Betrieb und Gewerkschaft

Betrugsmanöver Kurzarbeit

19.08.09 - Monopolvertreter, CDU und SPD, Gewerkschaftsführung - alle singen im Wahlkampf das Hohe Lied der Kurzarbeit - dass mit dieser intelligenten Methode ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Krise vermieden worden sei. Und durch die angeblich absehbare wirtschaftliche Belebung könne überhaupt steigende Arbeitslosigkeit verhindert werden. Tatsächlich wurde dadurch, dass inzwischen 1,4 Millionen Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit sind, das Problem offener Massenentlassungen in den "Stammbelegschaften" weitgehend auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.

Der "Konjunkturexperte" Jörg Hinze des HWWI (Hamburger Weltwirtschaftsinstitut) schreibt in "Spiegel online" vom 17. August allerdings: "... sollten sich die Aufschwungssignale nicht bald deutlich verstärken, dürften die ersten Unternehmen beginnen, Angestellte zu entlassen". Die Krise ist aber noch längst nicht überwunden, und nach ihr wird eine Phase der Depression folgen (dazu mehr in der nächsten "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden).

Im Juni sank nach Angaben des Statistischen Bundesamts offiziell die Zahl der Industrie-Beschäftigten um 155.000 - der stärkste Rückgang seit über sechs Jahren. Die Kurzarbeit ist deshalb die Vorstufe zu Massenentlassungen! Vor allem die Industriebelegschaften (die 80 Prozent der Kurzarbeiter stellen) sollten mit der Kurzarbeit vom Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten abgehalten werden.

Realisiert wurde mit der Kurzarbeit außerdem eine radikale Lohnsenkung. Allein mit über 5 Milliarden Euro wird die Kasse der Agentur für Arbeit von den Monopolen geplündert, und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen müssen 2009 rund 3 Milliarden Euro Lohnverlust durch Kurzarbeit hinnehmen. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zudem, dass ca. 100 Firmen beim Kurzarbeitergeld betrogen haben - sie ließen ihre Belegschaften länger arbeiten - finanziert durch das Kurzarbeitsgeld (siehe auch "rf-news" vom 12.8.).

Viele Kollegen haben die Kurzarbeit auch eine Zeit lang gerne "mitgenommen", sich gefreut, mal mehr Freizeit, Urlaub usw. zu haben, vor allem wenn der reduzierte Lohn tariflich aufgestockt wurde. Opel-Kollegen und viele andere können aber auch berichten, dass während der Kurzarbeit die Ausbeutungsschraube in der Produktion gnadenlos angezogen wird. Offensichtlich gibt es nicht wenige Betriebe, in denen die Arbeitszeit weit stärker abgesenkt wurde als die Produktion.

Jetzt wurde eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit (IAB, Insitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) veröffentlicht, in der plötzlich Krokodilstränen über die "Kosten der Kurzarbeit" vergossen werden. Dieser Studie zufolge belastet die Kurzarbeit die Industrieunternehmen mit ungeheuren Kosten: "Die Betriebe investieren in die Kurzarbeit im Jahr 2009 voraussichtlich mehr als 5 Milliarden Euro." Die Analyse baut auf der Grundlüge auf, Arbeiter und einfache Angestellte seien "Kostenfaktoren". Tatsächlich sind sie es aber, die alle Werte in der Industrie schaffen.

Dass Unternehmer so viel für die Kurzarbeit investieren, zeigt, wie wichtig es ihnen ist, die Widersprüche in der Krise gerade in den Industriebelegschaften zu dämpfen. Mit dem Gejammer über die Kosten sollen, wenn auch noch etwas verklausuliert, die Belegschaften auf Massenentlassungen nach der Kurzarbeit eingestellt werden. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" titelte am 15. August: "Unternehmen entlassen Stammpersonal - Zeitarbeit und Kurzarbeit ausgereizt."

Die Wahlkampflosung der MLPD ist in dieser Situation genau richtig: "Statt Kurzarbeit und Massenentlassungen - 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnauslgeich!"