Breites Protestbündnis gegen "Haushaltskonsolidierung" in Stuttgart

Stuttgart (Korrespondenz), 19.09.09: Ein breites Bündnis aus über 30 Organisationen protestierte gestern in der Stadt gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung mit verschiedenen Aktionen. Ab 15 Uhr bestimmten Stände von 16 Bündnissen, Parteien, Gewerkschaften und Zusammenschlüssen das Bild und Geschehen auf dem Schloßplatz. Zur ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats trafen sich die verschiedenen Gruppen im Rathaus, um gegen die "Haushaltskonsolidierung" zu protestieren.

Hier waren vor allem die Beschäftigten städtischer Betriebe stark vertreten, aber auch Elterninitiativen und verschiedene Organisationen, vor allem Gegner des geplanten Bahnhofumbaus "Stuttgart 21". Stark vertreten war das Klinikum, das gegen Lohndrückerei und die Folgen der Privatisierung protestierte. Gegen Stellenabbau und Kürzungen protestierten Beschäftigte aus dem Bereich der Jugendarbeit neben der Berufsfeuerwehr und dem Friedhofsamt. Aufgrund von "Überfüllung" wurde das Rathaus dann für weitere Besucher gesperrt.

Anschließend ging es weiter auf dem Schloßplatz mit einem bunten Programm und Reden, wo unter anderem auch der Kandidat der Landesliste der MLPD, Wolfgang Serway, sprach. Insgesamt stießen die Aktionen auf breites Interesse bei der Bevölkerung. Die Protestierenden verließen sich nicht auf die Beruhigungspillen der bürgerlichen Parteien und machten klar: auch die neue Regierung muss mit uns rechnen, wenn sie die Bevölkerung angreift.

Der breite Protest schon bei der ersten Gemeinderatssitzung war ein gelungener Auftakt und ein Signal für die kämpferische Opposition. Mit dem Bündnis war es auch gelungen, die verschiedensten Arten von Bündnissen ohne antikommunistische Ausgrenzung so zusammenzuschließen, dass sie gemeinsam ihre Kräfte bündelten.