CDU-Politiker in Thüringen von NPD bedroht - Verbot aller faschistischen Organisationen überfällig!

13.08.09 - In Thüringen hat die Polizei den dunkelhäutigen CDU-Politiker Zeca Schall, der auf Plakaten für die Landtagswahl in Thüringen am 30. August zu sehen ist, unter Polizeischutz gestellt. Faschisten der NPD hatten ihn öffentlich widerlich beschimpft ("CDU-Quotenneger") und an seinem Wohnort Hildburghausen direkt bedroht, "um ihn zur Rückkehr nach Angola zu animieren". Zeca Schall lebt seit 21 Jahren in Deutschland. Ihm gehört die Solidarität aller antifaschistisch und demokratisch eingestellten Menschen. Dieser faschistische Angriff macht erneut deutlich, dass das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda längst überfällig ist!

Wenn jetzt der Thüringer CDU-Sprecher Heiko Senebald erklärt, es sei unglaublich, wie menschenverachtend die NPD im Wahlkampf vorgehe, stellt sich die Frage: Ist ihm wirklich entgangen, dass die Faschisten schon seit Jahren und immer brutaler Ausländer und in zunehmendem Maße "Linke" angreifen? Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind von Faschisten mindestens 135 Menschen ermordet worden. Tausende wurden überfallen. Alleine im Januar 2009 gab es fast 1.000 registrierte faschistische Übergriffe. 2008 wurden dabei mindestens 773 Personen verletzt. 

Auf dem "rechten Auge" sind die bürgerlichen Politiker und Medien offenbar blind. Jetzt plötzlich gibt es Protest bis in die CDU-Führungsspitzen hinein - aber wo blieb ihr Aufschrei, als in Dortmund beim diesjährigen 1. Mai der Demozug feige und hinterhältig von ca. 300 Neofaschisten überfallen wurde? Wieso gibt es keinen Polizeischutz für den Bocholter Gewerkschafter und Antifaschisten Rainer Sauer, der faschistischen Morddrohungen ausgesetzt ist? Wo sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Ulla Jelpke, auf deren Wahlkampfbüro ein faschistischer Anschlag verübt wurde?

Auch die MLPD erlebt verstärkt direkte faschistische Angriffe auf ihre Genossinnen und Genossen und Einrichtungen, unter anderem mit Brandanschlägen auf Autos usw. Wo bleiben in diesen Fällen deren öffentliche Verurteilung und Solidaritätsbekundungen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen?

Die Faschisten agieren im Windschatten einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparates, die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) systematisch betrieben wird. Demokratische Rechte werden abgebaut, ein umfassendes Bespitzelungssystem geschaffen, und der Einsatz der Bundeswehr im Innern vorangetrieben. Erst im Mai 2009 bekräftigte Schäuble wieder seine Ablehnung des Verbots der NPD. Nahezu jeder Nazi-Aufmarsch in Deutschland wird gerichtlich erlaubt und durch massive Polizeieinsätze beschützt. Faschistische Organisationen wurden zu den Bundestagswahlen zugelassen, obwohl das dem Grundgesetz und dem Potsdamer Abkommen widerspricht.

Ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda wäre nach geltender Verfassung und Rechtslage jederzeit sofort gerichtlich möglich, das haben auch die Vertreter der MLPD in den Wahlausschüssen gefordert! Natürlich wäre damit das Treiben der Faschisten nicht beendet - aber ihre Spielräume wären deutlich eingeschränkt und ihre staatliche Finanzierung unter anderem durch Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen.

Nur durch den entschiedenen Kampf aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte kann das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda sowie die konsequente Bestrafung aller faschistischen Verbrechen durchgesetzt werden.