Weltweite Proteste zum Antikriegstag - EU-Studie orientiert auf verstärkte "Aufstandsbekämpfung"

01.09.09 - Am heutigen Antikriegstag jährt sich zum 70. Mal der Überfall des Hitlerfaschismus auf Polen und damit der Beginn des II. Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete. In vielen Städten Deutschlands gingen und gehen auch aus diesem Anlass heute Menschen auf die Straße. Im Mittelpunkt der Aktionen steht der Protest gegen die derzeit zehn Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem in Afghanistan (siehe auch aktuelle Korrespondenz). Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird hingegen nicht müde, zu beteuern, dass der Kriegseinsatz der deutschen Truppen nur der "Aufbauhilfe" für das Land diene und dem Schutz der deutschen Bevölkerung vor angeblichen "Terrorbedrohungen". 61 Prozent der Deutschen schenken dem laut aktuellen Umfragen zurecht keinen Glauben und lehnen den Afghanistan-Einsatz ab.

Auch eine neue Studie des "Institut für Sicherheitsstudien" (ISS) der EU zu den militärischen "Verteidigungs-Ambitionen bis 2020" straft Jungs Beteuerungen Lügen. Darin wird eine EU-Eingreiftruppe von 360.000 Mann für die Aufrechterhaltung der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft" gefordert. Die hauptsächlichen politischen Verwerfungenwürden sich hin zu "vertikalen Spannungen" zwischen verschiedenen "sozioökonomischen Schichten" bewegen.

"Die Technologie lässt die Welt zu einem globalen Dorf zusammenschrumpfen, aber es ist ein Dorf kurz vor der Revolution", heißt es dort. "Wir haben eine wachsende integrierte Elite-Community, aber gleichzeitig sind wir mit wachsenden explosiven Spannungen durch die ärmeren Schichten darunter konfrontiert." (S.61/62 – eigene Übersetzung) Das ist messerscharf erkannt: Da jedoch der größte Teil der Bevölkerung zu den "ärmeren Schichten" gehört und diese durch die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen weltweit rapide wachsen, werden wachsender Widerstand und revolutionäre Bewegungen nicht ausbleiben.

Darauf bereiten sich die EU-Militärstrategen ganz offen vor: Ein ganzes Maßnahmenbündel schlagen sie vor, um solche Bewegungen niederzuschlagen. Parlamentarische Entscheidungsprozesse stehen dabei eher im Wege: "Die Möglichkeit militärische Missionen zu starten, bevor alle politischen Entscheidungen dazu getroffen wurden, muss in Erwägung gezogen werden, damit es zu keinen Verzögerungen kommt." (S.157)

Nackte Angst davor, dass die Völker der Welt mit der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung Schluss machen und den Kampf für den Sozialismus aufnehmen, spricht aus dieser Studie - aber auch das Bestreben, mit allen Mitteln die imperialistische Herrschaft aufrecht zu erhalten.