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US-Gesundheitsreform: Barack Obama in der Zwickmühle

16.08.09 - Zentrales innenpolitisches Wahlkampfthema von Barack Obama war das Versprechen, eine freiwillige staatliche Krankenversicherung für alle zu schaffen, die parallel zu den privaten Versicherern existieren soll.  Diesem Versuch schlägt massiver Widerstand der von den privaten Krankenversicherungen profitierenden Konzerne entgegen, macht doch das US-Gesundheitswesen mit 2 Billionen US-Dollar ca. 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA aus.

Das Gesundheitswesen in den USA ist völlig in der Hand internationaler Monopole der Pharmaindustrie, von Versicherungen und Krankenhausbetreibern. Es ist eine sprudelnde Quelle des Profits. Alleine die Gewinne der zehn größten privaten Krankenversicherungen sind zwischen den Jahren 2000 und 2007 um 428 Prozent empor geschnellt. Mit massiven Kampagnen in den Medien, bei denen Obama mal als "Sozialist" bezeichnet, mal als "Hitler" diffamiert wird, steuern die Republikaner und die beteiligten internationalen Monopole dagegen. Sie organisieren Demonstrationen und Kundgebungen.

Inzwischen stößt er aber auch bei seiner Partei der "Demokraten" auf Widerstand, da die Reform durch "Umschichtungen im Gesundheitssystem" finanziert werden soll – zu Lasten der Armen in den USA. Ausgerechnet bei den staatlichen Programmen Medicare und Medicaid, die älteren und behinderten Menschen Mindestleistungen garantieren, will Obama den Rotstift ansetzen: Bis zu 313 Milliarden US-Dollar sollen hier gekürzt werden und zur Finanzierung der "Reform" beitragen.

Krankenversicherungen sind in den USA privat abzuschließen, mit der Folge, dass sich eine stetig wachsende Masse von US-Amerikanern keine Versicherung leisten kann. Bereits während des Wahlkampfes waren 47 Millionen US-Bürger, darunter jeder Dritte unter 30-Jährige, ohne jeden Versicherungsschutz und auf Notaufnahmen der Krankenhäuser oder private Stiftungen angewiesen. 25 Millionen US-Bürger sind unterversichert. Chronisch Kranke werden von den Krankenversicherungen erst gar nicht aufgenommen.

Zwar bieten eine Reihe von Unternehmen für ihre Beschäftigten Krankenversicherungen an, die jedoch an den Arbeitsplatz gekoppelt sind. Als Folge der Weltwirtschaftskrise verloren auf diese Weise Hunderttausende nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch den Versicherungsschutz. Medizinische Leistungen müssen dann privat bezahlt werden, die Behandlung eines Knochenbruchs kostet ca. 10.000 Dollar. Fast zwei Drittel der Privatkonkurse gehen auf Schulden aufgrund medizinischer Behandlungen zurück.

Ein Kommentar in der "New York Times" wirft die Frage auf: "Will uns Obama reinlegen? Nichts hat sich geändert für den kleinen Mann. Der Einfluss der Lobbyisten ist ungebrochen, auch bei den Demokraten: So haben Vertreter der Gesundheitsindustrie allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1,8 Millionen Dollar just an jene 18 Kongressabgeordneten aus beiden Parteien gespendet, die über die Gesundheitsreform wachen - die demokratische Kongresspräsidentin Nancy Pelosi inklusive."