Klammheimliche Kürzung beim Arbeitslosengeld II

15.08.09 - Das überparteiliche Personenwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" erklärt in einer Pressemitteilung zu aktuellen Kürzungen beim ALG II:

Heimlich, still und böse

Klammheimlich kürzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bezüge von Kindern in Familien, die von ALG II abhängig sind. Die seit dem 01.08.2009 geltende Änderung der Arbeitslosengeld-II-Verordnung bewirkt, dass das Kindereinkommen nicht mehr um die Versicherungspauschale zu bereinigen ist: Bei Gegenrechnung von Bedarf und anrechenbarem Einkommen wurde bislang zugunsten des volljährigen Hilfebedürftigen eine Versicherungspauschale von 30 Euro angerechnet. Diese generelle Pauschale fällt jetzt durch die Änderung weg, unterstützt wird nur noch eine tatsächlich vorhandene Versicherung.

Die komplette Presseerklärung ist hier zu lesen