Leserbrief zur angeblichen Gewalt von links und rechts

15.09.09 - Ein Dortmunder aktiver Gewerkschafter schrieb an die Redaktionen mehrerer Ruhrgebietszeitungen eine Kritik an ihrer Berichterstattung über die antifaschistischen Proteste der Dortmunder Bevölkerung gegen die Nazis am 5.9. Er schickte an rf-news eine Kopie, aus der wir Auszüge bringen.

Die Wetfälische Rundschau und WAZ titelten am 7. September: „Gewalt von rechts und links“. Ein ähnlichen Eindruck vermittelt die Berichterstattung der Ruhrnachrichten. Ich kann als aktiver Gewerkschafter diese Gleichsetzung von Faschismus und Menschen, die sich dem Sozialismus zugehörig fühlen, nicht mehr hören.

Als Beteiligter der 1. Mai Demonstration 2009 des DGB habe ich die Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, welche die Nazis in einem Überraschungsangriff auf uns warfen, noch deutlich vor Augen. Bei den Demonstranten der Gewerkschaften waren auch Kinder anwesend. Die Verletzung oder Schlimmeres wurde von den Nazis bewusst in Kauf genommen.

Angesichts dessen, finde ich die Haltung der Bundesregierung und Innenminister Schäuble und des Bundesverfassungsgerichts skandalös. Schäuble erklärte nach dem 1. Mai 2009, dass ein Verbot der NPD für ihn nicht in Frage kommen würde. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nazi-Provokation am 5. September in Dortmund, obwohl die Vorgänge vom 1. Mai in Dortmund bekannt waren mit der Begründung: Gewalt sei von den Anmeldern bisher nicht ausgegangen!

Diese staatlichen Stellen fordern die Nazis mit ihrem Handeln regelrecht auf, ihre Gewalt gegen Demokraten, Antifaschisten, aktiver Gewerkschafter, Sozialisten und Marxisten-Leninisten weiter zu führen. Offensichtlich fürchten die Hüter des Kapitalismus in Deutschland, dass die Weltwirtschaftskrise die Herrschaft des Kapitals über die Gesellschaft erschüttern könnte wie nach der Weltwirtschaftskrise 1929. Damals wurden die Hitlerfaschisten ausgehend vom deutschen Großkapital hochgepäppelt und für die Machtergreifung 1933 fit gemacht, weil das Kapital um seine Macht fürchtete. Wird damit schon wieder begonnen ?

Ich bin deshalb froh, dass Dortmund und Umgebung am 5.9. sich von den Nazis und dem massiven Polizeiaufgebot sich nicht abhalten ließ und eindrucksvoll mit über 10.000 Demonstranten auf unterschiedlichste Weise bewies, dass Nazis in Dortmund und sonst wo nichts zu suchen haben. Froh auch darüber, dass Gerd Pfisterer eine Spontandemonstration angemeldet hat, die diszipliniert zur Adlerstraße demonstrierte. Gerd Pfisterer ist übrigens Direktkandidat der MLPD- Offene Liste im Wahlkreis 143 und somit auch einer linken Partei zuzurechnen. Soweit zu der angeblichen Gefahr von links!“