trägt, machten die gut 30 Besucher, die zur Unterstützung gekommen waren, deutlich.

Daimler wollte mit einem relativ weitgehenden Vergleichsangebot der sich abzeichnenden gerichtlichen Niederlage zuvorkommen, das der Richter nochmals verbesserte. Den Kollegen und ihrem Anwalt ging es aber auch darum, dass die Abmahnungen nicht nur aus den Personalakten entfernt, sondern als unrechtmäßig offiziell zurückgenommen werden. Dazu war jedoch Daimler nicht bereit. Das Urteil soll am 28. August veröffentlicht werden.