Politik

Schützt das afghanische Volk und die Soldaten vor Jung und Co.!

07.09.09 - Neben einer nicht bekannten Zahl von Taliban wurden im Kundus in Afghanistan mindestens 60 bis 70 Zivilisten feige ermordet. Ihr Verbrechen: Sie befanden sich in der Nähe von zwei Tanklastzügen, die sich in einem Flussbett festgefahren hatten. Und weil diese Tanklastzüge von Taliban entführt worden waren und eventuell auch für einen Anschlag genutzt werden könnten, wurden von der Bundeswehr ohne nähere Prüfung, auf einen einzigen Telefonanruf hin, Bomber geordert, um die Leute umbringen zu lassen - und zwar "rein vorsorglich". Tatsächlich ist überhaupt nicht klar, was mit den LKWs geplant war.

Jeder Afghanistan-Kenner weiß, dass es im Land kaum Treibstoff gibt und dass Taliban öfters Tanklastzüge kapern und den Treibstoff teilweise an die Bevölkerung verteilen – sicher auch, um Sympathien zu gewinnen.

Die Begründung, die Bombardierung sei „militärisch notwendig und richtig“ gewesen, folgt der Argumentation von Präventivschlägen, "um Schlimmeres zu verhindern". Erst im Juli 2009 wurde vom Verteidigungsminister Franz Josef Jung die Anweisung für Soldaten im Einsatz in Afghanistan präzisiert, Angriffe nicht nur abwehren zu dürfen, sondern erkennbar beabsichtigten Attacken schon im Vorfeld zu begegnen. So heißt es jetzt in der Taschenkarte: "Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindseliges Verhalten zeigen."

Die US-Sicherheitsdoktrin des "preemptive strike" ("vorsorglicher Schlag") ist dafür die Vorlage – eine Autobahn, jegliches geltende Recht außer Kraft zu setzen. Die Grundlogik dieser "rein vorsorglichen" Attacken entspricht genau der, mit der Bundeswehr-Einsätze im Innern begründet werden sollen: Da könnte ja ein feindliches Flugzeug gegen die Bevölkerung eingesetzt werden - und dafür braucht man dann eine Grundgesetzänderung ... Und "um die eigenen Soldaten zu schützen" in Kundus, mussten über 100 Leute verbrannt werden?

Besonders peinlich für unseren Heuchler Jung ist es, dass selbst NATO-Partner wie die USA, die auch nicht gerade für ihre Feinfühligkeit in der Kriegführung bekannt sind, sich zur Kritik an diesem Militärschlag gezwungen sehen. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le figaro" kritisiert auch Afghanistans Präsident Karsai, ein Befürworter und Nutznießer der imperialistischen Kriegführung: "Mehr als 90 Tote für einen einfachen Tankwagen, der in dem Flussbett zudem bewegungsunfähig war..."

Selbstgefällig wie ein Pfau hatte Minister Jung (CDU) bis gestern noch behauptet, es seien bei der Bombardierung keine Zivilisten getötet worden. Heute musste er erstmals zugeben, dass es "möglicherweise" zivile Opfer gegeben habe, aber es scheine ihm eindeutig, "dass der überwiegende Anteil Taliban gewesen sind". Die Bundesregierung kommt zunehmend in Bedrängnis. Sie hat erstmals nach dem II. Weltkrieg Bundeswehr in eine Bodenoffensive geschickt und jetzt auch noch die Ermordung von massenhaft Zivilisten! Angeblich sei das nötig, um die Bundeswehr zu schützen - tatsächlich müssen die Soldaten vor Jung und Co. geschützt werden!

Bundeskanzlerin Merkel sieht sich gezwungen, morgen zum Thema Afghanistan eine Regierungserklärung abzugeben, denn mittlerweile sind 61 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr dort, Tendenz steigend. Dass sich die Grünen jetzt als "Friedenspartei" profilieren wollen, ist geradezu absurd - sie haben schließlich als Regierungspartei den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mitgetragen! Kein Wunder, dass ihr sicherheitspolitischer Sprecher Winfried Nachtwei Jung "absolutes Versagen" vorwirft, aber einen Rücktritt Jungs ablehnt.

Aber in Afghanistan geht es um die Profit- und Machtinteressen der internationalen Monopole, da können Parteien wie CDU und SPD keine Rücksicht nehmen auf die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Am Afghanistan-Einsatz wird sich deshalb durch die Bundestagswahl nichts ändern. Nur durch aktiven Widerstand der Masse der Bevölkerung kann der Abzug der Truppen erzwungen werden. Für diesen Weg steht die MLPD. Wer Frieden will, muss deshalb die MLPD wählen!