Politik

Das "Demokratie"-Verständnis der SPD in Halle/Saale

Halle/Saale (Korrespondenz), 19.09.09: Am Freitag, 18. September, bauten wir unseren wöchentlichen Infostand bei Kaufland in Halle auf. Keine zehn Minuten sind vergangen, da fährt ein Wahlkampfbus der SPD mit der inhaltsschweren Parole "Unterwegs für unser Land" auf den Bürgersteig neben uns. Nach weiteren zehn Minuten kommt ein SPD-Wahlkämpfer zu unserem Stand und fordert uns auf, abzubauen. Wir weisen darauf hin, dass hier genügend Platz ist, es keinen Grund für uns gibt, abzubauen.

Die SPD ruft das Ordnungsamt, welches nach 30 Minuten erscheint, während denen die Wahlkämpfer der SPD in ihrem Bus sitzen und warten. Das Ordnungsamt bittet uns, den Stand abzubauen. Wir machen lautstark bekannt, dass die SPD hier das Ordnungsamt holt, um unseren Stand zu vertreiben. Viel Unverständnis und Kritik an der SPD von den vorbeigehenden Passanten.

"Jetzt weiß ich, was Demokratie ist", sagt ein junges Mädchen, welches diese Woche in der Berufsschule "Demokratie" zum Thema hatte. Wir räumen, nach unserer ohnehin geplanten Zeit, in Ruhe auf. Schon am Dienstag erschien der Direktkandidat der SPD nicht zu einer Podiumsdiskussion, weil er "nicht mit Frank Oettler, dem Direktkandidaten der MLPD in Halle diskutiert".

Die Veranstaltung, welche vom MDR-Fernsehen teilweise aufgezeichnet wurde, begann mit einem Eklat. Die Veranstaltungsleitung teilte den rund 40 Anwesenden mit, das Herr Johannes Krause (SPD) und Frau Cornelia Pieper (FDP) an dieser Veranstaltung aus diesem Grund nicht teilnehmen werden. Das traf bei der übergroßen Mehrheit der Anwesenden auf völliges Unverständnis.

Es stellte sich heraus, dass Johannes Krause (SPD) im Vorfeld der Veranstaltung sich telefonisch an mehrere Bundestagskandidaten verschiedener Parteien gewandt hatte, um die Veranstaltung zu sabotieren. Die Diskussionsrunde in der Schöpfkelle mit den Direktkandidaten von CDU, Linkspartei, Grünen und MLPD verlief sehr offen, und bis auf Stadtrat Werner Misch (CDU), der den Direktkandidaten der MLPD mit zum Teil ätzenden und unsachlichen Einwürfen immer wieder unterbrach, war die Veranstaltung doch von einer demokratischen Streitkultur geprägt.