Nordrhein-Westfalen: Schluss-Spurt im Kommunalwahlkampf

26.08.09 - In fünf Tagen, am 30. August, sind knapp 14,4 Millionen Wählerinnen und Wähler zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Anders als bei den Bundestagswahlen sind auch EU-Bürger ohne deutschen Pass und Jugendliche ab 16 wahlberechtigt. Es gibt knapp eine Million Erstwähler. Die bürgerlichen Parteien überbieten sich in einem der langweiligsten Kommunalwahlkämpfe, die es je gegeben hat, vor allem bei der Inhaltsleere ihrer Plakate. So wird in Gelsenkirchen das CDU-Plakat "Können. Wollen. Machen!" höchstens noch durch das von der SPD getopt, auf dem es heißt: "Gelsenkirchen! Hier leben wir!" Krampfhaft wird jeder Bezug zu dem, was nach den Wahlen auf die Menschen in den Kommunen zukommen wird, weitgehend ausgeblendet.

Kein Wunder bei so viel Überzeugungskraft, dass die SPD zittert, ob sie in ihrer traditionellen Hochburg Nordrhein-Westfalen aus ihrer tiefen Krise wieder herauskommt und dass die CDU um ihre Oberbürgermeisterposten in wichtigen Städten bangt. Die Linkspartei beginnt bereits in einzelnen Städten, sich von ihren eigenen Wahlkampfforderungen zu distanzieren - vorauseilende Anpassung für die Chance einer kommunalen Regierungsbeteiligung? So berichtete ein empörter Montagsdemonstrant und Aktivist der Linkspartei aus Essen von Aussagen örtlicher Kandidaten der Linken, dass die Ein-Euro-Jobs "ja doch nicht so schlecht seien".

Die MLPD beteiligt sich nicht eigenständig an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, weil für sie auf kommunaler Ebene der Zusammenschluss zu breiten, überparteilichen und kämpferischen Wahlbündnissen im Vordergrund steht. In verschiedenen Städten arbeiten MLPD-Mitglieder aktiv in überparteilichen Personenwahlbündnissen mit - so in Bergkamen, Essen, Gelsenkirchen, Herten, Leverkusen, Mülheim/Ruhr, Witten, Neukichen-Vluyn und Solingen.

Hier werden im Endspurt des Wahlkampfes wichtige Erfahrungen gemacht: "Der Antikommunismus ist uns in der Bevölkerung längst nicht mehr so stark begegnet, wie noch in vergangenen Wahlkämpfen. Hier wirkt sich aus, dass wir unseren rebellischen Geist nie versteckt haben. Wir sind immer offen damit umgegangen, dass bei uns im Personenwahlbündnis 'AUF Gelsenkirchen' (AUF = alternativ, unabhängig, fortschrittlich) auch Marxisten-Leninisten mitarbeiten – und das ist gut so. Diesmal ist der ,Feind' eher die allgemeine Politikverdrossenheit", so Monika Gärtner-Engel, Spitzen- und OB-Kandidatin von "AUF Gelsenkirchen".

Aus Essen, der größten nordrhein-westfälischen Stadt, in der das überparteiliche Personenwahlbündnis "Essen steht AUF" seinen Ratssitz für den Marxisten-Leninisten Dietrich Keil verteidigen will, berichtet ein Wahlhelfer gegenüber "rf-news": "Wir werden in den nächsten Tagen um jede Stimme kämpfen: Wir wollen alle Freunde, Kontakte, Nachbarn und Interessenten persönlich ansprechen und an die Wahl erinnern. Und uns gleichzeitig mit Kundgebungen in allen Unterzentren der Stadt und unseren Kandidatenbriefen nochmal an eine breite Masse von Wählern wenden. Noch immer sind viele unentschlossen, ob und wen sie wählen."

Bei diesem Kampf um jede Stimme geht es vor allem um eine Selbstveränderung der Leute, es geht darum, ihnen zu helfen, mit dem bürgerlichen Parlamentarismus fertig zu werden, Selbstvertrauen zu entwickeln und selbst aktiv zu werden. Jede Stimme für die überparteilichen kämpferischen Kommunalwahlbündnisse ist eine bewusste Entscheidung für diese Richtung.

Bis zur Wahlparty am Sonntag wird also sicher keinem langweilig werden. Und dann wird ordentlich gefeiert, mit den vielen neuen Mitgliedern der Wahlbündnisse, mit Freunden und Bündnispartnern - und werden auch die gemeinsam erstrittenen Erfolge ausgewertet.