Prügeleinsatz der Polizei gegen Demonstranten im Internet dokumentiert

15.09.09 - Nach dem offiziellen Berliner Polizeibericht klingt es wie eine harmlose Rangelei mit Polizisten. Auf einer sonst "weitgehend störungsfreien Demonstration" hätten zwei Polizisten mittels "einfacher körperlicher Gewalt" die Befreiung einer festgenommen Person verhindert, die sich zuvor einem Platzverweis widersetzt habe. Die Video-Beweise im Internet sind dagegen eindeutig: Brutal wird ein Demonstrationsteilnehmer ohne ersichtlichen Grund von Polizisten mit Faustschlägen und Fußtritten krankenhausreif zusammengeschlagen. Dabei wird noch ein zweiter unbeteiligter Demonstrant blutig geschlagen. Geschehen ist das letzten Samstag in Berlin auf der Demonstration von rund 25.000 Teilnehmern gegen den "Überwachungsstaat" unter dem Motto "Freiheit statt Angst".

Der brutale Überfall war ein gezieltes Vorgehen der Polizisten um weitere Gewalteinsätze gegen Demonstranten zu vertuschen. So hatte der zusammengeschlagene Demonstrant zuvor die gewaltsame Festnahme einer Demonstrantin beobachtet und nach der Dienstnummer des Polizisten gefragt. Statt der gewünschten Auskunft erhielt er einen Platzverweis, dem er auch nachkam. Allerdings machte er sich handschriftliche Aufzeichnungen von dem Vorfall, die ihm nach der Festnahme abgenommen wurden, wie sein Rechtsanwalt der Presse erklärte.

Die prügelnden Polizisten gehören zu einer Sondereinheit, die der Berliner Polizeidirektion für "zentrale Aufgaben" direkt unterstellt ist. Sie sind speziell für "bezirksübergreifende" Einsätze ausgebildet und ausgerüstet, also speziell für zu erwartende Großdemonstrationen in der Hauptstadt. Dabei sind polizeiliche Schlägereinsätze schon heute kein Einzelfall. Allein in Berlin wurde im letzten Jahr in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, in 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gleich wieder ein - verurteilt wurde keiner. Da wirkt es keinesfalls überzeugend, wenn der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch den brutalen Einsatz vom Samstag "lückenlos" aufklären will, damit "ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter" die Polizei nicht in Misskredit bringe.

Die ins Internetportal Youtube gestellten Video-Beweise machen es den Herren aber schwer, die Polizeiübergriffe unter den Teppich zu kehren. Diese Faschisierung des Staatsapparate findet statt unter den Augen und der Verantwortung des SPD/Linkspartei-Senats. Die Linkspartei fordert zu Recht eine schnellstmögliche Aufklärung. Statt aber den Hintergrund in der zunehmenden Faschisierung aufzudecken, bagatellisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Senat, Marion Seeliger, den Vorgang ihrer Erklärung als "lange überwunden geglaubte Verhaltensmuster" der Polizei ...