Wirtschaftsentwicklung: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer ...

14.08.09 - Gestern verkündete das Statistische Bundesamt, dass das Bruttoinlandsprodukt der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal 2009 erstmals wieder um 0,3 Prozent gewachsen sei. Sofort erklärte der hochgepuschte Shootingstar der Bundesregierung, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das Ende der Krise. Schließlich kommt die Meldung des Statistischen Bundesamtes wie gerufen, denn es sind nicht mal mehr 50 Tage bis zur Bundestagswahl und die Regierung braucht dringend "positive Meldungen". Dabei handelt es sich bei den vorgelegten Zahlen lediglich um eine "Erstberechnung", denn allseitig gesichertes Zahlenmaterial liegt noch nicht vor.

Und der bedeutend aussagekräftigere Vergleich mit dem Vorjahresmonat unterstreicht den insgesamt enormen Einbruch der deutschen Wirtschaft von 7,1 Prozent. Auch bürgerliche Ökonomen wie der Chefvolkswirtschaft der Commerzbank, Jörg Krämer, blähen die jüngste Entwicklung gleich zu einem "Ende der Rezession" auf. Das kleine "Aufwärts" im Krisenverlauf beruht aber vor allem auf dem privaten Konsum und staatlichen Konjunkturprogrammen wie der Abwrackprämie. Letztere führte dazu, dass der Inlandsabsatz in der deutschen Kfz-Industrie gegenüber dem Vorjahr "nur" um 4,5 Prozent absank. Der bei der hohen Exportabhängigkeit entscheidende Auslandsumsatz brach jedoch um 29,3 Prozent ein. 

Für die Zeit nach den Wahlen werden Massenentlassungen vorbereitet, die sich bereits jetzt abzeichnen. So hat Arcandor gestern bekannt gegeben, 3.700 Stellen im Versand streichen zu wollen, morgen schließen die Hertie-Warenhäuser usw. 

Aus dem bisher vorliegenden Zahlenmaterial lässt sich keine Trendwende ablesen. Und auch wenn die Krise vorbei ist, kann man kaum mit einer sofortigen Belebung rechnen, sondern mit einer Phase der Depression. In der Broschüre "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen – einige Ergänzungen zur marxistisch-leninistischen Krisentheorie" heißt es zu den Aussichten in dieser Phase: "Das wird aller Voraussicht nach zu einer bisher nicht gekannten Steigerung der Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse führen... Alles weist darauf hin, dass diese Depression einschneidender als bei der letzten Weltwirtschaftskrise wird." (S. 39/40)

Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien mit ihrer Wahlkampfpropaganda ist die MLPD nicht bereit, den Schleier der Beschwichtigung über die Wirklichkeit zu legen. Sie nutzt ihren Wahlkampf im Gegenteil dazu, mit vielen Leuten über die tiefste Krise des Kapitalismus, die Ursachen und Schlussfolgerungen zu diskutieren. Jeder, der sich selbst ein Bild machen will, ist herzlich eingeladen zum großen Wahlkampfauftakt am 22.8. in Hamburg: zur Auftaktkundgebung um 14 Uhr in der Mönckebergstraße vor Saturn und ab 16 Uhr zum internationalen Kulturfest auf dem Gänsemarkt!