Politik
Montagsdemo-Splitter vom 10. August 2009: "Hochachtung, dass ihr so lange durchhaltet"
12.08.09 - ... so der Grundtenor der Besucher auf den Fünfjahresfeiern der Montagsdemonstrationen. In Hamburg gab es ein buntes Programm mit Liedern, einer Leierkasten-Moritat auf die Haifisch-Regierung, Gedichten und Grußworten, unter anderem von Wolfgang Joithe, Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei, vom Frauenverband Courage und der Wählerinitiative "Jürgen Bader" der MLPD/Offene Liste. Über 100 Menschen schlossen sich der aus dem heutigen Anlass längeren Demonstration zum Jungfernstieg an, wo diese nach zahlreichen weiteren Beiträgen mit kulinarischen Köstlichkeiten und einem Glas Sekt beendet wurde.
An verschiedenen Orten stießen die Fünfjahresfeiern auf ein positives Medienecho. So berichtete SAT.1 über den Jahrestag in Hannover (hier das Video) und WDR2 über die Montagsdemo in Witten (Link zum Video). Die Feiern gehen in anderen Städten noch weiter.
In Zwickau kamen unter anderem wieder einmal die Schikanen der ARGEn zur Sprache. Deren Mitarbeiter werden, wie ein Redner berichtete, "dazu verpflichtet, 30 bis 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen". Das belegt auch die Erfahrung in anderen Städten. So war zum Beispiel in Duisburg bekannt geworden, dass die Mitarbeiter der ARGEn Prämien erhalten, deren Höhe sich nach dem durch ihre Beratung "eingesparten Geld" richtet. Das führt aber auch zu Widersprüchen unter den ARGE-Fallmanagern, von denen es etliche ablehnen, an dem Elend der ALG-II-Bezieher zusätzlich zu verdienen.
Ganz unbefangen trat Sarina, ein kleines, etwa sieben Jahre altes Mädchen, ans offene Mikrofon in Saarbrücken und erklärte: "Wir brauchen mehr Geld zum Leben", denn ihre Mama lebt von Hartz IV. Das ist eine weitere Verpflichtung für die Saarbrücker Montagsdemonstration weiterzumachen. Als Ermutigung kommt hinzu, dass der Bußgeldbescheid wegen angeblich wildem Plakatieren nach der Solidarität durch viele Montagsdemonstrationen bundesweit nun durch einen Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom Tisch ist.