Merkel und Schavan: "Atomlügen" mit kurzer Halbwertszeit

17.09.09 - Von "Brückentechnologie" spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne, wenn sie im Wahlkampf auf die Zukunft der Atomkraftwerke angesprochen wird. Man brauche sie halt noch so lange, bis der "Energiemix" in Deutschland auf erneuerbare Energien umgestellt sei. Ein im Auftrag des Forschungsministerium erstelltes und jetzt bekannt gewordenes Gutachten von vier Forschungsinstituten bringt die Kanzlerin in Erklärungsnot. Demnach sollen Atomkraftwerke massiv ausgebaut und als Alternative zum umstrittenen Salzstock in Gorleben ein neues "Endlager" gesucht werden.

So heißt es darin: "Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sich Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken." Bei der Entwicklung neuer Reaktoren der "vierten Generation" solle sich Deutschland sogar "an vorderster Stelle beteiligen".

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) kann die Aufregung darum nicht verstehen, es handle sich nur um einen unverbindlichen "ersten Entwurf" für ein Energieforschungsprogramm. Tatsache ist aber: Sie selbst hat diese Arbeit in Auftrag gegeben und der ursprüngliche Termin für die Vorlage war "bis zum Frühjahr 2009" datiert. Angesichts der deutlichen Belebung der Anti-AKW-Bewegung mit dem Höhepunkt der Berliner Demonstration am 5. September, an der rund 50.000 Menschen teilnahmen, und der Dämpfungspolitik der Regierung im Vorfeld der Bundestagswahl wurde dies offenbar auf die Zeit nach den Wahlen vertagt.

Wenn jetzt die SPD und die Grünen die vermeintliche "Steilvorlage" aus dem Forschungsministerium zum Anlass nehmen, so zu tun, als ob sie gegen Atomkraftwerke seien, ist das eine unverfrorene Heuchelei. Sie waren es, die mit dem sogenannten "Atomausstieg" in Wirklichkeit die Laufzeit der AKWs auf 30 Jahre festgeschrieben und ihren Weiterbetrieb durchgesetzt haben. Sie waren es auch, die die Castortransporte nach Gorleben mit massiven Polizeieinsätzen durchgeknüppelt haben, obwohl die Endlagerfrage in keiner Weise geklärt war und überhaupt nicht zu klären ist. Die Grünen sind schon lange nicht mehr die Partei der Umweltbewegung, sondern die Partei des Verrats an ihr. Jetzt in der "Opposition" biedern sie sich scheinheilig der Umweltbewegung an - in der Hoffnung auf ein "kurzes Gedächtnis" der Menschen.

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL treten konsequent für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und ein Sofortprogramm zur hundertprozentigen Einführung regenerativer Energien auf Kosten der Profite der Monopole ein. Jede Stimme für die MLPD ist eine Stimme für den Kampf zur Rettung der Umwelt.