IGM-Kampagne "Wählen gehen": Betrug vom "kleineren Übel" und Verstoß gegen die Überparteilichkeit

20.09.09 - Die IG-Metall-Führung hat für die nächste Woche - vom Mittwoch, 23. September, bis Freitag, 25. September, - bundesweit betriebliche Aktionstage unter dem Motto "Wählen gehen!" organisiert. Ziel sei es, "dazu beizutragen, dass am Wahlsonntag keine arbeitnehmerfeindliche Koalition zustande kommt". Eine schwarz-gelbe Regierung müsse verhindert werden. Damit lehnt sich die IGM-Führung direkt an die Wahllosung der SPD an, die jetzt bundesweit plakatiert "schwarz-gelben Kahlschlag verhindern".

Nachdem bei den letzten Bundestagswahlen massive Kritik an der direkten Wahlwerbung für die SPD durch die rechte Gewerkschaftsführung laut wurde, kommt sie jetzt verbrähmt als "Verhinderungs"-Wahlkampf daher.

Detlef Wetzel, der 2. Vorsitzende der IG Metall, erklärte zu der Kampagne: "Die Menschen wollen, dass sich Politik wieder an ihren Interessen orientiert." Das soll durch ein Kreuz an der "richtigen" Stelle bei der Bundestagswahl wählbar sein.

Wann denn soll sich die Politik einer Bundesregierung je an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiert haben? Unter Schröder/Fischer etwa? War es nicht diese sogenannte "rot-grüne" Regierung, die alle bisher gekannten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter und die Lebenslage der Menschen in Deutschland bei weitem in den Schatten gestellt hat? Die reaktionären Hartz-Gesetze, die Agenda 2010, die Beteiligung der Bundeswehr am imperialistischen Krieg in Afghanistan - das alles setzten die Monopole doch in der Ära des "Kanzlers der Bosse", Gerhard Schröder, durch.

Und was geschah unter der Merkel/Steinmeier-Regierung? Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, Mehrwertsteuererhöhung für die Massen - und Hunderte Milliarden Euro, die den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen wurden!

Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, erklärte im Kommentar zum TV-Duell Merkel - Steinmeier: "CDU, CSU, SPD und Grüne haben in den letzten zehn Jahren dieses Land regiert und stehen für die gleiche Politik der sozialen Demontage, der Umweltzerstörung, der Bundeswehreinsätze im Ausland usw. Die FDP möchte diesen Kurs noch verschärfen ... ."

All diese Parteien unterscheiden sich nicht grundsätzlich voneinander. Sie betreiben eine Politik im Interessen der Banken und Konzernherrn. Die Machtverhältnisse im Kapitalismus werden durch Wahlen nicht verändert!

Auch wenn die IGM-Führung keine offene Wahlempfehlung ausspricht, verstößt sie doch mit ihrer indirekten Aufforderung zur Wahl der SPD und das Schüren von Illusionen direkt gegen das Gebot der Überparteilichkeit der Gewerkschaften.

Forderungen, die auf dem letzten IGM-Gewerkschaftstag diskutiert und aufgestellt worden sind, spielen in der IGM-Kampagne gar keine Rolle: Weg mit Hartz IV, Weg mit der Rente mit 67, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Verbot der NPD und anderer faschistischer Organisationen.

Auch gehört zur Überparteilichkeit der Gewerkschaften, dass die grundlegende Kritik am Kapitalismus und die Position der MLPD von einer befreiten Gesellschaft im echten Sozialismus in der Gewerkschaftsbewegung ihren Platz hat.

Die Kritik an der Verletzung der Überparteilichkeit der Gewerkschaften durch die IGM-Kampagne muss genutzt werden, möglichst viele Arbeiterinnen und Arbeiter dafür zu gewinnen: keine Stimme für "kleinere Übel" und Halbherzigkeit verschenken, am 27. September MLPD wählen!