Ein "Duett" der Volksverdummung

14.09.09 - Es war eine Zumutung, was von dem groß angekündigten Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier dem Fernsehzuschauer gestern Abend 90 Minuten lang vorgesetzt wurde: Langeweile, Vermeidung jeglicher Polarisierung und eine einzige Schönrednerei ihrer angeblich erfolgreichen Großen Koalition. Von den Sorgen und Nöten der Arbeiter, der Masse der Frauen, Kinder und Jugendlichen war bei der gegenseitigen Lobhudelei in dem "Duell" - bzw. besser Duett - natürlich nicht die Rede. Man muss sich die Augen reiben, wer sich da anbiederte.

Die beiden sind maßgeblich für Gesetze verantwortlich, die zu einem Heer von über sechs Millionen Niedriglohnbeschäftigten, von Leih- und Zeitarbeitern, von Ein-Euro-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern führten. Sie haben den Kriegseinsatz deutscher Truppen in Afghanistan vorangetrieben mit all seinen jetzt schon barbarischen Folgen. Sie haben den Banken Milliarden in den Rachen geworfen und die Menschen belogen, es sei wegen der Arbeitsplätze. Sie stehen für den Bau von neuen Kohlekraftwerken, die zur Verschärfung der Klimazerstörung beitragen, für den Ausbau der Bespitzelung der Bevölkerung und für Machenschaften der deutschen Geheimdienste bei der Entführung von Menschen und ihre Auslieferung an Folterlager wie Guantanamo. Und jetzt beteuern sie, wie sie sich für soziale Gerechtigkeit und die Familien und das Volk überhaupt einsetzen!?

Was sie beide nach den Wahlen, egal wer von beiden die Nase vorn hat, dem Volk wirklich zumuten wollen, haben sie tunlichst verschwiegen: Antreiberei der Beschäftigten in den Betrieben durch die Drohung mit der Arbeitslosigkeit, Aufhebung des Kündigungsschutzes, allgemeine Lohndrückerei durch Verweigerung eines angemessenen gesetzlichen Mindestlohnes, Erhöhung der Massensteuern, rigoroser Abbau sozialer Leistungen und der Renten, Rente erst ab 69 und Aufstockung der Kampftruppen in Afghanistan. Ihre geplante Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen verschwand hinter Phrasen und Worthülsen.

Langweilig war der Abend auch deshalb, weil die vier Spitzenjournalisten bei der Moderation artig ihren Part gemacht und Merkel und Steinmeier die Bälle zugeworfen haben. Damit war der Abend für diese gerettet und sie konnten ihre auswendig vorbereiteten Schlussworte herunterbeten. Im Grunde steht dieses "Duell" und deren Inszenierung  für eine ausgekochte Manipulation der öffentlichen Meinung. Die handverlesene Fernsehveranstaltung steht gleichzeitig für das Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus, bei denen sich das gemeine Publikum höchsten auswählen kann, von welchen bürgerlichen Parteien und Regierungskoalitionen sie im Auftrag der herrschenden Monopole in der kommenden Jahren betrogen und niedergehalten werden sollen.

Ganz anders inhaltlich und herzerfrischend waren in den letzten Tagen die vielen Wahlkampfkundgebungen mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der MLPD/Offene Liste auf der Straße. Sie treten offensiv für die  Alternative zu dem überlebten kapitalistischen System, den echten Sozialismus ein. Unsere Korrespondenzen, von denen wir einige auf dieser Seite bringen, berichten durchweg von zahlreichen Gesprächen mit interessierten Passanten. Und auch davon, dass manche bürgerlichen Parteienvertreter sich mit ihren Ständen verdrückten und sich trotz Aufforderung nicht ans offen Mikrofon wagten, um sich den Passanten zu stellen. So in Augsburg und in Recklinghausen. Es  wird aber auch von Wahlkampfbehinderungen berichtet, mit Polizei den Einsatz von Lautsprechern und das Verteilen von Wahlmaterial zu unterbinden. Echt stark, wie die etablierten Monopolparteien Wahlkampf machen ...

Eines hat der Abend deutlich unterstrichen: Wer will, dass sich nichts ändert, wählt CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne! Für alle anderen: die sozialistische Alternative - MLPD.