Politik

Stuttgart: Pressewirbel um ein Flugblatt der "Stuttgart 21"-Gegner und die MLPD

Stuttgart: Pressewirbel um ein Flugblatt der "Stuttgart 21"-Gegner und die MLPD

Stuttgart (Korrespondenz), 18.09.09: Offenbar auf höhere Weisung hin starteten die "Stuttgarter Nachrichten" am 17. September in ihrem kommunalen Aufmacher plus Extrakommentar eine Attacke auf das Aktionsbündnis gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" und die MLPD. Weil das Aktionsbündnis in einem massenweise verbreiteten Faltblatt dazu aufrufe, keine Stimmen an CDU, SPD und FDP zu vergeben, also die Befürworter von "Stuttgart 21", hätte es "Distanz vermissen lassen" zu Parteien wie der MLPD und den "Republikanern". Denn diese würden damit für "wählbar" erklärt.

"Dass wir keine Werbung für Reps und NPD machen, ist doch klar", wiesen Sprecher des Aktionsbündnisses umgehend die Unterstellung zurück, sie unterstützten mit ihrem Faltblatt faschistoide Kräfte. Tatsächlich steht die breite kommunale Protestbewegung gegen "Stuttgart 21" auf antifaschistischer Grundlage. Ihre besondere Stärke ist dabei die Zusammenarbeit unterschiedlichster Kräfte über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg.

Mit ihrem für eine "unabhängige" Zeitungsredaktion ungewöhnlichen Vorstoß versuchen die "Stuttgarter Nachrichten" diese Einheit zu spalten und den "Stuttgart 21"-Gegnern mitten im Wahlkampf eine antikommunistische Abgrenzung von der MLPD zu diktieren. Der Schuss ging und geht allerdings nach hinten los und in den Spalten des Leserforums der "Stuttgarter Nachrichten" finden seit Erscheinen des Artikels heftige Diskussionen statt. In einem Beitrag von Peter Borgwardt, dem Landesvorsitzenden der MLPD in Baden-Württemberg und Spitzenkandidaten der Landesliste, heißt es unter anderem:

"Der Verweis der StN auf die rechte Ecke ist sehr vordergründig und kann von der eigentlichen antikommunistischen Stoßrichtung des Artikels kaum ablenken. In der Tat gehört die MLPD konsequent zu den Gegnern von Stuttgart 21 und hat ihre Stuttgarter Wählerinitiative gerade eben gemeinsam mit verschiedenen Migrantenorganisationen ein eigenes Plakat gegen das Projekt herausgebracht. Neben gemeinsamen Punkten, die die MLPD mit allen S-21-Gegnern vertritt, hebt sie im Wahlkampf auch besondere Schwerpunkte hervor, wie die Klimagefährdung infolge der falschen und einseitigen Verkehrskonzeption durch S-21 und weitergehende Fragen der Perspektiven für städtisches Zusammenleben, Verkehr und direkte Demokratie in einer sozialistischen Gesellschaft. (...)

Offenbar darf man nach der Meinung 'unseres' Kommentators (Zensors?) Konstantin Schwarz vielleicht noch Stuttgart-21-Kritiker sein, aber wenn, dann nur auf Basis des Antikommunismus! Sehr vorausschauend nannte Thomas Mann den Antikommunismus die 'Grundtorheit des 20. Jahrhunderts', aber offenbar wollen manche auch in diesem Jahrhundert auf Torheiten nicht verzichten. Nicht gerade ein Zeichen von Stärke!"

(Eine Broschüre der MLPD Stuttgart "Nein zu Stuttgart 21!" ist bei der Kreisleitung zu bestellen: Bruckwiesenweg 10 in 70327 Stuttgart)