11.09.09 - NPD will Schöffenämter missbrauchen

Die neofaschistische NPD will über die Besetzung von Schöffenämtern Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen. Über die Ämter will die NPD "ein höheres Strafmaß gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter" durchsetzen und sie damit für ihre neofaschistische Hetze und ihren Terror missbrauchen. Ein Verbot der NPD ist überfällig.