"Eine Zensur findet nicht statt ..."

24.09.09 - Der Vorstand der "Wählerinitiative Stefan Engel" in Gelsenkirchen wendet sich heute mit einer Presseerklärung zu den Methoden der "WAZ" an die Öffentlichkeit:

„Eine Zensur findet nicht statt“... heißt es im Grundgesetz. Aber: „Ausnahmen bestätigen die Regel...“ sagt der Volksmund. Eine solche Ausnahme ist offenkundig die strikte Zensur, die die WAZ Gelsenkirchen über die Kandidatur der MLPD zur Bundestagswahl verhängt hat. Die Kandidaten der bereits im Bundestag vertretenen Parteien werden Tag für Tag ausführlichst in Wort und Bild, bei Podiumsdiskussionen, beim Verschenken von Rosen und Würstchen dargestellt. Stefan Engel, der einzige Direktkandidat links von der SPD, wird dagegen geflissentlich „übersehen“, obwohl seine Wählerinitiative mit immerhin 330 Mitgliedern einen äußerst engagierten und lebendigen Straßenwahlkampf auf die Beine stellt. 

Wer einmal zu den „sonstigen Parteien“ zählt, der soll das auch auf immer und ewig bleiben, das ist wohl der Standpunkt der einzig verbliebenen Lokalzeitung in Gelsenkirchen. Weil der systematische Medienboykott neben anderen Wahlbehinderungen bundesweit praktiziert wird, hat die MLPD bei der Beobachtergruppe der OSZE eine Beschwerde eingelegt (nachzulesen unter www.mlpd.de). Die MLPD wurde daraufhin bereits für diese Woche von Vertretern der OSZE nach Berlin eingeladen. 

Nach mehreren schriftlichen und mündlichen Protesten von Leserinnen und Lesern fand gestern, wer im Kleingedruckten des WAZ-Lokalteils suchte, immerhin die Kandidatur von Stefan Engel erwähnt. Aber in welchem Zusammenhang! Sie wurde in einem Atemzug, sprich direkt hinter dem NPD-Kandidaten aufgelistet. Das ist eine Entgleisung, die wieder einmal eine Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus suggeriert. Dagegen protestieren wir scharf! Immerhin bleiben der WAZ noch zwei Tage zu einer sachlichen Information ihrer Leserinnen und Leser. 

Wer sich darauf nicht verlassen und sich selbst ein Bild machen will: Am Samstag gibt es ab 12.00 Uhr in der Hochstraße in GE-Buer eine informative Abschlusskundgebung der MLPD und am Sonntag Abend sind alle Interessenten ab 18.00 Uhr zu ihrer Wahlfete in die Horster Mitte (dem ehemaligen Sparkassengebäude in GE-Horst) eingeladen.