Politik

Protest gegen Wahlbehinderung

03.09.09 - Peter Weispfenning, Direktkandidat der MLPD/Offene Liste im Wahlkreis Bochum II, hat an das größte soziale Netzwerk "meinVZ", welches Bundestagswahlkandidaten vorstellt, folgenden Protestbrief geschrieben: 

"Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Vorstellung der Herner Direktkandidakten verwundert mich sehr! So ist dort zwar Frau Remmers aufgeführt, die aber gar nicht kandidiert. Die Partei Die Linke hat in Herne/Bochum II definitiv keinen Direktkandidaten aufgestellt.
Dass ich als Direktkandidat dert MLPD hingegen nicht vorgestellt werde, sehe ich als undemokratische Wahlbehinderung an. So viele Direktkandidaten gibt es in Herne nun ja wirklich nicht!

Der Trick mit der Einschränkung auf  'im Bundestag vertretene Parteien' ist ja wohl nur zu durchsichtig. Die Piratenpartei gilt ja nicht als eine im Bundestag vertretene Partei im Sinne des Bundeswahlgesetztes. Da es hier aber zu viele Proteste der InternetCommunity - gegen die vormalige Löschung ihrer Seiten - hagelte, wurde sie doch noch mit aufgenommen. Nicht dass sie mich falsch verstehen - ich freue mich, wenn auch die Piratenpartei aufgeführt wird. Die MLPD ist allerdings die einzige Partei, die (insgesamt 40.000!) Unterschriften sammeln musste, die das in allen Ländern schaffte und auch wirklich mit 16 Landeslisten antreten darf; die Piratenpartei z.B. nicht.

Die Art und Weise der Vorstellung der Direktkandidaten durch sie ist durch keinen demokratischen Grundsatz begründet, nicht einmal dem bereits extrem fragwürdigen Grundsatz der 'abgestuften Chancengleichheit'.

Dass faschistische Parteien nicht vorgestellt werden - das ist unbedingt richtig! Dazu ist aber keine undemokratische Ausgrenzung anderer Parteien notwendig, das folgt schon aus Artikel 139 Grundgesetz i.V.m. den entsprechenden Kontrollratsbestimmungen.

Ich setze darauf, dass Sie die Auswahl verändern!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Peter Weispfenning"