Politik

10.08.09: Montagsdemonstrationen

Montag, 17.08.2009, 19:36 Uhr

Bochum: 5-Jahre Montagsdemo - Satire, Lieder und Tanz...
Happy birthday! Die Bochumer Montagsdemo feierte ihren "5. Geburtstag" bei herrlichem Sommerwetter. Es gab ein großes Kulturprogramm und viele PassantInnen kamen und lauschten den Kulturbeiträgen bei Getränken, Kuchen oder Bratwurst vom Grill. Die beiden Moderatoren eröffneten das Fest mit einigen Montagsdemoliedern. Danach gab es Grußworte von Klaus Kunold, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Ulrich Schneider, Sprecher der Arbeitsloseninitiative Werkschlag, Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum, Oskar Finkbohner, MLPD, Carola Horn, Frauenverband Courage und Helga Clemens, VIT.
Alle Rednerinnen und Redner verurteilten die jetzige Politik der Umverteilung von unten nach oben, insbesondere, dass den Banken Milliarden Euro in den Rachen geworfen wurden, während die Ausgaben für soziale Zwecke immer weiter gekürzt wurden. "Hartz IV ist eine Entrechtung für Erwerbslose", meinte z.B. Klaus Kunold von der VVN. "Durch den unausgeglichen Haushalt der Stadt Bochum soll in erster Linie beim Sozialetat gespart werden. Aber die "heiligen Kühe", die Prestigeobjekte der Stadt Bochum wie z.B. das Konzerthaus, sollen mit allen Mitteln verteidigt werden", argumentierte Günter Gleising von der Sozialen Liste.
Auch die WAZ kam und interviewte uns. "Noch nie wurde ein Gesetz so lange bekämpft wie Hartz IV. Aber es wird sich etwas ändern. Dem Druck der Straße kann kein Politiker entgehen, es braucht allerdings noch Zeit", meinte einer der Moderatoren.
Die beiden Moderatoren berichteten anschließend in einer Chronik über die 5 Jahre Bochumer Montagsdemo. Höhepunkte waren u.a. Aktionen vor der ARGE Bochum, die Solidaritätder Montagsdemonstranten mit den kämpfenden Opelanern im Jahre 2004, der Kampf um das Bleiberecht für Asylbewerber (Familie Sayili ua.) sowie die bundesweiten jährlichen Montagsdemonstrationen in Berlin.
Die Lesung der Provinzposse "Denn sie wissen, was sie tun" vom langjährigen Montagsdemonstranten Christoph Nitsch war der absolute Höhepunkt der Feier. Die Satire richtete sich gegen das Prestigeobjekt Konzerthaus der Stadt Bochum sowie gegen das Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und zog die verantwortlichen Politiker als auch Verwaltungsspitzen mächtig durch den Kakao. Dieser Einakter wurde insgesamt mit sechs Personen verlesen und das Publikum applaudierte lautstark.
Weitere Lieder und Gedichte rundeten das Fest ab und danach kam der gemütliche Teil mit Oldies aus der Konserve und Tanz auf der Straße. Nach dem Singen der Abschlusshyme gegen 21.00 Uhr klang die Feier aus.

Esslingen: Die 229. Kundgebung versammelte bei schönem Wetter ca. 20 Teilnehmer. Immer wieder blieben Passanten stehen. Zehn Teilnehmer meldetzen sich teils mehrfach am offenen Mikrofon.
Kernthema war heute die Arbeitslosigkeit im Kreis. Sie ist seit Beginn der Krise um 42,8 Prozent gestiegen, dieses Tempo ist etwa fünfmal höher als im Bundesdurchschnitt. Das führte zu Diskussionen, die einerseits eine Hilflosigkeit von Teilnehmern zeigten („Das liegt so tief, da könnt ihr gar nichts ausrichten...“), andererseits aber zeigten, dass der Kampf um Arbeitsplätze – wie bei Opel – erfolgreich sein kann. Stillhalten, in hilfloser Haltung verharren oder den Bossen mit Lohnverzicht zu „helfen“ führt hingegen zu den bekannten „Rationalisierungen“. Gründe für diesen besonders rapiden Sturz wurden erörtert. Fragen eines Teilnehmers zur parteilichen Natur unseres Treffs und dass wir das im Bundestag diskutieren könnten, wurden zu aller Zufriedenheit mit der Erläuterung der Überparteilichkeit und der Direktkandidatur von Frau Jauernig beantwortet.
Die Montagsdemo beschloss bei einer Enthaltung die Unterstützung der Demo am 24.10. in Berlin.

Mülheim / Ruhr: Hartz IV-Anspruch auf einen Fernseher
An diesem schönen Sommertag fand dann wieder unsere Montagsdemo statt mit ca.40 Personen. Thema war unter anderem die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Dann wurde darüber diskutiert, ob einem Hartz IV-Empfänger ein Fernsehgerät zusteht.
Im konkreten Fall hatte eine Klägerin bei der zuständigen Arge einen Antrag auf Erstausstattung ihrer Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgegenständen sowie eines Fernsehers beantragt. Die Kosten für die Möbel wurden genehmigt, jedoch nicht die für den Fernseher. Die Ämter argumentierten, dass ein ein Fernseher "für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig sei". Ein TV Gerät "diene nur zur Unterhaltung und die Kosten müssten daher von dem ALG II Regelsatz angespart werden". Doch die Sozialrichter sahen dies anders und
Ein TV Gerät "diene nur zur Unterhaltung und die Kosten müssten daher von dem ALG II Regelsatz angespart werden". Doch die Sozialrichter sahen dies anders und begründeten, dass in 95 Prozent aller Haushalte Fernseher zur Verfügung stehen würden. Zur Erstausstattung gehören in aller Regel auch Gegenstände, die in "unteren Einkommensgruppen" auch zur Verfügung stehen. Die Kosten für einen Fernseher sollten jedoch im Rahmen sein und das TV Gerät gebraucht gekauft werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und gelten
nicht bundesweit da es sich um eine regionale Entscheidung handelt.
Es wurde auch darüber diskutiert, dass die Behörden, in diesem Fall das Finanzministerium, welches in vielen anderen Fällen vornehme Zurückhaltung übt, wenn es in anderen Bereichen um Milliarden geht, die Rentner zur Kasse zu bitten.
Während die Verursacher der Weltwirtschaftskrise nicht zur Verantwortung gezogen und stattdessen noch mit einer Abfindung in mehrfacher Millionenhöhe belohnt werden, sollen die Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet und maßgeblich zum bundesdeutschen Wirtschaftswunder beigetragen haben, nun mit ihrer Rente zur Sanierung der von unserem Staat so großzügig geplünderten Staatskasse herhalten – zum Nutzen der oben erwähnten Nutznießer. Einfach grotesk und empörend.
Ein Passant verursachte eine angeregte Diskussion, da er der Meinung war, dass der ALG II-Regelsatz gut sei, wenn man in andere Länder schaut. Unsere Montagsdemo-Moderatoren meinten, dass man auch zurück in die Steinzeit gucken könnte, da hätten die Menschen auch überlebt. Man könnte den ALG II-Regelsatz nicht zum Maßstab nehmen gegenüber anderen Ländern, das würde dann höchstens dazu führen, dass der Regelsatz noch gesenkt wird, da er ja gegenüber anderen Ländern noch „hoch“ sei.

Recklinghausen: Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:
Im Recklinghäuser Kommunalwahlkampf wird derzeit viel über die Probleme von Migranten geredet. Wenn die bürgerlichen Parteien jedoch von Integration sprechen, dann meinen sie nicht etwa, dass den Menschen ausländischer Herkunft bessere Lebensbedingungen geschaffen werden müssten, sondern sie schüren Ängste und schaffen so den Boden für mehr Konflikte und Unfrieden – beispielsweise wenn sie die zweifellos abzulehnenden Dinge wie Zwangsehen, Ehrenmorde, Terrorismus und Islamismus beim Namen nennen. Wir wollen nicht falsch verstanden werden – auch wir Montagsdemonstranten beziehen Position gegen den religiösen Fanatismus und verharmlosen diese Dinge keinesfalls – nur dürfen diese Probleme nicht dazu missbraucht werden, die Mehrheit der Ausländer in den Schmutz zu ziehen. Es fällt auch auf, dass in den heutigen Krisenzeiten solche Themen bewusst auf die Tagesordnung gesetzt werden, um von der eigenen volksfeindlichen Politik abzulenken. Wir stellen fest, dass in Recklinghausen die Migranten überdurchschnittlich von Hartz IV betroffen sind, dass die Jugendlichen, obwohl sie lange hier leben, keinerlei bürgerliche Rechte haben und auf dem Lehrstellenmarkt so gut wie chancenlos sind. Ist es da verwunderlich, dass sie sich mehr und mehr abgrenzen und in die Hoffnungslosigkeit versinken? Eine Abhilfe könnte hier z. B. sein, allen hier geborenen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, dies würde viele Probleme der Integration von vornherein nicht entstehen lassen. Probleme löst man nicht dadurch, dass man auf die Menschen eindrischt, die diese Probleme haben. Es ist vielmehr ein Gebot der Stunde, etwa durch eine kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Universität die Voraussetzungen für Chancengleichheit der Jugend zu schaffen.
In der nächsten Woche feiern wir unser fünfjähriges Bestehen – wir beginnen mit unser Kundgebung am offenen Mikrophon bereits um 16:00 Uhr. Bei Kaffee und Kuchen, viel guter Laune und guten Gesprächen wollen wir am Montag, 17.08.2009 auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen feiern.

Saarbrücken: 240. Montagsdemo
Den stärksten Beifall beim gut besuchten offenen Mikro der 240. Saarbrücker Montagsdemo erhielt heute abend ein kleines Mädchen, Sarina, wohl nicht älter als 7 Jahre, das sich bei Thalia von der Hand seiner Mama löste und ganz unbefangen zum Mikro ging: „Wir brauchen mehr Geld zum Leben“, waren seine Worte. Die Mama lebt von Hartz IV, wie sich im Gespräch nach der Demo herausstellte.
Und dann gab’ noch eine große Neuigkeit zu vermelden heute: Der Bußgeldbescheid gegen die Montagsdemo + ihren Anmelder Ralf ist per Beschluss des Amtsgerichts Saarbücken vom Tisch! Und zwar mit Hilfe einer breiten Solidarität aus einer ganzen Reihe anderer Städte, vielen Unterschriften der SaarbrückerInnen, der Hartnäckigkeit der Saarbrücker Montagsdemo usw. usw.
Ein Teilnehmer meinte dazu, alle könnten aus dieser Lage lernen. Der Bußgeldbescheid wegen angeblichem „wilden Plakatieren“ von Veröffentlichungen der Montagsdemo gegen Hartz IV, für welche der Anmelder der Demo völlig aus der Luft gegriffen verantwortlich gemacht werden sollte, habe eine wichtige Entscheidung verlangt. Solle man sich klein halten und die 123,50 € zähneknirschend bezahlen oder in die Offensive gehen und gemeinsam seine Rechte einfordern. Letzteres habe sich als richtig erwiesen.
Natürlich ging es heute auch um die bevorstehenden Wahlen – und vor allem um die Politiker, die da zur Wahl stehen. In vielen Beiträgen hagelte es Kritik an der Arroganz der Ministerin Ulla Schmidt, an den nichts sagenden Phrasen auf den Wahlplakaten verschiedenster Couleur. Auch ein Direktkandidat zur Bundestagswahl war persönlich anwesend: Reiner Aulenbacher von der MLPD hält der Montagsdemo nicht nur im Wahlkampf die Treue.
Am Montag, den 24. August, zum 5-jährigen Bestehen der Montagsdemo Saarbrücken, gibt es ab ca. 15h Gelegenheit, die Haltung der verschiedenen Parteien zu Hartz IV, zur Armut in diesem reichen Land kennen zu lernen. Ihre Vertreter werden zu Kurzinterviews am offenen Mikro eingeladen – mit Ausnahme der NPD!
Hierzu sind Vertreter der Medien herzlich eingeladen.
Ansonsten bitten wir um Veröffentlichung folgenden Termins:
Am kommenden Montag, den 17.08. startet die 241. Saarbrücker Montagsdemo von der ARGE zur Thaia-Bücherei.

Wismar: Am vergangenen Montag war ein Taubenzüchter zu Gast bei der Demo, nachdem er eine Zuchttaube auf dem Markt eingefangen hatte. Er ist seit 35 Jahren Ostseeurlauber und zeigte sich nicht glücklich über die Entwicklung, die Wismar in der Krise durchläuft.
Auch heute machten ein SPD-Gewerkschafter und ein Deutsch-Amerikaner als Tourist der Montagsdemo ihre Aufwartung.
Der Gewerkschafter kannte den Demoanmelder von der Fahrt zur Großdemo "Wir zahlen nicht für eure Krise" nach Berlin.
Auf Fragen nach dem "Rest der Demo" bekam er zur Antwort, dass PDS, Kirche usw. ihre Leute allmählich abgezogen hätten.
Der Deutsch-Amerikaner wohnt in Süddeutschland und erwartet, dass durch die Krise sowohl in Süddeutschland als auch im Norden Bewegung in die Gesellschaft kommen wird, zumal die "korrupten (Berliner) Politiker alle in U-Haft" gehören. Man kam darauf zu sprechen, dass die Arbeiter der Wadan-Werft in Wismar nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Hartz IV zu erwarten haben und insofern auch auf die Montagsdemonstration gehörten bzw. die Montagsdemonstration auch für sie hier auf dem Markt steht.
Man einigte sich darauf, beim Ordnungsamt nachzufragen, warum die Kirche auf dem Demogelände einen Info-Stand genehmigt bekam. Sie ließ dort Ferienkinder Gratis-Waffeln verteilen, um ihre volksverdummende Propaganda unter die Leute zu bringen.
Die Teilnahme der MLPD an den Bundestagswahlen wurde mit Wohlwollen aufgenommen, zumal man hier dafür Unterschriften gesammelt hatte. Die Willkür der Bundeswahlleitung gegen andere potenzielle Bewerber für den Bundestag erntete nur Kritik.
Die beiden Aktivisten unterhielten sich über verschiedene internationale Themen wie die Algenpest vor der französischen Küste, die Lage im Iran u. a. m. Auch stritt man kameradschaftlich weiter über Vorstellungen von einer zinslosen Gesellschaftsordnung und den Umgang mit Neonazis. Entwicklungen in Wismar wie "Karstadt geht - das Sozialkaufhaus kommt" wurde angesprochen. Auch gibt es Neuigkeiten von der parlamentarischen Opposition in Wismar seit dem Ausgang der Kommunalwahlen 2009. Ein Einzelbewerber, der früher mal bei der Demo mitmachte und auf den zwei Sitze entfielen, während die Hartz-Parteien abbauten, wird plötzlich hofiert, wo früher nichts ausgelassen wurde, um um ihn Skandale loszutreten und diese durch die Presse zu ziehen.
Gegen Ende der Demo kam noch der männliche Teil des Rentnerehepaares, das schon öfters an der Demonstration teilnahm. Er war froh, mal mit jemandem reden zu können, zumal seine Frau mit einem Zuckerschock ins Krankhaus eingeliefert worden war.
Diesbezüglich ist ihm klar geworden, wie sich für Rentner das Leben (Bus-/Taxifahrten zur Klinik usw.) dramatisch verteuert hat.
Die Aktivisten gaben ihm Genesungswünsche für seine Frau mit auf dem Heimweg, bevor sie sich voneinander verabschiedeten.

Zwickau: 240. Zwickauer Montagsdemo
Nachdem der Sprecher des organisierenden Aktionsbündnis ABAS den Unterschied zwischen der sogenannten parlamentarischen Opposition und der kämpferischen Opposition auf der Straße deutlich gemacht hatte, beschäftigte er sich mit der Schröderschen Agenda 2010 und ihren Ergebnissen. Die davon erhofften Einsparungen wurden nicht erreicht. Im Gegenteil. Am Beispiel der mit einem Kredit geförderten "Selbständigkeit" legte er dar, daß sich bis zu einer halben Million diese "Existenzgründer" zur ARGE begeben und um Almosen bitten dürfen, um überleben zu können.
Der folgende Beitrag befaßte sich mit den jüngsten Forderungen von Politikern und Rechtsexperten, angesichts der immer mehr steigenden "Klage-Flut" eine "Reform" der Hartz-IV-Gesetze in Angriff zu nehmen. Er deckte auf, warum diese Gesetze so "schwammig" formuliert sind: weil sie nur in dieser Form die Schikanierung und Erpressung der Arbeitslosen - und indirekt auch der Arbeitenden - ermöglicht. Nötig ist keine Reform, sondern die Abschaffung dieser volksfeindlichen Gesetze.
Der nächste Redner machte dann bekannt, daß die ARGEn und JobCenter dazu verpflichtet werden, 30 bis 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Das heißt sie sollen Sanktionen erhalten, ob nun zu Recht oder zu Unrecht. An zahlreichen Beispielen machte der Redner die Sanktionspraxis der ARGEn deutlich, die schon bisher nur auf Abscheu stoßen kann.
Ein Montagsdemonstrant berichtete dann über seinen Besuch einer Wahlkampfveranstaltung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich. Diesen fragte er nach den neuen Konzepten der CDU, mit denen sie den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen begegnen will. Doch es kamen nur allseits bekannte Floskeln, wie die von den Arbeitern, denen es dann gut geht, wenn es den Kapitalisten gut gehe. Auf das Problem des Niedriglohnsektors und der Billiglohn-Jobs angesprochen, meinte Herr Tillich, daß die Leute doch froh sein sollen, wenn sie überhaupt Jobs angeboten bekommen. Angesichts solcher Unverfrorenheit rief der Redner die Bürger zur Teilnahme am Protest auf. Auch zur Wahl sollten sie gehen, aber nicht diese Parteien wählen, die diese Politik fortführen wollen.
Zu zwei CDU-Wahlkandidaten gab es dann noch eine kleine Anmerkung.
Der gerade erwähnte Wahlkämpfer Tillich (CDU) erklärt z.B., "dass das Handwerk in Sachsen beispielhaft engagiert für ganz Deutschland ausbilde". (Freie Presse, 10.08.2009) Dem widersprach jetzt Dieter Dohmen, der Direktor des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (Fibs). Eine aktuelle Studie hat ergeben, daß Sachsen seinen Fachkräftebedarf nicht mehr aus eigenen Kraft decken kann. Angesichts dieser Tatsachen "sollte die Staatsregierung aufhören, die Statistiken solange zu drehen, bis sie ins geschönte Bild passen".
In Bezug auf Thüringen zitierte der Redner dann aus einem Internet-Artikel: "Am 30. August könnte es passieren, dass in Thüringen ein Mann Ministerpräsident wird, der 1989 - wenige Tage vor dem Mauerfall - dazu aufrief, die marxistisch-leninistische Weltanschauung der Jugendlichen in der DDR zu stärken, und als stellvertretender Schuldirektor vom FDJ-Zentralrat für 'hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung' mit dem Thälmann-Orden in Gold ausgezeichnet wurde - eine Ehre, die keinem anderen Lehrer im Bezirk Erfurt je zuteil wurde. Der Mann, der Probleme mit seiner DDR-Vergangenheit hat, ist nicht etwa Mitglied der 'SED-Nachfolgepartei', sondern der ehemaligen Blockpartei CDU, und sein Name ist Dieter Althaus.