Betriebsratsfürsten werben für die SPD

09.09.09 - Unter dem Slogan "Für soziale Demokratie und gute Arbeit!" werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende - vor allem aus den größten Monopolkonzernen - mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem "neue sichere Arbeitsplätze", "gerechte Einkommen", "starke Arbeitnehmerrechte", "gute Ausbildung" und "Brücken in den Ruhestand" kommen. Die SPD setzt mit ihren "linken" Wahlkampfslogans wohl auf kollektiven Gedächtnisschwund in der Bevölkerung!

Es war die SPD - noch unter dem damaligen Kanzler und heutigen Ölmanager Gerhard Schröder - die mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für flächendeckende Niedrigstlöhne und Leiharbeit aufgestoßen hat. Von wegen "gerechte Löhne" - der Reallohnabbau war nie so massiv wie in den SPD/Grünen-  bzw. SPD/CDU-Regierungszeiten. Noch im Jahr 2008 sackte Deutschland in Punkto Lohnerhöhungen mit einem Minus von 0,1 Prozent auf Rang 15 innerhalb der EU ab, in Sachen Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen ist Deutschland sogar auf Rang 16  (mit 77 Prozent) angelangt. Sorgt die SPD so für "gerechte Einkommen"?

Es war die Zeit der großen SPD/CDU-Koalition, die mit der Rente mit 67 real dramatische Rentenkürzungen einleitete. Die "Brücken in den Ruhestand" der SPD führen direkt in die Altersarmut! Und auch für die Zukunft ist von der SPD nichts Besseres zu erwarten. Der "Spiegel" berichtet von unter Verschluss gehaltenen Studien im Auftrag des vom SPD-Minister Peer Steinbrück geführten Finanzministeriums, die einheitlich vorschlagen, die Steuerbefreiung für Zulagen für Sonntags- und Nachtarbeit zu streichen. Außerdem wollen sie die geringeren Mehrwertsteuern für Teilbereiche abschaffen – sprich diese heraufsetzen.

All das trifft vor allem die Masse der Bevölkerung – und je geringer das Einkommen ist, um so massiver. Allein das Ende der Steuerbefreiung für Sonntags- und Schichtzulagen würde eine Milliarde Euro in die Staatskasse fließen lassen – Geld, das den Krankenschwestern und Schichtarbeitern in der Industrie aus der Tasche gezogen wird. Das Ministerium dementiert die Pläne nicht einmal, sondern erklärt, "die Studien seien noch nicht fertig". Das werden sie dann wohl erst am Tag nach der Wahl sein.

Die SPD, für die hier die rechten Betriebsräte die Werbetrommel rühren, ist eine Monopolpartei reinsten Wassers. Und die Konzerne wissen es durchaus zu schätzen, wenn Betriebsräte und Gewerkschaftsführer das ramponierte Image der SPD als "Arbeiterpartei" aufpolieren. So wirbt ganz ungeniert das konzerneigene "Mitarbeitermagazin Steinkohle" der Ruhrkohle AG für die Wahl des SPD-Kandidaten zum Bundestag in Bottrop, Michael Gerdes.

Die SPD-Führer planen - wie auch ihre Kollegen in der CDU/CSU - umfangreiche Angriffe auf die Bevölkerung nach den Wahlen. Eine Stimme für die SPD ist keine Alternative zur CDU! Auch bei den Wahlen gilt: weder Pest noch Cholera! Wer eine wirkliche, eine sozialistische Alternative kennen lernen will, kann sich derzeit bei den Wahlkampfkundgebungen der MLPD/Offene Liste in vielen Städten informieren.