MLPD Bremen protestiert gegen Wahlbehinderung

Bremen (Korrespondenz), 29.08.09: "rf-news" dokumentiert eine Presseerklärung der MLPD Bremen gegen die eklatante Wahlbehinderung durch die Stadt Bremen:

"Einen Tag vor der Durchführung der regionalen Auftaktkundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auf dem Hanseatenhof in Bremen am 29.8.2009 mit Informationsstand und Einsatz eines Lautsprechers teilte das Stadtamt mit, dass einer Sachbearbeiterin ein 'Fehler' unterlaufen wäre, und zog die Genehmigung zum Einsatz des Lautsprechers zurück.

Die Begründung: Die Chancengleichheit wäre verletzt. Bei einer persönlichen Vorsprache unseres Vertreters wurde ihm mitgeteilt, dass im Moment massenweise Neonazi-Parteien Informationsstände mit Lautsprechereinsatz anmelden würden.

Diese Begründung und die daraus abgeleiteten Konsequenzen weisen wir scharf zurück. 

1. Wir lehnen die undemokratische Wahlbehinderung, die durch die so genannte 'abgestufte Chancengleichheit' praktiziert wird, ab und führen den entschlossenen Kampf dafür, dass allen Parteien auf antifaschistischer Grundlage tatsächlich Gleichbehandlung zuteil wird. Frau Merkel und Herr Steinmeier können selbstverständlich ihre Wahlpropaganda mit allem Drum und Dran auf dem Marktplatz loslassen, während die kämpferische Opposition an den Rand gedrängt werden soll.
2. Wir lehnen es scharf ab, mit neofaschistischen Organisationen als 'Extremisten' gleichgesetzt zu werden. Es ist doch gerade der Staatsapparat, der immer wieder die faschistischen Kräfte schützt und die antifaschistischen und demokratischen Kräfte bei Demonstrationen behindert und angreift.
3. Die faschistischen Parteien gehören nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, die ausdrücklich auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommen wurden, verboten. Dieses Verbot fordert die MLPD seit vielen Jahren. Dass die Bundesregierung aber dieses Verbot nicht durchsetzt, zeigt deutlich, dass die wahren Machthaber in diesem Gesellschaftssystem, die Monopole des Industrie- und Finanzkapitals, sich die Faschisten für den Zeitpunkt warm halten, wenn die Volksmassen dieses Betrugssystem durchschauen und dagegen vorgehen.

Wir werden darum unseren Informationsstand mit Kundgebung in der von uns geplanten Weise durchführen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns in diesem Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu unterstützen."

Bremen, 28.8.2009
Ortsleitung der MLPD Bremen