Politik

Montagsdemo-Splitter vom 31.08.09 und 07.09.09: Viel Zuspruch für ein solches Durchhaltevermögen

17.09.09 - In diesem Sinne waren "fünf Jahre Montagsdemo" in Köln der On­line-Zeitung "Neue Rheinische Zeitung" einen schönen Bericht wert, den es sich anzusehen lohnt. In Saarbrücken stand die vorletzte Montagsdemo ganz im Zeichen der Trauer um Kurt Schmidt, der wenige Tage zuvor im Alter von nur 55 Jahren plötzlich gestorben ist. Heute wurde das Leben und der große Einsatz dieses treuen Montagsdemonstranten in über 30 Redebeiträgen und musikalischen Beiträgen gewürdigt. "Kurt hat immer mit Zuversicht in die Zukunft geblickt und hat sich auch nicht von Hartz IV vom Reisen abhalten lassen und hatte die Herbstdemonstration im Oktoberfest in seinem Pro­gramm."

In der Woche zuvor waren überall die Ergebnisse der Landtags- und Kommunalwahlen Thema. In Mülheim/Ruhr fragte der Moderator nach den Kommunalwahlen: "Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Telefonzel­le und den Wahlen?" Antwort: "In der Telefonzelle muss man zuerst zahlen, bei den Wahlen ist das umgekehrt."

"Wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht nicht wahrnimmt, dann ist klar, dass sich die Politik längst vom Wahlvolk meilenweit entfernt hat", hieß es am offenen Mikrofon in Recklinghausen. Und nach den Wahlen wird es um die Abschaffung des Kündigungsschutzes, um die Freigabe des Ein­satzes von Ein-Euro-Jobbern in der Wirtschaft, um Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer und vieles mehr gehen. Die Montagsdemonstrationen, so sind sich die Recklinghauser sicher, werden ihren Protest verstärken bis zum nächsten Höhepunkt, der bundesweiten Herbstdemonstration in Berlin am 24. Oktober.

In Görlitz ging es am vorletzten Mon­tag um "Privatsphäre contra Datenschnüffler". Im offiziellen Flugblatt wurde das verlogene Argument der "rol­len­den Zeitbombe" Innenminister Schäuble - "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!" - auseinan­der­genommen. Gerade Hartz-IV-Bezieher werden vollständig durch­leuchtet, ob sie nicht irgendwo noch ein "Schonvermögen" versteckt haben, das auf den Regelsatz angerechnet werden könn­te.