Politik
Montagsdemo-Splitter vom 17. August 2009: Lebhafte Diskussionen bei Wolkenbruch und Hitze
20.08.09 - Ein lebhafter fünfter Jahrestag der Montagsdemo an der Frankfurter Hauptwache: Neonazis hatten im Internet einen Aufmarsch an der Hauptwache angekündigt, woraufhin sich 300 Antifaschisten einfanden, von denen etliche sich auch der Montagsdemo anschlossen. Die am Offenen Mikrofon erhobene Forderung nach dem "Verbot aller faschistischen Organisationen" erhielt immer größere Zustimmung... Und ein junger Migrant türkischer Herkunft forderte die gleichen Rechte für alle, die hier leben und arbeiten. Die Proteste zeigten Wirkung: Kein Nazi traute sich auf die Hauptwache.
In Hamburg wurden trotz heftigstem Wolkenbruchs Vorschläge für "Wahlprüfsteine" gesammelt. Eine Reihe von Forderungen und Wünschen kamen auf der aufgestellten Pinnwand zusammen. Dazu sollen Anfang September Vertreter aller Parteien auf der Montagsdemo befragt werden. Die Montagsdemo war inzwischen unter das Vordach vom Kaufhaus Saturn gezogen, wo dann Hunderte der Debatte am Offenen Mikrofon folgten und sich an den Montagsdemo-Liedern erfreuten.
In Wismar freute sich die kleine Montagsdemonstration über den Besuch einer Mitstreiterin aus Bremen, die sich "nach dem Geschehen auf den Wadan-Werften erkundigte ...".
In ganz Saarbrücken stöhnten die Menschen über die schwüle Hitze. Auf der Montagsdemo wurde es indes schnell lebendig, als eine Teilnehmerin von ihren Erfahrungen mit der ARGE erzählte. Diese ließ sie einen Antrag nach dem andern schreiben und in erniedrigender Weise alle möglichen Unterlagen beibringen bis sie schließlich massiv Einsicht in ihre Akten gefordert habe. Dann sei alles sehr schnell gegangen und es habe plötzlich auch kein Papier mehr gefehlt!
Zur selben Zeit verabschiedeten die Montagsdemonstranten in Esslingen einen Gruß nach Saarbrücken mit der Freude über deren Erfolg gegen die Behördenwillkür ("rf-news" berichtete). Und wie in mehreren Städten wurde auch in Esslingen bereits zur 6. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstration gegen die Regierung nach Berlin aufgerufen.
Die Bochumer Montagsdemonstration fand auf der schnell überfüllten Empore im Rathaus statt. In der hitzigen Diskussion über das Haushaltssicherungsgesetz zeigte sich der Rat aber ratlos. Nach dieser Lehrstunde in Sachen Kommunalhaushalt luden die Montagsdemonstranten zu ihrer nächsten Montagsdemo ein zum Thema "KandidatInnen stellen sich zur Kommunalwahl".
Weitere Berichte zu "5 Jahre Montagsdemonstrationen" sind in der aktuellen Ausgabe der "Roten Fahne". Infos und Abo-Bestellungen hier.