Erklärung der MLPD zur Landtagswahl in Sachsen

17.08.09: Erklärung der MLPD Landesleitung Elbe-Saale zur Landtagswahl in Sachsen, vom 11.8.09:

Eine Stimme für CDU, SPD, FDP oder Grüne ist eine verlorene Stimme! Stärkt die sozialistische Alternative MLPD!

Die CDU/SPD- Regierung hat versagt! Am 30.8. ist in Sachsen Landtagswahl. Eine richtige Wahlkampfstimmung mag allerdings nicht aufkommen. Die Verwicklung in die sächsische Korruptionsaffäre und die Vernichtung von hoch geheimen Unterlagen zur organisierten Kriminalität hatte schon im letzten Jahr zu Rücktritten von zahlreichen sächsischen Landespolitikern geführt und einen Wechsel von Regierungschef Georg Milbradt zu Stanislaw Tillich erforderlich gemacht. CDU und SPD stehen in der Bundesregierung wie in Sachsen dafür, Milliarden an Steuergelder in die Banken und Konzerne zu pumpen. Die Quittung werden die Arbeiter und kleinen Angestellten nach den Wahlen - egal wer die neue Regierung stellt – mit einem Sozialkahlschlag bezahlen müs­sen, gegen den die Agenda 2010 ein laues Lüftchen war. Die Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25% ist bereits geplant. Schon heute sind 16% der Menschen im erwerbstätigen Alter in Sachsen auf Hartz IV angewiesen. Die Reallöhne sind stark gesunken. Wir erleben die tiefste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus. Viele Leiharbeiter und befristet Beschäftigte wurden als erstes entlassen. Die Politik der Landesregierung, mit der Förderung der sogenannten „Leuchttürme“ wie der Halbleiterindustrie im Raum Dresden mit Hunderten von Millionen an Landesgeldern einen „selbst tragenden Aufschwung“ und „neue Arbeitsplätze“ zu schaffen, ist gnadenlos an der kapitalistischen Wirklichkeit gescheitert. Nachdem Qimonda trotz revolutionär umweltfreundlicher Technologie keine Maximalprofite mehr versprach, wurde Qimonda erst ausgegliedert, dann in Insolvenz getrieben und zerschlagen. Über 2000 Kollegen wurden über die Einrichtung einer Transfergesellschaft um ihre Rechte betrogen, um dann wenige Monate später in der Massenarbeitslosigkeit zu landen. Zum 31.12.09 wird Qimonda ganz geschlossen! Seit Monaten haben die Kollegen bei „Global Foundries“ in Dresden (ehemals AMD) Kurzarbeit. Der Gesamtumsatz in der sächsischen Industrie ist im Mai 2009 gegenüber den Mai 2008 um 21,2% gefallen. Was bleibt da von den Sprüchen, dass Sachsen von der Weltwirtschaftskrise kaum betroffen wäre? Die MLPD stand von Beginn an auf Seiten der Kollegen von Qimonda! Sie lehnte entschieden die Klassenzusammenarbeitspolitik und die Politik der falschen Hoffnungen auf den Konkursverwalter oder einen neuen Investor ab. Die MLPD steht den Weg der Arbeiteroffensive. Kein einfacher Weg, aber der einzig erfolgversprechende! Die MLPD steht für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und unterstützt den Kampf um jeden Arbeitsplatz und für Arbeitszeitverkürzung auf die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Macht mit in der MLPD!

Keine Stimme den Faschisten!
Es treten verschiedene neofaschistische und ultrareaktionäre Parteien zur Landtagswahl an: Neben der NPD die Sächsische Volkspartei und die Freiheitliche Partei Deutschlands, die aus Spaltungen der NPD hervorgingen, außerdem die Republikaner und die DSU. Die Wahl faschistischer Parteien hat nichts mit einer Proteststimme gegenüber den Konzernen und ihren Politikern zu tun. In den letzten 20 Jahren wurden von Faschisten zahlreiche Morde und Überfälle gegenüber Ausländern, fortschrittlichen Menschen und Gewerkschaftern begangen. Das Kapital braucht die Faschisten vor allem als Terrortruppe gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung. Sie sind weder sozial noch revolutionär. Darum werden sie seit Jahrzehnten staatlich durch Verfassungsschutzagenten gefördert und mit Steuergeldern aufgebaut. Verbot aller faschistischen Organisationen!

Wen wählen?
SPD und GRÜNE verteidigen ihre Hartz IV-Politik und den Kriegseinsatz in Afghanistan. Die SPD will die Koalition mit der CDU fortführen. Die GRÜNEN lassen offen, mit wem sie koalieren möchten. Die sächsische Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm einige richtige Forderungen wie kostenloses Mittagessen für Kinder, gegen Hartz IV und gegen die Neonazis. Wir kritisieren allerdings entschieden, dass der Beisitzende der Linkspartei im Landeswahlausschuss aus „formalen Gründen“ für die Zulassung der NPD gestimmt hat. Die Politik der Linkspartei zielt nicht auf eine konsequente Opposition. Ihr Spitzenkandidat André Hahn will selbst Ministerpräsident einer Koalition mit SPD und GRÜNEN werden. Überall dort, wo die Linkspartei bisher Regierungsverantwortung übernommen hat, hat sie sich sehr schnell den sogenannten Sachzwängen untergeordnet und Sozialkahlschlag mitgetragen. Die Zustimmung zum Verkauf kommunaler Wohnungen in Dresden durch Stadträte der Linkspartei zeigt, wohin das führt. Schon passt sich Andre Hahn einem möglichen Koalitionspartner SPD an und macht Rückzieher zu Forderungen aus dem bundesweiten Programm der Linkspartei. In einem Interview mit dem ND am 7.8. führt er aus, „dass er einen sofortigen Mindestlohn von 10 € für nicht realistisch hält.“ Die MLPD kann sich daher nicht generell dafür aussprechen, die Landesliste der Linkspartei zu wählen. Einzelne Kandidaten der Linkspartei, die sich an der Basis für eine kämpferische Opposition einsetzen und gegen antikommunistische Ausgrenzungen sind, kann man eine Stimme geben. Das gilt auch für Kandidaten der „Piratenpartei“. Die Piratenpartei tritt für den Erhalt der demokratischen Rechte und gegen die Faschisierung des Staatsapparats ein - allerdings ist ihr Programm sehr eingeschränkt. Ansonsten empfehlen wir, ungültig zu stimmen. Die MLPD tritt bei den Landtagswahlen selbst nicht an, um sich auf ihre Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen zu konzentrieren. Damit sich etwas ändert: selbst aktiv werden und die sozialistische Alternative MLPD stärken!
Die Interessen in die eigene Hand nehmen und aktiv werden. In der Montagsdemobewegung, in den Gewerkschaften oder anderen überparteilichen Selbstorganisationen. Wir laden dazu ein, in den Wählerinitiativen der MLPD zur Bundestagswahl teilzunehmen. Hier stellen sich die Kandidaten der MLPD der demokratischen Kontrolle. Hier gibt es Politik zum Mitmachen. Packt mit an!