17.08.09: Montagsdemonstrationen

Bochum: Haushaltssicherungskonzept war nur Schall und Rauch
Viele TeilnehmerInnen der Bochumer Montagsdemo trafen sich an einem ungwöhnlichen Ort: Auf der Empore des Sitzungssaals im Bochumer Rathauses. Die offizielle Demo am Husemannplatz fiel aus. Dafür gab es eine kurze spontane Kundgebung der Montagsdemo auf dem Rathausvorplatz. Bereits ca. 30 Minuten vor Beginn der Sitzung war die Empore bereits überfüllt, so dass viele BesucherInnen in den Rathausflur ausweichen mussten. Damit hatte im Rat wohl niemand gerechnet.
Auf der Sondersitzung des Rates ging es um das Haushaltssicherungskonzept. Der Haushalt der Stadt Bochum wurde vom Regierungspräsidenten in Arnsberg nicht genehmigt. Von Arnsberg kam die Auflage an die Stadt, bis zum Jahre 2015 100 Millionen Euro jährlich einzusparen. Alle Sprecher der Ratsfraktionen sorgten für eine hitzige Debatte. Es gab gegenseitige Schuldzuweisungen für die jetzige Haushaltssituation, insbesondere zwischen der CDU und SPD-Fraktion. Während der Sprecher Fleskes (SPD) von einer überregionaler Verschuldung mehrerer Großstädte im Ruhrgebiet sprach, konterte Gräfingholt von der CDU, dass die Haushaltsmisere in Bochum "hausgemacht" sei. Die meisten Fraktionen bezeichneten das vorliegende Papier der Verwaltung zur Haushaltssicherung als nicht ausreichend für ein Haushaltssicherungskonzept. Konkrete Vorschläge, wo die Stadt einsparen könne, gab es mit wenigen Ausnahmen jedoch nicht. Während der Sprecher Lücking von der FDP sich für weitere Privatsierungen von städt. Altenheimen einsetzte (besser konnte sich die FDP als erzneoliberale Partei nicht zeigen), kamen gute Vorschläge vom Sprecher Gleising der Ratsgruppe Soziale Liste Bochum. Viele Millionen Euro könnten bei dem Verzicht auf die "heiligen Kühe", die Prestigeobjekte der Stadt Bochum wie dem Konzerthaus, den Stadttürmen oder dem Schlosspark Weitmar gespart werden. Auch der Ruhrkongress ist wegen der mangelnden Auslastung ein ständiger Kostenfaktor der Stadt, wofür jährlich mehrere Millionen Euro aufgewandt werden müssten. Ebenfalls kritisierte Gleising die in Sand gesetzte Infrastruktur des Medizinparks nahe der Universität, wo sich bis heute noch kein einiges Unternehmen angesiedelt hat. Weiterhin schlug Gleising im Zusasmmenhang mit den verschwundenen Belegen beim Bau der Westtangente ein kommunales Bauaufsichtsmangement vor, damit eine Kostenkontrolle gewährleistet sei. Cordes von den Grünen machte allen deutlich, dass endlich ein akzeptables Haushaltssicherungskonzept beschlossen werde müsse, sollte es nicht - wie bereits in Herne - zu einem Zwangshaushalt durch Arnsberg kommen.
Einige Montagsdemonstranten riefen von der Tribühne. "Ihre Parteien haben Geld für die Konzerne und Großbanken!" Weiterhin versuchten einige Studenten, eine Protestrede zu halten, was von der Oberbürgermeisterin verweigert wurde.
Nach über zwei Stunden Sitzungsdauer war nicht einmal der Ansatz für ein konkretes Haushaltssicherungskonzept zu erkennen. Allein schon am Ablauf dieser Sitzung konnte jeder erkennen, wie mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Viel Gerede um nichts - außer Spesen (Aufwandsentschädigungen) nichts gewesen...
Die nächste Montagsdemo findet wieder wie gewohnt ab 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz statt. "KandidatInnen stellen sich zur Kommunalwahl", lautet das Schwerpunktthema.

Esslingen: Die 230. Kundgebung versammelte ca. 20 Teilnehmer. Immer wieder blieben Passanten stehen. Sieben Teilnehmer meldeten sich teils mehrfach am offenen Mikrofon.
Zuerst gilt unser Gruß der Montagsdemo in Saarbrücken! Wir freuten uns über Euren Erfolg gegen die Behördenwillkür.
Beschlossen wurde, Vertreter von Parteien einzuladen, die für den Bundestag kandidieren. Ein Einladungsschreiben mit Prüfsteinen  wird vorbereitet.
Wichtig war uns die Frage des Zuverdienstes von Kurzarbeitergeld-Empfängern. Obwohl das Geld oft nicht hinten und nicht vorn reicht, dürfen die Empfänger dieses Einkommen nicht durch Nebenjobs „aufbessern“. Was „normal“ Beschäftigte dürfen, wird Kurzarbeitern als Straftat angelastet. Hier wird in grundlegende Freiheiten eingegriffen! Hier wird allen hehren verlogenen Losungen der Schröder Regierung und ihrer Nachfolger die Maske abgerissen. Kein Fördern (und Fordern), auch Arbeiten kann sich so nicht mehr lohnen! (außer für die Unternehmer)
Weitere Themen waren u. a. der Sozialabbau, der vermeintliche Wirtschaftsaufschwung, die Stellenkürzungen im allgemeinen und nach Auslaufen der „Abwrackprämie“ im besonderen sowie die Großdemo am 24. Oktober in Berlin.

Görlitz: Ja, seid 5 Jahren gibt es die Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!" nun,näheres dazu gibt es im Flugblatt.
In diesen 5 Jahren waren wir 243 Mal auf den Straßen von Görlitz unterwegs,um viele kleine Schritte, an vielen Orten zu machen,
damit sich die Lage in Deutschland für die Menschen,das Volk verbessert und damit der normale Bürger endlich eine Stimme erhält!
Dazu ist jeder, jeden Montag eingeladen!
Wir waren 22 Demonstranten, am Mo, den 17.8., bei unserer Jubiläumsdemo,unter dem Motto: „Wo ist die Lobby- für uns?“.
Nächsten Montag, den 24.8.2009,
findet unsere 244. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!",
unter dem Motto: "Wahlkampf ? - Wahlkrampf !" statt!
Diese Demo ist auch schon die 10 gemeinsame des "Sozialbündnis des Landkreises Görlitz", welches sich auch im Anschluss trifft! Es besteht aus Teilnehmern aus Zittau von ZAK http://zak-zittau.de
und aus Niesky von der Bürgerinitiative "Gegen Hartz IV und Sozialabbau" aus Niesky / Weißwasser, sowie der "Görlitzer Montagsdemo Die Originale!".
Nur gemeinsam können wir etwas ändern!
Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient

Frankfurt: Heute gab es eine lebhafte Montagsdemo an der Frankfurter Hauptwache. Ein Aktivist hatte einen türkischen Kameramann und einige Freunde aus Gewerkschaft und Linkspartei mobilisiert zu unserer Montagsdemo am 5. Jahrestag. Per Mundpropaganda fanden sich nach und nach ca. 300 Antifaschisten ein, um einen im Internet angekündigten Naziaufmarsch an der Hauptwache zu verhindern. Das nahmen einige Aktivisten aus früheren Zeiten zum Anlass, mal wieder bei der Montagsdemo vorbeizuschauen. Zur Montagsdemo gehört das Offene Mikrofon, aber Faschisten haben kein Rederecht. Der Applaus steigerte sich bei der Forderung „Verbot aller faschistischer Organisationen“. Beiträge zur Krise finden immer großes Interesse. Medien und bürgerliche Wissenschaftler  verbreiten nicht nur Verwirrung, sondern auch großen Stuss: Heute heißt es, bald wird’s besser, morgen wieder das Gegenteil, leitete der Direktkandidat der MLPD seinen Redebeitrag  „Nach den Wahlen kommt das zahlen“ ein. Ein Vertreter der Linkspartei fühlte sich herausgefordert, die Reichensteuer der Linkspartei zu erklären. Sein Wunsch ist mehr Gerechtigkeit, wenn nur genügend politisch Druck gemacht wird.  Jugendliche hören interessiert zu, wenn es um ihre Zukunft geht. Zum Schluss ergriff ein junger Migrant türkischer Herkunft das Wort und erinnerte an die Zeiten, wo Migranten als gern gesehene Arbeitskräfte angeworben wurden. Er forderte gleiche Rechte für alle, die hier leben und arbeiten, egal welcher Herkunft und Hautfarbe. Die Nazis jedenfalls trauten sich nicht auf die Hauptwache! (...)

Mülheim / Ruhr: Diskussion mit Politikern aus Mülheim
An diesem heißen Sommertag  fand dann wieder unsere Montagsdemo statt mit ca.40 Personen. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen wurden Lokalpolitiker aller Parteien eingeladen, gekommen sind leider nur Vertreter der Grünen, der MLPD, des WIR-Bündnisses und der LINKEN. CDU, SPD und FDP haben es wohl nicht nötig, sich mit dem „kleinen Haufen der Montagsdemonstranten“ abzugeben und die Montagsdemonstranten zählen wohl nicht zu er Wählerklientel.
Es gab eine angeregte Diskussion über Hartz IV im allgemeinen und auch über die Politik und Ereignisse in Mülheim.
Immer mehr Arbeitnehmer sind trotz einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf zusätzliche Hartz 4-Leistungen angewiesen. Die Zahl derjenigen, die bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind, steigt massiv an. Viele Betroffenen verdienen weiniger als 9,85 Brutto in der Stunde. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im letzten Jahr 6,2 Prozent der Arbeitnehmer/innen akut armutsgefährdet. Im Jahre 1998 waren es noch rund 4,6 Prozent. Der Grund dafür ist schnell ausgemacht: Viele Menschen müssen bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten, die deutlich weniger zahlen, als Beschäftigte die den gleichen Beruf ausüben.

Recklinghausen: etwa 100 Teilnehmer feierten mit uns 5 Jahre Montagsdemo Recklinghausen. 5 Jahre Protest gegen Hartz IV – viele Erfolge, die wir feiern konnten und die Beharrlichkeit Woche für Woche haben uns in Recklinghausen einen Nehmen gemacht – darauf können wir stolz sein. Grußworte vom Frauenverband Courage, der MLPD sowie kulturelle Darbietungen machten unser Fest zu einem rund herum gelungenen Nachmittag. Selbst die örtliche Presse konnte da nicht anders, als ausführlich über uns zu berichten. Mindestens für die nächsten 5 Jahre werden uns die Themen für unseren Protest nicht ausgehen: Hartz IV ist immer noch in Kraft, aber wir haben mit dazu beigetragen, dass dieses Gesetz wie kein anderes von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird. Bei der Vestischen Arbeit werden unsere Kenntnisse sehr wohl gefürchtet: wenn wir die Langzeitarbeitslosen bei den Fallmanagern begleiten, dann sorgt unsere bloße Anwesenheit in vielen Fällen dafür, dass die Betroffenen die ihnen vorher verweigerten Leistungen bekommen. In dieser Arbeit werden wir fortfahren, denn wir wissen, dass die Luft in den kommenden Monaten nach der Bundestagswahl dünner wird, weil die Regierung dann die Lasten der Krise den Schwächsten aufbürden wird. Dagegen werden wir uns mit aller Macht wehren und weiterhin unseren Protest auf die Straße tragen.
Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 24.08.2009 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunkthema lautet dann: „Kommunalwahl 2009 – wen wählen?“

Saarbrücken: 241.Montagsdemo
In schwüler Hitze, die sich in der Bahnhofstraße staute, hatte es die heutige Montagsdemo mit etwa 25 Beteiligten trotz aufmerksamer Zuhörer etwas schwer, in Gang zu kommen.
Interessant war vor allem der Erfahrungsbericht einer Teilnehmerin mit der ARGE. Sie sei mehrfach aufgefordert worden, ihre Unterlagen endlich vollständig zusammengestellt abzugeben – gegen ihre eigene Überzeugung, alle Angaben ordnungsgemäß gemacht zu haben. Erst als sie nach mehrfachem „Antreten“ bei der ARGE die Sachbearbeiterin selbst aufgefordert habe, ihr einen Blick in ihre Akte zu gestatten, sei Alles plötzlich ganz rasch ganz anders gewesen: die Sachbearbeiterin musste zugeben, dass kein Stück Papier gefehlt habe.
Dieser heutige Erfahrungsbericht war ein Beispiel für viele Schikanen, denen die Hartz IV-Betroffenen im Alltag ausgesetzt sind.
„5 ARGE verHARTZte Jahre - Deutschlands meistgehasstes Gesetz muss endlich weg!“, stellte die Moderatorin die klare Forderung der Montagsdemo den ihrer Auffassung nach scheinheiligen Nachbesserungsvorschlägen der beiden Hartz-IV-Politiker Peter Müller und Heiko Maas gegenüber. Deren Wahlversprechen, das so genannte Schonvermögen von Hartz IV-Beziehern auf 700.-€ pro Lebensjahr zu erhöhen, müsse auf dem Hintergrund zu erwartender massenhafter Entlassungen gesehen werden. Breite Bevölkerungsschichten sollten dann – etwas abgedämpft, weil vor der Wahl – eben „freiwillig“ ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, mutmaßte sie.
Nach der heutigen Montagsdemo machten sich die Teilnehmer spontan auf den Weg zum Sankt Johanner Markt. Dort hatte die NPD eine Gedenk-Aktion an den Geburtstag des Hitler-Stellvertreters und zum faschistischen Märtyrer hochstilisierten Rudolf Heß angekündigt. Die Montagsdemo sah es als ihre Verantwortung an, sich – wie übrigens viele Jugendliche u.a. der IG Metall - öffentlich von den demagogischen Taschenspielertricks der NPD zu distanzieren, die verlogen den Anschein erweckt, sie sei gegen Hartz IV – eine unsägliche Verdrehung der Realität: es waren die Nazis seit jeher, die die Arbeiterbewegung angreifen und einen Keil zwischen Migranten und deutsche Beschäftigten treiben.
Am kommenden Montag findet an Stelle der 242. Montagsdemo  das Fest anlässlich des 5-jährigen Bestehens der Montagsdemo Saarbrücken statt. Alle sind herzlich eingeladen! Ab 15h bei der Thalia-Bücherei.

Wismar: Besuch aus Bremen
Zu den beiden Aktivisten und den drei Rentnern, die sich auf dem Markt einfanden, kam heute eine Montagsdemonstrantin aus Bremen hinzu, die sich nach dem Geschehen auf den Wadan-Werften erkundigte und für die Bremer Demonstration Fotos machte.
Zuvor hatten die beiden Aktivisten die Rentnerin, die in der vergangenen Woche krank war, begrüßt, sich über die trügerischen Wahlplakate der Hartz-Parteien und anstehende Wahlaktionen der MLPD ausgetauscht, aber auch über den Garten und anderes.