Erfolg der Kleinarbeit der kämpferischen Opelaner - Betriebsvereinbarungen zum Urlaubsgeld widerrufen

25.08.09 - Gestern gab der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz die Kündigung der Betriebsvereinbarungen in allen Opel-Werken bekannt, mit denen die Betriebsräte auf eine Auszahlung des Urlaubsgelds für dieses Jahr verzichteten - im Bochumer Werk sogar unter Bruch des geltenden Tarifvertrags. Statt dessen floss es in eine sogenannte "Mitarbeiterbeteiligung". Wurden diese Vereinbarungen bisher stets vehement von der rechten Betriebsratsspitze bei Opel verteidigt, vollzieht sie nun eine Kehrtwende.

Wenn jetzt so getan wird, als sei dies in erster Linie eine Initiative des Gesamtbetriebsratschefs Franz, um den "Druck auf die GM-Zentrale" bei den Verkaufsverhandlungen zu erhöhen, geht dies allerdings am Kern der Sache vorbei. Auch Vertreter des Gesamtbetriebsrats ließen durchblicken, dass ihr Kurs der Unterordnung unter die Ausbeutungs- und Lohnabbauprogramme des Konzernvorstands vor allem angesichts des zunehmenden Stimmungsumschwungs in den Belegschaften so "nicht mehr durchzuhalten" sei.

Die Aufkündigung der Betriebsvereinbarungen bei Opel ist ein Erfolg vor allem der geduldigen Überzeugungsarbeit der klassenkämpferischen Kollegen, von denen viele der MLPD zugerechnet werden. Auf die Auseinandersetzung bei Opel in Bochum ging auch Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, in seiner Rede bei der Hamburger Wahlkampf-Auftaktveranstaltung am 22. August ein:

"Im Juni wird bekannt, dass Opel die Auszahlung des Urlaubsgeldes verweigert. Bei der Betriebsversammlung erntet der Vertreter der Geschäftsleitung ein Pfeifkonzert und geharnischte Kritik von 25 Redebeiträgen. Pausenversammlungen, die 2004 zum Markenzeichen der Streikvorbereitung wurden, finden wöchentlich statt. Über 700 Kolleginnen und Kollegen beteiligen sich daran. Und vor allem: Sie prägen durch eine systematische Überzeugungsarbeit inzwischen die Mehrheitsmeinung im Werk.

Entnervt schrieb der Personaldirektor schließlich am 16. Juli 2009 an den Betriebsrat und bot Urlaubsgeld für 15 Tage an - also für 50 Prozent des Urlaubs-Anspruches. (...) Doch inzwischen hat sich die proletarische Denkweise in der Belegschaft so gefestigt, dass dem Betriebsrat klar ist: Selbst mit diesem Kompromiss kommt er nicht durch! Die Arbeiter lehnen ihn ab. (...) Nicht zufällig studierte eine ganze Reihe Kollegen in dieser Zeit die MLPD-Broschüre 'Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen!'"

Stefan Engel würdigte dies vor allem deshalb so ausführlich, weil es zeigt, wie die Arbeiter in die Offensive kommen: mit Hilfe geduldiger Kleinarbeit, überzeugender Argumente und ständiger Erhöhung ihrer Organisiertheit können sie mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig werden. 

Wenn jetzt der GM-Vorstand erneut damit droht, die Verhandlungen mit den beiden potenziellen Investoren platzen zu lassen und Opel möglicherweise gezielt in die Insolvenz zu führen, um dann die profitabelsten Teile zu übernehmen, ist das eine Provokation. Es ist unbedingt richtig, dagegen aktiv zu werden. Genauso wenig akzeptabel sind aber die Magna- oder RHJ-"Lösungen", die ebenfalls tausende Arbeitsplätze kosten werden: Weder Pest noch Cholera! Keinerlei Verzicht für Monopolprofite!

In den Belegschaften wird jetzt das weitere Vorgehen beraten. Von der Betriebsratsspitze wurde dazu eine Demonstration aller deutschen Opel-Belegschaften in Berlin ins Spiel gebracht. Die Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit "Offensiv" schlägt einen europaweiten Aktionstag aller GM/Opel-Belegschaften vor, da die GM-Pläne sich genauso gegen die Belegschaften in anderen europäischen Ländern richten. "rf-news" wird weiter darüber berichten.

Weitere Informationen:

Bochumer Opel-Kollegen: "Kein Cent für Erpresser! Kein Tarifbruch bei Opel und nirgendwo!"

Erster Erfolg der Belegschaftsproteste für Urlaubsgeld

Opel-Pausenversammlung: Urlaubsgeld voll auszahlen!