Politik

500 Euro Strafe oder sechs Wochen Knast für MLPD-Stand am 1. Mai?

28.08.09 - In einer Pressemitteilung der MLPD Herten vom 27. August heißt es dazu:

500 Euro Strafe bezahlen oder ersatzweise sechs Wochen hinter Gitter soll Jürgen Schäuble von der MLPD Herten - so will es der Bußgeldbescheid der Stadt. Sein Verbrechen: der Aufbau eines "Informationsstands der MLPD – bestehend aus zwei Tischen, einem Sonnenschirm und einem Plakatständer".

Die Hertener DGB-Führung mit Harry Czok und Dorothee Babst hatte selbstherrlich verfügt, dass keine politischen Parteien auf dem Otto-Wels-Platz Stände aufbauen dürften. Die MLPD wirft der DGB-Führung in Herten einen Verstoß gegen die Überparteilichkeit des DGB und Missbrauch des 1. Mai vor. War es doch die SPD, die durch das "Parteienverbot" auf diese Art als einzige Partei unter anderem mit ... Bürgermeister Paetzel als Hauptredner in Erscheinung treten sollte. (...)

Die völlig ungewöhnliche drastische Höhe des Bußgeldes zeigt, dass die MLPD abgestraft werden soll. "Bürgermeister Paetzel hatte im Rat im Brustton der Überzeugung zurück gewiesen, worum es sich hier schlicht und ergreifend handelt: politische Unterdrückung reinsten Wassers", so Jürgen Schäuble. Die MLPD hat gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben und wird breite Öffentlichkeit über diesen Vorgang herstellen. Sie fordert vom DGB die Rücknahme der Ausgrenzungsbeschlüsse und von der Stadt die sofortige Niederschlagung des Bußgeldverfahrens.