Politik

Althaus-Rücktritt zeigt Dilemma der Monopolparteien

04.09.09 - Gestern erklärte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seinen Rücktritt. In den Medien wird seither nur noch debattiert, welche Konstellation der bürgerlichen Parteien künftig in Thüringen regieren soll. Die CDU war bei den Landtagswahlen um fast 12 Prozentpunkte auf nur noch gut 31 Prozent eingebrochen, nachdem sie bei der vorletzten Wahl noch über 51 Prozent erreicht hatte. Wie auch immer sich die bürgerlichen Parteien aufstellen, sie werden mit Sicherheit auf Widerstand stoßen. Der Protest gegen die Politik der Althaus-Regierung hat sich in den letzten Jahren in einer Flut von kämpferischen Bewegungen zu Wort gemeldet:

Die Bürgerallianz gegen überhöhte Abwasserbeiträge hat Althaus schon kurz vor der letzten Wahl zu einem halsbrecherischen Wendemanöver gezwungen, das später für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Protest gegen den Kahlschlag bei den Theatern hat Kultusminister Jens Goebel den Posten gekostet. Der Versuch von Althaus, den ultrarechten Peter Krause als Nachfolger einzusetzen, scheiterte schon im Ansatz an einer wütenden Protestwelle.

Die Bürgerinitiativen gegen die gerade von der CDU geförderten Müllverbrennungsanlagen und für Umweltschutz haben Zehntausende auf die Beine gebracht und sie arbeiten eng zusammen. Volksbegehren für mehr "direkte Demokratie" und gegen die reaktionäre Familienpolitik der CDU-Regierung trugen ebenfalls zum Scheitern von Althaus bei. Ein letztes i-Tüpfelchen war die Weigerung der CDU in Thüringen, gemeinsam mit den anderen Parteien Front gegen die NPD zu machen, obwohl auch ein CDU-Mitglied von der NPD öffentlich angegriffen wurde.

In der SPD gibt es bereits Warnungen, wenn Parteichef Christoph Matschie jetzt mit der CDU regiere, werde die SPD bei der nächsten Wahl wie in Sachsen bei zehn Prozent landen und er werde das Schicksal seines sächsischen Kollegen Thomas Jurk teilen. Das Dilemma der bürgerlichen Parteien ist, dass eine solche Regierungsbildung das Vertrauen in den bürgerlichen Parlamentarismus als angebliche "Demokratie" weiter nachhaltig erschüttern würde.

Auf der anderen Seite würde eine SPD/Linkspartei/Grüne-Regierung genauso den Auftrag der Monopole ausführen müssen, die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Massen abzuwälzen und insbesondere die Kommunen auszubluten. Damit würde vor allem die Linkspartei in den Augen der Massen beschleunigt verschlissen, was sie als Damm gegen eine Revolutionierung der Arbeiter schwächen würde.

Allerdings gibt es keineswegs nur die Wahl, wer von den bürgerlichen Parteien die volksfeindliche Politik durchsetzen soll! Die MLPD/Offene Liste kandidiert zu den Bundestagswahlen - sie führt eine Offensive für den echten Sozialismus als grundsätzliche Alternative zu diesem kapitalistischen System mitsamt seiner bürgerlichen Parteien. Sie ermutigt die Arbeiter und die Masse der Bevölkerung, den Schritt zu machen, aktiv und organisiert für ihre Interessen zu kämpfen.

Eine wichtige Richtungsentscheidung ist es, bei der Bundestagswahl bewusst seine Stimme für die sozialistische Alternative MLPD zu geben und sich für den revolutionären Weg zu entscheiden - mit und in der MLPD. Morgen findet von 10 bis 17 Uhr die Auftaktkundgebung des Landesverbands Elbe-Saale der MLPD statt in Leipzig, Grimmaische Str./Ecke Nikolaistr. (Nähe Augustusplatz). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!