Stadt Köln muss Gottfried Schweitzer wieder auf dem "Baui" arbeiten lassen

Köln (Korrespondenz), 06.08.09: Die Geschäftsführung der Jugendzentren Köln GmbH hatte seit einem Jahr vergeblich versucht, aus politisch motivierten Gründen den Sozialarbeiter Gottfried Schweitzer mit drei fristlosen Kündigungen aus dem Jugendzentrum Bauspielplatz Friedenspark in der Südstadt zu entfernen: Alle Kündigungen waren haltlos und mussten Ende März zurückgenommen werden (siehe "rf-news" vom 31.3.). Eine sehr breite Protestbewegung unterstützte Gottfried Schweitzer (siehe www.schweitzergarde.de), der inzwischen für den Bundestag auf der Liste der MLPD in der Südstadt kandidiert.

Jetzt ist die Niederlage der Stadt Köln komplett: Auch das gegen ihn verhängte Hausverbot im "Baui" und seine Versetzung in eine andere Einrichtung als Hilfskraft sind laut Arbeitsgerichtsurteil vom 4. August rechtswidrig. Die "Schweitzergarde" hatte dagegen bereits über 900 Unterschriften gesammelt, ein Solifest mit zehn Künstlergruppen, dem Kabarettisten Heinrich Pachl und 800 Teilnehmern durchgeführt, auf dem Pfingstjugendtreffen mobilisiert und vieles mehr.

Über 25 Schweitzergardisten unterstützten Gottfried Schweitzer bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Der über einstündige Versuch von Gericht und Geschäftsführung, die drohende Niederlage abzuwenden - mit Angeboten zur "Mediation" und Freistellung von der Arbeit bei voller Bezahlung – nützte nichts. Gottfried Schweitzer forderte eine sofortige klare Entscheidung, die schließlich gefällt wurde.

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts: "Die Versetzung in die Abenteuerhallen Köln-Kalk ist unwirksam, weil die dortige Tätigkeit nicht gleichwertig ist mit derjenigen Tätigkeit, die er zuvor auf dem Bauspielplatz ausgeübt hatte. Wegen der Unwirksamkeit der Versetzung ist Herr Schweitzer wieder auf dem Bauspielplatz zu beschäftigen. Dieser vertraglichen Verpflichtung steht das Hausverbot entgegen. Es ist deshalb aufzuheben. Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 4. August 2009, 16 Ca 6535/08."

Der Solidaritätskreis "Schweitzergarde" schreibt: "Herzlichen Glückwunsch, Gottfried! Und herzlichen Glückwunsch ebenso an alle, die diesen Kampf in vieler Form unterstützt haben! Und viel Erfolg den vielen anderen, die ebenso offensiv kämpfen!"