MLPD erhebt Beschwerde bei der OSZE gegen Wahlmanipulationen in Deutschland

18.09.09 - Mit einem ausführlichen Brief hat sich das Zentralkomitee der MLPD heute an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewandt. "Die MLPD begrüßt es, dass erstmals durch die OSZE internationale Wahlbeobachter in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden", schreibt darin Rechtsanwalt Peter Weispfenning für das Zentralkomitee.

Und weiter: "Wir halten es auch für zweckmäßig, dass Sie angekündigt haben, vor allem den gesamten Prozess der Wahlvorbereitung zu überprüfen, insbesondere den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf und die Berichterstattung in den Medien. Sie haben mitgeteilt, dass bei der Rundreise Ihrer zwölf internationalen Beobachter quer durch Deutschland von Mitte September bis Mitte Oktober auch das Gespräch mit Vertretern aller politischen Parteien gesucht werden soll. Gerne laden wir Sie zu einem Gespräch mit Vertretern unserer Partei ein. (...)

Von einer wirklich 'freien', 'gleichen' und 'geheimen' Wahl, wie es das deutsche Grundgesetz und die internationalen Konventionen fordern, kann in Deutschland keine Rede sein! In der Realität gibt es in Deutschland ein ganzes System der Wahlmanipulation, das seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 immer weiter ausgebaut und verfeinert wurde."

Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, erläutert zum brisanten Kontext dieser Auseinandersetzung: "Die BRD spielt sich in aller Welt als Gralshüterin demokratischer Wahlen auf – und in Deutschland perfektioniert sie selbst ein ganzes intrigantes System der Behinderungen und Manipulationen! Das ist doch reine Demokratie-Heuchelei und macht Wahlen in der BRD tendenziell zur Farce."

Bereits zuvor hatten sich die OSZE-Wahlbeobachter auf deren Anfrage hin an die Bremer Ortsgruppe der MLPD gewandt und um ein Gespräch gebeten, nachdem man sie über konkrete Fälle der Wahlbehinderung durch die lokalen Behörden informiert hatte. Die OSZE hat angekündigt, den gesamten Prozess der Wahlvorbereitung gründlich zu überprüfen.

Es sind vor allem fünf Punkte, die vom Zentralkomitee der MLPD der OSZE in der Beschwerde vorgetragen werden:
1) Das Wahlrecht der BRD - systematische Behinderung kleiner und besonders revolutionärer Parteien
2) Die fragwürdige Praxis der staatlichen Finanzierung des Parteienwahlkampfs
3) Das Damoklesschwert des KPD-Verbots
4) Medienzensur gegen kleine Parteien und Marxisten-Leninisten
5) Konkrete Fälle der Wahlbehinderung der MLPD im Bundestagswahlkampf 2009 - eine kleine Auswahl

Hier kann der 14-seitige Brief an die OSZE im pdf-Format gelesen und heruntergeladen werden.