MLPD-Landesleitung protestiert gegen Wahlbehinderung

Hamburg (Korrespondenz), 11.09.09: Die MLPD Landesleitung Nordwest schrieb gestern folgenden offenen Brief, der auch an die internationalen OSZE-Wahlbeobachter zur Bundestagswahl ging. Darin heißt es: 

"Die MLPD kandidiert als einzige Partei, die bisher nicht im Bundestag und Landesparlamen­ten vertreten ist, flächendeckend in allen 16 Bundesländern und mehreren Dutzend Wahl­kreisen mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten. Offenbar ist allein schon die Tatsa­che, dass damit eine Partei wählbar ist, die für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus steht, verschiedenen Behörden ein Dorn im Auge. 

So sollte die bundesweite Auftaktkundgebung am 22. August in Hamburg mit einem großen internationalen Fest auf dem Gänsemarkt zunächst ohne Beschallung stattfinden. Selbst­verständlich gab es in der Durchführung eine Lautsprecheranlage für die 1 500 Besucher! 

Insbesondere das Bezirksamt Hamburg-Mitte sieht sich berufen, seit Beginn unserer Pla­katierung in Windeseile eben diese Plakate abzuräumen. So geschehen in der Innenstadt und mit Schreiben des Bezirksamts vom 20. August angekündigt. Die fadenscheinigen Be­gründungen, dass gegen 'Regularien der Verfahrensanweisung über die Werbung für politi­sche Zwecke ...' verstoßen werde, können nicht die damit einhergehende Wahlbehinderung tarnen.

Schließlich berichtet das Hamburger Abendblatt vom 31. August, dass Parteien von der CDU, SPD bis zur FDP und den Grünen sich durchaus ähnliche 'Verstöße' leisten. Es ist jedoch nicht bekannt, dass die Stadt Hamburg deswegen zu Maßnahmen der Zwangsräu­mung von Plakaten dieser Parteien gegriffen hat. 

In der Woche ab dem 24. August verschwanden zudem ca. 40 Plakate der MLPD in Finken­werder - ohne dass es vom Bezirksamt Mitte überhaupt noch für nötig gehalten wird die MLPD zu informieren. Wir können dies nur als Diebstahl werten und haben deswegen auch Anzeige gegen Unbekannt erstattet. 

In Bremen wurden alle Plakate der MLPD im Umfeld vom Airbus-Werk entfernt. Nach ernst zu nehmenden Informationen soll der Werksschutz von Airbus diese Wahlbehinderung zu verantworten haben. Noch aus dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2005 verlangt das Bezirksamt Altona über 400 Euro von der MLPD für das Abhängen von Wahlplakaten, die angeblich nicht der Hambur­ger Norm entsprachen. Selbst das Verwaltungsgericht Hamburg zeigt sich verwundert, wie schnell das Bezirksamt abräumen ließ: innerhalb von 17 Stunden! 

Die MLPD wird diese undemokratischen Wahlbehinderungen nicht hinnehmen. Wir verlan­gen die sofortige und vollständige Einstellung dieser staatlichen Wahlbehinderungen und Herausgabe der Wahlplakate durch die Stadt Hamburg und in Bremen durch die Werksleitung bei Airbus. 

Wir bitte alle demokratischen Kräfte, uns in diesem Kampf um die Verteidigung und Er­weiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu unterstützen.

Joachim Griesbaum, Landesvorstand der MLPD, Nord-West"