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03.09.09 - China: Neues Gesetz über bewaffnete Polizeitruppen

Kurz vor den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China wurde in Peking ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz der 660.000 Mann starken Polizeitruppen neu regelt. Angesichts von wachsenden Massenprotesten werden mit dem neuen Gesetz die Einsatzgebiete dieser Aufstandbekämpfungstruppe stark ausgeweitetund zentralisiert. So soll sie im Fall der "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" überall eingesetzt werden können, so auch zur Sicherung von Regierungsgebäuden, Parteizentralen und Verkehrswegen