Der Betrug mit der Kurzarbeit oder "Lügen haben kurze Beine"

12.08.09 - Die zuletzt ab 1.Juli 2009 erweiterten Möglichkeiten der Unternehmen, Kurzarbeit zu beantragen und sich die Beiträge zur Sozialversicherung vollständig aus den Kassen der Arbeitsämter bezahlen zu lassen, öffnen auch kriminellen Machenschaften Tür und Tor. In den letzten Tagen häufen sich die Informationen über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Firmen, die zwar offiziell Kurzarbeit angemeldet haben und dafür kassieren - ihre Beschäftigten aber trotzdem Vollzeit arbeiten lassen.

Gegenwärtig laufen Verfahren gegen 98 Firmen. Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Metallbetrieb im Landkreis Tübingen, bei dem die Arbeiterinnen und Arbeiter nach ein paar Stunden Arbeit abstempeln mussten, dann aber wieder sozusagen "durch die Hintertür" zurück mussten, um weiterzuarbeiten. In anderen Betrieben werden Kolleginnen und Kollegen mit der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im Nacken genötigt, zu unterschreiben, dass sie nur halbtags im Betrieb sind, obwohl sie während der ganzen Arbeitszeit arbeiten.

Solche kriminellen Machenschaften sind jedoch nur die "Spitze des Eisbergs" des tatsächlichen Betrugs mit der Kurzarbeit. Viele von Kurzarbeit mit entsprechenden Lohneinbußen Betroffene berichten, dass in den verkürzten Arbeitszeiten die Leistungsschraube derart angezogen wird, dass in weniger Zeit immer mehr produziert wird.

Nach Angaben des DGB wurde für fast 2,5 Millionen Beschäftigte seit Anfang 2009 Kurzarbeitergeld beantragt, 2,1 Millionen in Westdeutschland und 360.000 in Ostdeutschland. Allein in Baden-Württemberg haben im ersten Halbjahr 18.500 Betriebe für 514.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Beinahe eine Milliarde Euro hat die Bundesagentur bisher für die neuen Kurzarbeiterregelungen bereit gestellt. Ihre von den Beitragszahlern gefüllten Kassen sind nahezu erschöpft. Drohen nun Beitragserhöhungen oder weitere Kürzungen der Unterhaltsleistungen?

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass – mutmaßlich schon im kommenden Herbst nach der Bundestagswahl – das krisendämpfende Instrumentarium der Kurzarbeit erschöpft sein wird. Davon geht auch das großbürgerliche "Handelsblatt" aus, das in einem Artikel vom 24. Juli den derzeitigen Boom bei "Transfergesellschaften" auf im Herbst bevorstehende Massenentlassungen zurückführt (siehe auch "rf-news"-Artikel vom 30.7.). Die MLPD vertritt, dass die Banken und Konzerne die Krisenlasten selber bezahlen sollen und dazu gehört, dass statt Kurzarbeit und Entlassungen die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich durchgekämpft werden muss.