Der Betrug von der angeblichen "Opel-Rettung"

10.09.09 - Überall in den Medien wird jetzt die Mär verbreitet, General Motors (GM) und Magna hätten sich definitiv geeinigt, Werksschließungen bei Opel würden vermieden usw. Aus den Tiefen der sogenannten "Berliner Koalitionskreise" berichtet die "Financial Times Deutschland" etwas ganz anderes. Tatsächlich feiert Merkel und ihr Umfeld folgendes: "Wir haben jetzt eine Lösung, die den Wahlkampf der Kanzlerin nicht belastet. Ob Magna die Auflagen von GM erfüllen kann, wird vor dem Wahltag wohl nicht zu klären sein. Danach sieht man weiter." Nichts ist zwischen GM und Magna definitiv geklärt, kein Vertrag ist unterschrieben, von - unbekannten - GM-Auflagen gegenüber Magna ist die Rede. Keine einzige Zukunftsfrage der Opelaner ist geklärt - Hauptsache, Merkel kriegt für ihren Wahlkampf Ruhe!

Noch am Vortag gab es Berichte, dass GM auf jeden Fall den Zugriff auf die im GM-Konzern nur in Deutschland entwickelten neuen "grünen" Autotechnologien behalten wolle. Gleichzeitig wolle GM die Massenfertigung in Deutschland loswerden, Werksschließungen unter anderem in Bochum und Antwerpen wurden angedroht. Warum wollte GM an diesem Konzept irgend etwas Substantielles geändert haben?

Sie wollen mitten in der Krise die Autoindustrie umstrukturieren, auf dem Rücken der Arbeiter. Ein "ntv"-Kommentator meinte zur Entwicklung heute erst einmal erleichtert: GM fahre eine "harte Linie" - und es bestünde die große Gefahr, dass die Opel-Arbeiter dagegen auch eine "harte Linie" fahren. Diese Angst vor der harten Linie der Opelaner und der Solidarität der Bevölkerung führte offenbar dazu, kurzfristig die Notbremse zu ziehen - und die "harte Linie" von GM kommt dann spätestens nach den Wahlen wieder aufs Tapet.

Selbst eine angebliche Lösung mit Magna würde die Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen bedeuten, 2.200 davon bei Opel in Bochum. Und wer sagt, dass das das letzte Wort ist? Werke schließt man nicht von einem Tag auf den anderen, GM und Opel sind auf die Opelaner angewiesen. Das ist ein wichtiger Trumpf in der jetzigen Auseinandersetzung!

Bereits am 8. September hatte die Kollegen-Zeitung "Der Blitz" aufgerufen: "Wir wählen nicht zwischen Pest oder Cholera - Europaweiter Streik am 11.9." Aus den Opel-Betrieben wird heute von intensiven Diskussionen berichtet; Forderungen nach Arbeitspausen oder Streiks, bis die Sache geklärt ist – während die rechte Betriebsspitze sogar den geplanten symbolischen Aktionstag am Freitag in Eisenach absagte.

"rf-news" wird am Freitag weiter berichten.