MLPD
Landtagswahlen in Thüringen: Stärkt die sozialistische Alternative MLPD!
27.08.09 - Hier die vollständige Erklärung der Landesleitung Elbe-Saale der MLPD zu den Landtagswahlen in Thüringen am 30. August:
Keine Stimme für Hartz-IV-Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP!
Für das Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen!
Stärkt die sozialistische Alternative MLPD!
Thüringen hat in Jena, Erfurt und Eisenach hochmoderne und industrielle Zentren!
Thüringen hat gut ausgebildete produktive Arbeiter und Angestellte!
Thüringen hat eine einzigartige kulturelle Landschaft, nicht nur in Weimar!
Thüringen als "grünes Herz Deutschlands" ist attraktiv für Wanderer und Wintersportler!
Aber was macht der Kapitalismus aus diesem schönen Land?
Thüringen hat die niedrigsten Einkommen bei Erwerbsarbeit und die längsten Arbeitszeiten. Die Einkommen von Frauen sind besonders niedrig. Alleinerziehende Frauen sind häufig von Armut betroffen, was vor allem die Kinder zu spüren bekommen. Jedes vierte Kind und jeder achte Jugendliche unter 25 Jahren benötigt Leistungen nach Hartz IV. Sozialkaufhäuser und Suppenküchen sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen.
Unsere bürgerlichen Politiker ficht das jedoch nicht an. Ministerpräsident Althaus und seine CDU lassen kurz vor der Wahl eine Hochglanzzeitschrift "Tolles Thüringen" an alle Haushalte verteilen (Finanzquelle unklar), indem diese Situation einfach ausgeblendet wird. Hochgelobt wird sein "Thüringer Erziehungsgeld", das viele arme Familien zur Aufstockung des Familieneinkommens brauchen. Mit diesem Gesetz wird aber gleichzeitig organisiert, das alles was an Landesmitteln dafür ausgegeben wird, direkt zur Kürzung der Sozialausgaben an anderer Stellen führt, zu Stellenabbau und Mittelkürzungen in Kindertagesstätten und Schulhorten.
Die Auswirkung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise spürt man besonders rund um Eisenach, dem Zentrum der Autoindustrie in Thüringen, aber auch in der "zukunftssicheren" Solarindustrie in Erfurt. Mit Einführung der Hartz-Gesetzen ist gerade in der Autoindustrie die Leiharbeit erheblich ausgeweitet worden. Zu Beginn der Krise wurde tausende Zeitarbeiter hier als erste entlassen. Viele kleinere und mittlere Zulieferbetriebe haben schon Insolvenz angemeldet. Es gibt aber auch hartnäckigen Widerstand gegen Betriebsschließungen und den Kampf um jeden Arbeitsplatz wie bei Nexan in Vacha. Seit mehr als fünf Jahren gibt es in mindestens sechs Thüringer Städten Montagsdemonstrationen, die den gemeinsamen Kampf von Arbeitern und Arbeitslosen zu ihrer Sache machen. Die MLPD unterstützt diese Bewegung und auch Mitglieder und einzelne Politiker der Partei "Die Linke" sind hier aktiv.
Die Menschen in Thüringen entwickelten in den letzten Jahren ein beachtliches Potential im aktiven Widerstand: Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Widerstand gegen kulturellen Kahlschlag, Initiativen gegen Abwasserbeiträge, Bürgerbewegungen für Volksentscheide und gegen die reaktionäre Familienpolitik der Landesregierung. Besonders aktiv sind die Bürgerinitiativen zur Verteidigung der Umwelt, die in Thüringen eine gute Zusammenarbeit entwickelt haben. Die MLPD ist eine zuverlässige Kraft an ihrer Seite, die für eine Wende in der Umweltpolitik eintritt. CDU und SPD haben dagegen mit ihrer Politik zu Verschärfung der Umweltkatastrophe beigetragen. Aber auch Grüne und mancher Politiker der "Linken" ist nicht wählbar, weil er die Umweltpolitik den ökonomischen Zwängen im Kapitalismus unterordnet.
Die MLPD kandidiert nicht bei der Landtagswahl in Thüringen, weil sie sich auf die Offensive des echten Sozialismus in Verbindung mit der Bundestagswahl konzentriert. Es geht darum, Kräfte zu sammeln für den Kampf zum Sturz des Kapitalismus und für eine wirkliche gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Es gibt einzelne Direktkandidaten der Partei "Die Linke", wie Frank Kuschel, die den aktiven Widerstand im Umweltschutz und in der Kommunalpolitik unterstützen. Die MLPD ruft auf, solchen Kandidaten die Stimme zu geben, ansonsten aber mit der Zweitstimme ungültig zu stimmen.
Jede Stimme für die Liste der "Linken" ist eine verlorene Stimme, wie die Erfahrung mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow zeigen. Er hat mehrfach das Opelwerk in Eisenach besucht und macht sich offenbar Sorgen um die Stabilität des Kapitalismus. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur betonte er sorgenvoll: "Unser gesellschaftliches System ist bedroht." Um sich gleich den Monopolen als verantwortungsbewusster Retter aus der Not zu empfehlen, schlägt er vor, bei der "Sanierung" von Opel einen Teil der Löhne der Arbeiter als "Beteiligungskapital" einzubringen. Diesen Lohnraub verkauft er als "Mitbestimmung" der Arbeiter. Die Arbeiter brauchen keine Leute, die ihnen den Verzicht auf einen Teil ihres Lohnes für haltlose Illusionen schmackhaft machen wollen. Diese Politik steht für die längst gescheiterte Illusion von der Reformierbarkeit des Kapitalismus.
Nötig ist vielmehr eine revolutionäre Arbeiterpartei, die mit ihrer Kleinarbeit in Betrieb und Gewerkschaft den Arbeitern hilft, den Kampf um jeden Arbeitsplatz aufzunehmen und den Weg der Arbeiteroffensive zu gehen. Mitbestimmung gibt es im Kapitalismus für die Arbeiter nur in den Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Kampf. Die MLPD setzt auf die internationale Industriearbeiterschaft als entscheidende Kraft für die kommende internationale Revolution und fördert die Konzernzusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg, auch bei Opel. Kämpfen wie bei Opel, das ist spätestens seit dem selbständigen Streik 2004 ein Vorbild für die Belegschaften.
Den unzufriedenen, den manchmal schon verzweifelten Menschen bieten sich die Neofaschisten, besonders die NPD als scheinbare Alternative an. Sie biedern sich überall an und erwecken mit scheinradikalen Sprüchen den Eindruck, als wären sie Gegner des Kapitalismus. In Wahrheit sind sie die schlimmsten Feinde der Arbeiterbewegung und jedes gesellschaftlichen Fortschritts. Sie werden vor allem von der CDU verharmlost, obwohl auch ein farbiger CDU-Stadtrat in Hildburghausen von der NPD angegriffen wurde. Althaus hatte sogar versucht, einen ehemaligen Redakteur einer pro-faschistischen Zeitung zum Kultusminister zu machen. Diese Provokation ist allerdings grandios gescheitert, auch am breiten Widerstand den es dagegen gab.
Keine Stimme für Neofaschisten! Für das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen und ihrer Propaganda!
Damit sich was ändert: selbst aktiv werden und die sozialistische Alternative MLPD stärken!
Wir laden dazu ein, an den Wählerinitiativen der MLPD zur Bundestagswahl teilzunehmen. Hier stellen sich die Kandidaten der MLPD der demokratischen Kontrolle. Hier gibt es Politik zum Mitmachen. Packt mit an!