Demonstrationen: "Weg mit der Residenzpflicht!"

31.08.09 - Jeweils rund 300 Menschen haben am Samstag in Büren (Nordrhein-Westfalen) und in Mannheim/Ludwigshafen (Baden-Württemberg) gegen Abschiebehaft und die sogenannte "Residenzpflicht" von Flüchtlingen protestiert. In Büren fand die Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt statt. Aus Ludwigshafen erhielt "rf-news" die folgende Korrespondenz:

"Asylbewerber dürfen in Deutschland ihre Stadt nur nach Antragstellung und mit Genehmigung der Behörde verlassen. Mannheim und Ludwigshafen sind zwei direkt nebeneinander liegende Städte, nur durch den Rhein getrennt. Die Landesgrenze verläuft mitten auf der Brücke zwischen den beiden Städten. Und genau dort trafen sich die zwei Demonstrationszüge - einer von Mannheim und einer von Ludwigshafen kommend - am vergangenen Samstag, um für die Abschaffung dieser menschenunwürdigen Residenzpflicht einzutreten.

200 bis 300 Menschen beteiligten sich daran - das Polizeiaufgebot auf Ludwigshafener Seite war mindestens genau so groß. Wir Demonstranten wurden wie Schwerverbrecher beobachtet und gut bewaffnet begleitet. Die Demonstrationsordner mussten per Auflage der Polizei namentlich gemeldet werden und durften erst dann Ordner machen, als ihre Personalien überprüft waren. Eine davon, die Direktkandidatin der MLPD, Madeleine Stockert, hat unter Zeugen dagegen protestiert und mündlich Widerspruch eingelegt."