Entlassungswelle nach den Bundestagswahlen?

30.08.09 - Es gibt immer mehr Belege, dass nach den Bundestagswahlen am 27. September nicht nur eine massive staatliche Demontage sozialer Leistungen droht, sondern auch eine neue Welle der Arbeitsplatzvernichtung bis hin zu Massenentlassungen. So wurde vorgestern eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger bekannt, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie den Abbau von rund 90.000 der derzeit noch 750.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erwartet. Bundeskanzlerin Merkel versuchte gleich, die Gemüter zu besänftigen. Die Bundesregierung habe durch die Abwrackprämie ihren Beitrag dazu geleistet, den Binnenkonsum zu stabilisieren: "Das hat auch sehr gut funktioniert."

Tatsächlich hat die Abwrackprämie der Autoindustrie einen kurzfristigen Nachfrageboom im Kleinwagensektor beschert. Ohne die Prämie wären die Bestellungen schon in den letzten Monaten viel stärker eingebrochen. Mit über 1,8 Millionen durch die Abwrackprämie verkauften Autos ist die Nachfrage jedoch erst einmal gesättigt und ein tiefer Einbruch im Kleinwagenbereich vorhersehbar. Mit einem "stabilen Binnenkonsum" hat dieses staatlich gepuschte Strohfeuer nichts zu tun.

Es ist kein Zufall, dass die Prämie kurz vor der Bundestagswahl ausläuft. Wie die massive Förderung der Kurzarbeit auch sollte sie vor allem die Klassenwidersprüche im Vorfeld der Wahlen dämpfen, um die Voraussetzungen für eine einigermaßen handlungsfähige Regierung zu schaffen. Sie soll nach den Wahlen das von den Monopolen geforderte und 2005 lediglich stornierte drastische Krisenprogramm durchsetzen (siehe "rf-news"-Artikel vom 17.8.).

Dazu wurde ein regelrechtes "Stillhalteabkommen" zwischen Regierung und führenden Konzernen getroffen, wie am 24. August die "Financial Times Deutschland" enthüllte: "Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. 'Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal", sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN."

So viel zu Merkels Verdiensten um eine "Stabilisierung" der Situation. Schon jetzt wird in den Betrieben die Ausbeutungsschraube ungeheuer angezogen, kleine und mittlere Betriebe gingen bereits in den letzten Monaten verstärkt zu Entlassungen über. Die Dämpfungsmaßnahmen von Regierung und Monopolen zielten insbesondere darauf ab, vor den Wahlen Kämpfe zu vermeiden. Das zeigt, was sie am meisten fürchten: die kampferfahrenen Belegschaften der Großbetriebe, in denen die MLPD über den größten Einfluss verfügt.

Sie hilft den Kolleginnen und Kollegen jetzt schon, sich darauf vorzubereiten, die Konkurrenz zwischen den Belegschaften durch länderübergreifenden Zusammenschluss zu überwinden und gegen die Krisenpläne der Konzerne in die Offensive zu gehen. Jede Stimme für die MLPD bei den Bundestagswahlen ist eine Stimme für die Arbeiteroffensive.